Tuesday, May 30, 2023
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Belgisches Berufungsgericht bestätigt Urteile über vereitelten Bombenanschlag auf Kundgebung des iranischen Widerstandes in Paris


Definitives Urteil für terroristischen Diplomaten: 20 Jahre Haft, zwei Komplizen erhalten 18 Jahre Haft und ein dritter Komplize 17 Jahre Haft

Maryam Rajavi: Die terroristische Verschwörung eines Diplomaten, eine Bombe auf einer großen Versammlung des iranischen Widerstands in Paris explodieren zu lassen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Präzedenzfall in Europa. Die Anführer des herrschenden religiösen Faschismus im Iran versuchen, sich durch Erpressung, Nötigung und Feilschen einen Ausweg zu verschaffen, müssen aber ausnahmslos vor Gericht gestellt werden, sonst werden sie ermutigt.

Das Berufungsgericht von Antwerpen in Belgien gab heute, Dienstag, den 10. Mai 2022, sein endgültiges Urteil über Urteile bekannt, die gegen drei Komplizen von Assadollah Assadi, einem terroristischen Diplomaten des Mullahregimes, verhängt wurden, weil sie einen Anschlag auf eine Kundgebung des iranischen Widerstands in Villepinte, Paris, am 30. Juni 2018 geplant hatten. Assadi war zuvor zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das Urteil gegen die anderen drei Agenten des Geheimdienstministeriums des klerikalen Regimes unter Assadis Kommando (Nasimeh Naami, Amir Saadouni und Mehrdad Arefani). Die ersten beiden Agenten bekamen 18 und der dritte Komplize 17 Jahre Gefängnis und den Entzug ihrer belgischen Staatsbürgerschaft und ihres Passes. Sie wurden außerdem mit einer Geldstrafe von jeweils 60.000 € belegt.
Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, sagte: Das Gerichtsurteil und jahrelange Ermittlungen lassen keinen Zweifel daran, dass das Bombenattentat der tödlichste Terroranschlag in Europa gewesen wäre. Gerichtsverfahren und die Bestrafung der Täter sind zwar notwendig, aber nicht genug. Die wichtigsten Vertreter und Führungspersonen dieses Verbrechens, Khamenei und der Präsident seines Regimes (Ebrahim Raisi), die damaligen Außen- und Geheimdienstminister und andere Regimevertreter im Obersten Sicherheitsrat, müssen ausnahmslos vor Gericht gestellt werden, sonst werden sie für weitere Anschläge ermutigt.

Dies sind dieselben Menschen, die in den letzten vierzig Jahren unzählige terroristische Verbrechen begangen haben, darunter die Ermordung von 1.500 jungen Menschen beim Aufstand im November 2019, 120.000 politische Hinrichtungen, einschließlich des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen sowie das Ausplündern des Reichtums und der Ressourcen der iranischen Nation. Wie üblich versuchen sie nun, sich einen Ausweg zu erpressen, zu erzwingen und auszuhandeln. Sie müssen eine entschlossene Antwort erhalten, indem sie in der Zukunft an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof und ein Gericht des iranischen Volkes verwiesen werden.

In ihrer siebenstündigen Aussage im November 2019 über das Bombenattentat erläuterte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), den Entscheidungsfindungsprozess der Regimeanführer und wiederholte, dass das Geheimdienstministerium den Auftrag erhalten habe, die terroristische Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium umzusetzen
Sie betonte, dass nach der Verurteilung des terroristischen Diplomaten und seiner drei Komplizen jede Verzögerung bei der Umsetzung einer entschiedenen Politik gegen den religiösen Faschismus im Iran ihn ermutigen werde, seine Politik des Terrorismus fortzusetzen und zu verdoppeln. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und der Verbrechen der Mullahs innerhalb und außerhalb des Iran unter dem Vorwand von Atomverhandlungen nicht zu handeln, ist ein großer Fehler, der eine Botschaft der Schwäche aussendet und das Regime dazu ermutigt, Atombomben zu erwerben.

Frau Rajavi forderte die Veröffentlichung aller im Fall Assadollah Assadi erlangten Informationen und Dokumente sowie die in seinen Aufzeichnungen dokumentierten Namen seines Agentennetzwerks in Europa. Sie forderte die europäischen Sicherheitsdienste auf, andere vom Geheimdienstministerium und der Quds Brigaden der Mullahs eingerichtete Schlafzellen zu entlarven, ihnen Asyl und Staatsbürgerschaft in Europa und den Vereinigten Staaten zu entziehen und die Botschaften des iranischen Regimes, die Brutstätten von Spionen und Terroristen sind, zu schließen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
10. Mai 2022