Monday, December 5, 2022
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Bei einer Anhörung im US Senat wird Schutz für iranische Dissidenten in Camp Liberty gefordert

NWRI – Die US Regierung muss ihr Versprechen erfüllen, mehrere tausend Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran MEK (d.h. Mujahedin e Khalq, MEK) zu schützen, die sich in Camp Liberty nahe Bagdad befinden,

 wurde bei einer Anhörung des US Senatsausschusses für die Streitkräfte am Mittwoch gesagt.

Diese Anhörung unter dem Titel „Der iranische Einfluss im Irak und der Fall von Camp Liberty” war live auf der Website des Senats zu verfolgen.

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses Senator John McCain (R – AZ) machte darauf aufmerksam, dass die Mitglieder der  PMOI (MEK) in Camp Liberty beständig Opfer von Drangsalierungen und auch Raketenangriffen von Agenten des iranischen Regimes und irakischen Milizen sind.

Sen. Jack Reed (D – RI), hochrangiges Mitglied des Ausschusses, erklärte: „Die iranischen Dissidenten in Camp Liberty sind in einer zunehmend gefährlichen Situation, sie wurden mehrfach angegriffen. Die schrecklichen Anschläge, bei denen seit 2009 mehr als 100 Mitglieder der MEK getötet wurden, zeigen klar die Bedrohung, der diese Gruppe von seiten des Iran und der Milizen mit iranischer Rückendeckung ausgesetzt ist, die sie eliminieren und zum Schweigen bringen wollen“.

Im Senatsausschuss äußerten sich General James Jones, der frühere Nationale Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Hon. Joseph I. Lieberman, ehemaliger US Senator und Oberst Wesley Martin, ehemaliger Befehlshaber in der Operationsbasis Ashraf. Sie alle warnten, dass die Mitglieder der PMOI (MEK) in Camp Liberty in Gefahr sind, einem Massaker auf Geheiß des iranischen fundamentalistischen Regimes ausgesetzt zu werden.

Sen. Lieberman bezeichnete die Mitglieder der PMOI (MEK) in Camp Liberty als „Kämpfer für die Freiheit“.

Die PMOI (MEK) „ist nicht nur der Feind unseres Feindes, diese Menschen sind unsere Freunde“, so seine Worte und er setzte hinzu, dass die PMOI (MEK) außerordentlich bedeutende Informationen über die Einmischungen des iranischen Regimes im Irak und seine atomaren Weiterverbreitungsbestrebungen“ geliefert hat.

„Sie glauben an die Freiheit. Sie sind eine gemäßigte muslimische Gruppe. Sie werden, was sehr erfrischend ist, von einer Frau geführt, die einen 10-Punkte Plan vorgebracht hat“, der sich für die Trennung von Kirche und Staat, vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter, Verpflichtung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, friedliche Koexistenz mit den Nachbarstaaten und einen Iran ohne Atomwaffen einsetzt.

„Wir sollten die PMOI (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) unterstützen. Sie verdienen eine solche Unterstützung … Es würde das Überleben des Regimes, das im Iran sehr unpopulär ist, in Frage stellen“.

Sen. Lieberman forderte die US Regierung auf, den Bewohnern von Camp Liberty Schutz zu gewähren.

Gen. Jones meinte gegenüber dem Ausschuss: „Die Volksmudschahedin des Iran (genannt MEK oder PMOI) sind aus dem Iran ins Exil gegangen, sie leben seit Mitte der 80er Jahre im Irak. Sie stehen in Opposition zum Regime in Teheran, das eine Kampagne der Drangsalierung, Einschüchterung bis hin zum Mord gegen ihr Lager  führen mit der Komplizenschaft irakischer Behörden – trotz des Versprechens von Amerika, die Männer, Frauen und Kinder in Camp Ashraf zu schützen, die jetzt in Camp Liberty wohnen“.

„Sie wissen, was es wirklich bedeutet, dass die Iraner sich bemühen, die Diktatur von Assad aufrecht zu erhalten und den schädlichen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten im Irak anzuheizen und den Zugriff auf den Libanon, auf Gaza und auf den Jemen zu fördern. Nicht so bekannt ist, dass ein wichtiger Bestandteil des subversiven Programms im Irak die Verfolgung von fast 3500 iranischen Widersachern gegen das Regime ist, die  zuerst in Camp Ashraf in der Provinz Diyala und jetzt in Camp Liberty in Bagdad gewohnt haben bzw. wohnen.

