Sunday, November 27, 2022
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Botschaft von Maryam Rajavi zu einem parlamentarischem Symposium in Großbritannien

Herr Präsident,
Lord Corbett
Meine Damen und Herren,

Ich grüße alle Teilnehmer dieser Versammlung

Zuerst möchte ich meinen Dank an das „Britische parlamentarische Komitee für die Freiheit des Iran“ und die „Internationale parlamentarische Kampagne zur Verteidigung von Ashraf“ für das Abhalten der heutigen Konferenz ausrichten.

 

Ich möchte auch den Abgeordneten des Unterhauses für die „Bewegung des frühen Tages (EDM)“ danken, welche die Wichtigkeit des Schutzes von Ashraf und die Delistung der PMOI von der US Terrorliste deutlich gemacht hat.

Liebe Freunde,

Vor drei Tagen waren die Aufstände des ägyptischen Volkes erfolgreich. Die Diktatur des Landes ist gestürzt.

Zuvor haben bereits die Menschen in Tunesien triumphiert. Wir wissen, das auch andere Menschen in der Region demonstrieren.

In der Tat hat eine neue Freiheitsbewegung den Mittleren Osten erreicht. Die Menschen fordern überall Demokratie. Junge Menschen und Frauen sind in dieser Bewegung führend.

Die Welle des Wandels in der Region ist für die Mullahs im Iran schädlich, die nicht in der Lage sind, mit der explosiven Lage der iranischen Gesellschaft umzugehen und die ihre Angst über die Situation deutlich machen.

Die aktuellen Entwicklungen haben aber auch gezeigt, dass die westliche Politik den Entwicklungen hinterher hinkt.

Es wurde auch deutlich, dass die Basis der Politik der Beschwichtigung gescheitert ist.

Menschen, die diese Politik verfolgen, mißachten den Wunsch nach Demokratie in dieser Region.

Sie mißachten die Wichtigkeit der Menschenrechte in der Region und ordnen sie diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen unter.
 
Die Aufstände der Menschen in Tunesien und Ägypten haben gezeigt, dass diese Theorien und Politikrichtlinien, auf denen sie basierten, komplett falsch waren.

Seit Jahren haben wir den Westen dafür kritisiert, dass sie die Mullahs in ihrer Unterdrückung des demokratischen iranischen Widerstandes unterstützt haben.

Die aktuellen Entwicklungen haben gezeigt, dass unsere Ansichten und unsere Kritik richtig waren.

Wir wünschen unseren Brüdern und Schwestern in Tunesien und Ägypten viel Erfolg bei der Gründung eines Staates, in dem Demokratie und Freiheit herrschen. Daher sagen wir an diejenigen, die über die Entwicklungen in der Region besorgt sind:

Konzentriert euch auf die Hauptbedrohung: Das iranische Regime.

Es wäre ein Fehler, die Bedrohung des religiös faschistoiden Regimes im Iran in der Region zu ignorieren. Man muß seine destruktive Rolle bei Volksaufständen verstehen, sie nutzen die Situation aus, um Fundamentalismus und Extremismus in die Region zu bringen.

Liebe Freunde,

Viele westliche Regierungen wissen darüber Bescheid, dass das iranische Regime die Hauptbedrohung des Friedens und der Stabilität ist. Doch das ist nicht genug. Die politische Handlungsweise, die dem Regime den Weg geebnet hat, muß aufhören.

Sowohl Unter- als auch Oberhaus haben laut und deutlich klar gemacht, dass die Mullahs hinter der Listung der PMOI standen. Jetzt hat auch WikiLeaks ein Dokument veröffentlicht, indem Vertreter des Außenministeriums und Vertreter der US Botschaft in London mit Agenten des iranischen Geheimdienstes über die PMOI diskutiert haben.

Zu ihnen gehörte die Verbreitung sogenannter „geheimer Dokumente“, die von den Mullahs fabriziert wurden, um sie den Außenministerium und dem US Außenministerium weiter zu geben.

So zeigt der Fundamentalismus seine Präsenz und erreicht sogar das Außenministerium.

