Monday, December 5, 2022
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Beispielloser Boykott, Verwirrung und Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse

Das iranische Volk boykottierte im großen Stil die Scheinwahlen des Regimes

Iran: Scheinwahlen, Nr.8

Terroristen der IRGC, Verantwortliche für vier Jahrzehnte Mord, Terrorismus und Kriegshetze sitzen im neuen Parlament
Das iranische Regime hat Schwierigkeiten, die gefälschten Ergebnisse seiner Wahl bekannt zu geben, weil der Wahlboykott trotz all der massiven Fälschungen mehr als offensichtlich ist. Rund 24 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale hat das Regime immer noch kein Ergebnis verkündet.

Inoffizielle Berichte aus einigen Regionen zeigen, in welchem beispiellosen Ausmaß die Wahl boykottiert wurde. Die Fars Nachrichtenagentur (IRGC) zitierte das Innenministerium mit den Worten, dass in Teheran nur 1,9 Millionen Menschen abgestimmt haben, was bedeutet, dass selbst nach diesen Zahlen die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt weniger als 20 Prozent betrug.

Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in verschiedenen Städten haben es die Vertreter abgelehnt, die Zahl der leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel zu veröffentlichen. In einigen Bezirken war laut Berichten eine Anzahl von 10 Prozent der Stimmen ungültig.

Einige handverlesene ausländische Reporter konnten an vorher vorbereiteten Wahlstationen von den Wahlen berichten. Selbst dort wurde der Boykott der Wahl offensichtlich. „In einigen Wahlstationen haben nur wenige Menschen ihre Stimmen abgegeben. Das zeigt, wie sehr die Iraner desillusioniert und verunsichert sind“, hieß es.

Der Boykott fand trotz der Warnungen des obersten Führers Ali Khamenei, seinem Präsidenten Hassan Rouhani, dem Parlamentssprecher Ali Larijani, Außenminister Javad Zarif sowie von militärischen Kommandeuren der IRGC und der Freitagsprediger statt.

Sie wiederholten dabei mehrfach die Teilnahme an den Wahlen sei „eine religiöse Pflicht“, „ein göttlicher Test“, „ein öffentlicher Jihad“, „ein Gebet“, „wichtiger als Beten und Fasten“, „die Sicherstellung des Heldenmutes des Landes“, „staatliche Glaubwürdigkeit“, „ein Garant für die staatliche Sicherheit“, „ein weiterer Schlag für Amerika“ und „die Bekämpfung der Politik des maximalen Drucks“ Sie warnten diejenigen, die nicht an der Wahl teil nehmen, davor, dass „sie mit dem Feind und den Verrätern zusammen arbeiten“, „keine Muslime sind“ und „den Boden für Sabotageakte der MEK ebnen“.

Mehr als 80 Prozent der Politiker, die nun im Parlament sitzen oder in die Stichwahlen gehen, sind Loyalisten von Khamenei. Es sind Terroristen der IRGC und Kriminelle, die an der Unterdrückung, den Export von Terrorismus und der Kriegshetze beteiligt waren.

Der IRGC Brigadegeneral Mohammad Baqer Qalibaf, der führende Kandidat von Teheran, wird aller Voraussicht nach Vorsitzender des Parlamentes. Er gehörte zu den Kommandeuren der IRGC, der im nicht patriotischen Iran/Irak Krieg als Kommandeur der Luftwaffe der IRGC tätig war.

Zudem war er in den staatlichen Sicherheitskräften aktiv und als Bürgermeister von Teheran im Amt. Er ist dabei stets einer der hochrangigsten Vertreter gewesen, die für Folter, Hinrichtungen, Terrorismus und Kriegführung sowie der Ausplünderung des Volkes verantwortlich waren.

Qalibaf gab auch seine aktive Beteiligung bei der Ermordung von Mitgliedern der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) von Beginn an sowie von Jugendlichen bei der Niederschlagung der Aufstände von 1999 zu. Als Kriegsverbrecher gehört er wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht gestellt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
22. Februar 2020