Der Nationale Widerstadsrat Iran verurteilt diesen Skandal aufs Schärfste und fordert die Ausladung des Verbrechers
Vom 17. April – 19. April 2013 findet auf Einladung der Evangelischen Akademie Loccum eine 3-tägige Tagung mit dem Thema „Kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ statt. Die Tagung wird gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Die Veranstalter haben nahegelegt, dass diese Veranstaltung im Auftrag des Außenministeriums stattfindet.
Zu den Rednern gehört der berüchtigte Berliner Botschafter des iranischen Regimes Alireza Sheikh-Attar. Der Nationale Widerstandsrat Iran verurteilt den Empfang des Botschafters aufs Schärfste, bezeichnet ihn als einen Skandal und Verhöhnung der Menschenrechte.
Dass man bei der Beleuchtung des iranischen Problems weder die Iraner selbst noch deren Opposition und auch internationale Menschenrechtsgruppen einlädt, ist schon ein Affront für sich, aber das sich im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung der Bundesregierung ein Mann mit an den Tisch setzen kann, dem der Mord an zahlreichen Menschen im Iran vorgeworfen wird, ist ein böser Schlag in das Gesicht vieler Menschenrechtsaktivisten und in das Gesicht der Exiliraner in der ganzen Welt. Diese Tagung zeigt, dass die Verfechter der Appeasment-Politik mit den Mullahs in den letzten 15 Jahren nichts aus fruchtlosen Verhandlungen und dem Umgang mit einem verbrecherischen Regime gelernt hat.
Sheikh-Attar gilt als enger Vertrauter des derzeitigen Präsident Ahmadinejad, welcher die Niederschlagung der Volksproteste 2009 anordnete. Sheikh-Attar war zudem in den Jahren 1980-1985 Gouverneur der Provinz Kurdistan und West-Azerbaijan und damit an umfangreichen Massakern mitverantwortlich, die nach einer Fatwa von Chomeni an iranischen Oppositionellen, vorwiegend den Volksmojahedin Iran (PMOI), verübt wurden. Viele Hinrichtungen fanden in seinen Gebieten statt.
Doch Sheikh-Attar und die Bundesregierung blenden dies anscheinend lieber aus. Statt dessen lobt Attar in Interviews die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland. 2010 flossen noch 3,8 Milliarden Euro an Gütern in den Iran. Das scheint bei dieser Tagung mehr zu wiegen, als seine Beteiligung an den Massenhinrichtungen von iranischen Oppositionen in den 80er Jahren.
Der iranische Widerstand ist dementsprechend ebenso empört wie Menschenrechtsaktivisten. Den iranischen Botschafter überhaupt im Land zu belassen, ist schon schlimm genug. Jeder Verbrecher dieser Kategorie wird in Deutschland zu langen Haftstrafen verurteilt, aber Verbrecher im Namen eines Staates können anscheinend auf Tagungen ein und aus gehen und sitzen in feinen Gebäuden und genießen staatliche Anerkennung. Sheikh-Attar ist ein Fall für Staatsanwalt und soll eigentlich wegen seiner Verbrechen vor Gericht.
Die Hauptforderung von iranischen Bürgern, die 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, ist ein Regimewechsel und ein Wandel zur Demokratie im Iran. Diese Option sollte wesentlich mehr Raum in der Tagung bekommen, anstatt über einen imaginären neuen geistlichen Führer des Iran oder über angeblich Moderate innerhalb des Mullah-Regimes zu diskutieren, die es überhaupt nicht gibt.
Der iranische Widerstand, die Jusos Niedersachsen und Menschenrechtsaktivisten fordern daher die Ausladung des iranischen Botschafters. Ein Austausch über die Zukunft des Iran ist nicht möglich, wenn man das Volk ignoriert, das unter der Diktatur eines mörderischen Regimes leidet.
Nationaler Widerstandsrat Iran – Deutschlandvertretung
Berlin – 17.04.2013