Das ist eine Gruppe, die sich beständig dem iranischen Regime widersetzt hat und sich seit 1986  in Camp Ashraf im Irak aufgehalten hat. Während der Operation Iraqi Freedom hat die Gruppe die amerikanischen Truppen begrüßt und freiwillig ihre Waffen abgegeben.

Als Gegenleistung haben die Vereinigten Staaten versprochen, die Flüchtlinge zu schützen. Dieses feierliche Versprechen wurde an die irakische Regierung weitergegeben als Teil ihrer souveränen Verpflichtungen und den Abmachungen im U.S.-Iraq Status of Forces Agreement von 2009.

Die Chronik der Ereignisse weist dann aber eine Abfolge von Blutvergießen und Misshandlungen auf Ersuchen des iranischen Regimes auf in Komplizenschaft mit Elementen in der irakischen Regierung, die sich allzu eifrig den iranischen Wünschen gefällig gezeigt haben.

Für den Ausschuss möchte ich nur die Ereignisse mit den meisten tödlichen Folgen hervorheben: ein Angriff auf dem Boden auf Camp Ashraf, der im Juli 2009 vor sich ging und bei dem 12 unbewaffnete Bewohner getötet wurden; ein weiterer Angriff im April 2011, bei dem 36 unbewaffnete Bewohner getötet worden sind, und ein  dritter Angriff im September 2013, bei dem 52 unbewaffnete Bewohner umgebracht wurden“.

Gen. Jones führte aus, dass die irakischen Offiziere, die die tödlichen Angriffe auf Camp Ashraf durchführten, eben die sind, die jetzt Camp Liberty unter sich haben.

Wie Gen. Jones ergänzte, hat es viele andere Episoden der „Misshandlungen und Drohungen“ gegeben, die der PMOI (MEK) auferlegt worden sind, als sie in Camp Ashraf waren, und auch im Laufe der Zeit in Camp Liberty.

„Das Hauptproblem war jedoch die außerordentlich langsame und anscheinend gleichgültige Reaktion unserer Regierung im Hinblick auf unsere Verpflichtungen und die gefährliche Situation der Flüchtlinge.

Es wird Zeit, dass unsere Regierung einsieht, dass der Iranische Widerstand viele Jahre lang missverstanden worden ist auf Grund von falschen Informationen. Sie sollten genauso behandelt werden, wie unsere Regierung die politische Opposition in irgendeinem Land behandeln würde. Wenn es besondere Regeln gibt, die auf die MEK anzuwenden sind, so sollten es solche der Bevorzugung sein und nicht der Bestrafung, wenn man berücksichtigt, dass der Widerstand der erste war, der die heimlichen Aktivitäten der  nuklearen Anreicherung des Iran  im Jahr 2002 bekanntgemacht hat, und dann haben sie 2003 all ihre Waffen an das amerikanische Militär übergeben im Austausch für eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten nach dem Völkerrecht, dass sie geschützt würden. Wann immer wir es versäumt haben, diese Verpflichtung zu erfüllen, hat sich die Reputation unseres Landes verringert und das Regime des Iran hat Hebel in die Hand bekommen, die es gegen Stimmen benutzen kann, die nach einer demokratischen Reform rufen.

Maryam Rajavis 10 Punkte Plan für einen künftigen Iran „steht im Einklang mit unserer Verfassung“, so General Jones.

Oberst Martin gab einen Bericht aus erster Hand über seine Erfahrungen mit der PMOI (MEK) aus der Zeit, als er in Camp Ashraf stationiert war, und ebenso über seine Diskussionen mit Beamten im Außenministerium über die Notwendigkeit, den Schutz in Camp Liberty sicher zu stellen.

Täglich werden Bewohner von Camp Liberty von Agenten des iranischen Regimes drangsaliert, erläuterte er und fügte hinzu, dass die Mitglieder der PMOI (MEK) im Lager alle einen Ausweis für „geschützte Personen“ mit sich tragen, die vom US Militär übergeben worden ist. Das macht es erforderlich, dass Washington etwas unternimmt, um Leid von ihnen abzuwenden.