Tuesday, November 29, 2022
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Bericht: Untersuchung gegen Rohani wegen Hinrichtung Jugendlicher im Iran

Gegen Hassan Rohani, den Präsidenten des iranischen Regimes, ist laut eines Berichtes von Reuters am Mittwoch eine Untersuchung wegen der Hinrichtung von Jugendlichen im Iran begonnen worden.

 

Reuters schreibt:“ Der Fall wird in der iranischen Justiz simpel dargestellt: In der südiranischen Provinz Fars hat Fatemeh Salbehi zuerst ihren Mann unter Drogen gesetzt und ihn dann erdrosselt, was als kapitales Verbrechen in der Islamischen Republik angesehen wird.“

„Was den Fall jedoch kontrovers macht, ist die Tatsache, dass Salbehi zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt war und damit unter das Jugendstrafrecht fällt.  Ihr sogenanntes Geständnis soll nach einer Reihe von Verhören entstanden sein, bei denen kein Anwalt anwesend war.“

„Der Fall wurde erneut verhandelt, aber dennoch wurde Salbehi Ende Oktober im Adel Abad Gefängnis in Shiraz gehängt.“ 

„Der Fall wird deshalb untersucht, weil ein schockierender UN Bericht über die Menschenrechtslage im Iran im letzten Monat auch deutlich machte, dass es eine „alarmierend hohe“ Rate an Hinrichtungen im Iran gibt, zu denen auch Jugendliche Straftäter gehören.“

„Der Bericht hat zusammen mit dem Bericht von Amnesty International im Januar dazu geführt, dass zahlreiche Iraner in den sozialen Medien Präsident Hassan Rohani dafür kritisierten, dass er zu wenig dafür tut, um die Hinrichtung von Jugendlichen zu stoppen.“

„Der Iran hat die höchste Hinrichtungsrate von Jugendlichen in der Welt, obwohl das Land die Konvention zum Schutz von Kindern unterzeichnet hat. Das Menschenrechtsabkommen verbietet die Todesstrafe für jeden Menschen unter 18 Jahren.“

„Nur eine Woche vor der Hinrichtung von Salbehi wurde bereits ein weiterer Jugendlicher hingerichtet“, ergänzt der Bericht.

„Der Fakt, dass es zwei Hinrichtungen dieser Art in weniger als zwei Wochen gab, zeigt, wie gleichgültig und verachtend die iranischen Machthaber mit ihren Verpflichtungen umgehen“, sagte Raha Bahreini, der Iran – Forscher bei Amnesty International.

„Wenn es um Hinrichtungen geht, dann liegt die Verantwortung zuerst einmal bei der Justiz, das heißt aber nicht, dass nicht auch andere Bereiche des Staates mitverantwortlich sind.“, sagte Bahreini.

Im letzten Jahrzehnt hat das iranische Regime – laut des Berichtes von Amnesty International im Januar – mindestens 73 Jugendliche hinrichten lassen.

Reuters ergänzt:“ Die Hinrichtung von Jugendlichen erfolgt trotz der Versprechungen von Rohani 2013, die Menschenrechte im Iran zu reformieren. Doch seit seines Amtsantrittes hat sich Rohani auf die Außenpolitik fokussiert, vor allem auf dem Atomdeal mit den sechs Weltmächten im letzten Sommer. Innere Angelegenheiten, wie die Hinrichtung von Jugendlichen, wurden laut Beobachtern im großen Stil ignoriert.“

„Jugendliche wurden seit Gründung der Islamischen Republik 1979 hingerichtet. Unter dem iranischen Recht zählt ein Menschen als Erwachsen, wenn er die Pubertät absolviert hat. Dies ist im Iran 15 Jahre für Jungen und neun Jahre bei Mädchen. Wenn es eine Diskrepanz zwischen heimischen und internationalen Gesetzen gibt, wenden die iranischen Behörden das heimische Recht an.“