Wednesday, November 30, 2022
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Bericht von UN Experte unterstreicht Notwendigkeit der Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran

In seinem Bericht an die UN Vollversammlung drückte Javaid Ehman, der Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran, seine Sorgen über die Versuche des Regimes aus, Beweise des Massakers von 1988 zu vernichten. Er unterstrich, dass die Beteiligten von Menschenrechtsverletzungen weiterhin systematische Straffreiheit genießen.
„Der Sonderbeauftrage ist über Berichte besorgt, in denen Behörden im Iran weiterhin versuchen, Beweise von Verbrechen zu beseitigen, auch in Bezug auf die außergerichtlichen Massenhinrichtungen von politischen Dissidenten in 1988“, heißt es im Bericht.
Im Sommer 1988 ließ das iranische Regime außergerichtlich mehr als 30.000 politische Gefangene hinrichten. Die meisten Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Rehman wies in seinem Bericht darauf hin, dass „im April 2021 die Behörden eine Anweisung veröffentlicht hatten, welche den Bahai’i verbot, ihre Angehörigen auf den leeren Grabstellen am Javid Friedhof in Golestan zu beerdigen. Dieser Friedhof gehört den Bahai’i und sie müssen nun ihre Toten an einem Ort begraben, wo das Massengrab von Kharavan vermutet wird. Hier sollen die Überreste von Opfern liegen, die entführt und 1988 in Massenhinrichtungen ermordet wurden.“

„Diese Anweisung ist das aktuellste Beispiel für Versuche, die Beweise dieser Hinrichtung zu vertuschen. Weitere Belege sind das Einebnen von Gräbern und die Verfolgung von Verwandten wie Maryam Akbari Monfared, die nach Wahrheit und den Verantwortlichen suchen“, heißt es in dem Bericht.
Rehman kritisierte auch die Verstöße der internationalen Verpflichtungen durch das Regime, welche „in einem Klima der Straffreiheit münden.“
Im Dezember 2020 wurde ein Brief an die Vertreter des Regimes durch sieben UN Experten veröffentlicht, der im September verschickt wurde. Zu den sieben Experten zählte auch Rehman. In dem Brief unterstrichen die UN Experten, dass das Massaker von 1988 „zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt werden könnte.“
Sie unterstrichen auch, dass die internationale Gemeinschaft gescheitert ist, in Bezug auf das Massaker von 1988 zu agieren und dass dies einen „verheerenden Effekt“ auf die „generelle Menschenrechtslage“ in Iran hatte.
Die kaltblütigen Ermordungen von über 1500 Demonstranten bei den großen Iran – Protesten im November 2019, die fortgesetzten Hinrichtungen im Iran und die Unterdrückung der Proteste in der Provinz Chuzestan sind Beispiele für diesen „verheerenden Effekt“ des Scheiterns der Welt, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Rehman unterstrich in seinem Bericht, dass „die fortgesetzte Straffreiheit zu dem Einsatz von exzessiver Gewalt bei den landeweiten Protesten im November 2019 beitrug und dass auch der Abschuss des ukrainischen Flugzeuges Flug PS752 unter einem Klima der Straffreiheit erfolgte.“

Im Juni erreichte diese Straffreiheit ihren Höhepunkt, als der oberste Führer Ali Khamenei seine Auswahl für Ebrahim Raisi als neuen Präsidenten des Regimes traf. Raisi spielte eine zentrale Rolle beim Massaker von 1988 und war Chef der Justiz während der Proteste vom November 2019 und überwachte so die systematischen Menschenrechtsverletzungen in den iranischen Gefängnissen.
Während Raisi bei der Scheinwahl des Regimes im Juni 2021 als „Eroberer“ bezeichnet wurde, unterstrich Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, dass seine Präsidentschaft „wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Folterungen und Entführungen untersucht werden sollte und dass dies eine bittere Erinnerung daran ist, dass die Führung im Iran Straffreiheit genießt.“
Die Proteste gegen den Präsidenten Raisi gehen weiter und breiten sich über den ganzen Globus aus, doch die westlichen Regierungen setzen ihre Inaktivität fort und fördern damit die systematische Straffreiheit im Iran. Die EU schickte sogar am 5. August einen seiner Top – Diplomaten, Enrique Mora, zur Amtseinführungszeremonie von Raisi nach Teheran.
Das Akzeptieren von Raisi als Vertreter des Iran in der Welt erlaubt dem Regime, weiterhin Menschenrechtsverletzungen im Iran voran zu treiben. Die Anführer in der EU sollten wissen, dass die systematische Verfolgung von Dissidenten nicht an den Grenzen des Iran aufhört.
Der Prozess von Assadollah Assadi, einem diplomatischen Terroristen, der 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf eine Kundgebung der Opposition zu verüben, ist ein Beleg dafür, dass ein blindes Auge gegenüber der Gewalt der Mullahs im Iran auch zu verheerenden Konsequenzen im Ausland führen kann.
Die EU wiederholt die gleichen Fehler mit dem Iran, die sie im 2. Weltkrieg tat.
Winston Churchill sagte einst:“ Ein Beschwichtiger füttert das Krokodil in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.“ Das Scheitern des Bombenanschlages durch Assadi im Herzen von Europa ist ein Beleg dafür, dass die kriminellen Herrscher im Iran niemanden einen Gefallen tun, so lange man sich ihnen nicht entschlossen entgegenstellt.
Der Westen sollte Raisi als iranischen Präsidenten ablehnen. Er und andere Menschenrechtsverletzer im Regime müssen angeklagt werden, damit die systematische Straffreiheit im Iran beendet und weitere verheerende Auswirkungen im Iran und in der Welt verhindert werden.