Die Situation erinnert uns an die berühmten Worte von Sir Winston Churchill, der sagte:“ Ein Beschwichtiger ist jemand, der ein Krokodil füttert und dabei hofft, dass es uns zuletzt frißt.“

Leider geht der Schaden weiter, den die Beschwichtigungspolitik anrichtet, obwohl die britische Regierung eine Politik des Regimewechsels im Iran begonnen hat und an der Seite des iranischen Volkes in ihrem Kampf für einen Regimesturz steht. Großbritannien hat dieses katastrophale Kapitel beendet, indem es den iranischen Widerstand anerkannt hat.

Liebe Freunde,

Nach den Aufständen in der Region ist eine Änderung der Politik der direkten Gespräche mehr denn je von Nöten, ansonsten wird das iranische Regime den demokratischen Prozeß in der Region stören.

Nehmen wir zum Beispiel die Situation im Irak; Sie können dort sehen, wie die Mullahs vom Krieg profitieren und die US Politik der Beschwichtigung hat dafür gesorgt, dass die Mullahs die Sicherheit des Landes, politische und wirtschaftliche Organe zerstört, infiltriert und dominiert haben.

Sie haben versucht, Einfluß auf die irakischen Wahlen zu nehmen, indem sie Terrorismus, Einschüchterung und den Einsatz riesiger Geldsummen für diesen Zweck nutzten. Nach den Wahlen haben sie dann alle Anstrengungen unternommen, um die favorisierte Regierung des irakischen Volkes zu verhindern.

Daher sind die Folgen der Barrieren des Westens nicht nur auf einen Wandel im Iran beschränkt. Heute leidet die gesamte Region unter einer fehlgeleiteten Politik des Westens gegenüber dem Iran.

Darum steht die PMOI immer noch auf der US Terrorliste, obwohl sie heute Hundertmal so harmlos wie damals ist. 

Im Januar haben die Mullahs 91 Personen hingerichtet, die der PMOI angehörten und deren „Verbrechen“ Propaganda für die PMOI und ein Besuch von Ashraf war.

Währenddessen wurde Ashraf Ziel wiederholter Angriffe.

Der Angriff vom 7. Januar verletzte 176 Bewohner.

Rund um die Uhr werden die Bewohner durch Mullahagenten mit 180 Lautsprechern psychologisch gefoltert und dabei vom irakischen Regierungschef unterstützt. Mittlerweile geht die Belagerung in das zweite Jahr.

Durch das Fehlen einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft werden nun durch die Lautsprecher die Frauen von Ashraf beleidigt.

Dies ist nach der internationalen Deklaration zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ein Kriegsverbrechen.

In den letzten Wochen wurde eine Lieferung von Medizin, die Bewohner von Ashraf selbst gekauft hatten, durch die Aufsicht des irakischen Direktors des Krankenhauses in Ashraf verhindert.
 
Wie kann man ein solches Verbrechen gegen geschützte Personen rechtfertigen?

Der Außenminister von Großbritannien hat vor kurzen in einer Debatte im Oberhaus bestätigt, dass diese Aktionen entweder von der irakischen Regierung organisiert oder geduldet wird.

Es ist an der Zeit, dass die USA aufhört, sich vor seinen Verpflichtungen gegenüber Ashraf zu verstecken und seinen Schutz im Rahmen des internationalen Rechts aufnimmt.

Es ist an der Zeit, dass die USA die PMOI von der Terrorliste streicht und damit den Wandel im Iran nicht länger behindert und es ist an der Zeit, dass die UN ein dauerhaftes Beobachterteam in Ashraf einsetzt.

Ich bin zuversichtlich, dass die ehrenwerten Abgeordneten des britischen Parlamentes mit ihrer Kampagne zur Beendung der Behinderung des demokratischen Wandels im Iran erfolgreich sein werden.

Das iranische Volk wird die Verbitterung der Beschwichtigung in der Geschichte nie vergessen, aber es wird auch nicht die glorreiche Initiative der 35 Politiker in Großbritannien vergessen, die für die Delistung der PMOI kämpfen.
Zu einer Zeit, wo Politiker stolz über ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs waren, haben diese ehrenwerten Vertreter des britischen Volkes die Gerechtigkeit der iranischen Volksbewegung für Freiheit verteidigt und für ihre Delistung gesorgt.

Sie haben die wahren Werte Großbritanniens symbolisiert. Ich grüße sie alle und alle Freund des iranischen Widerstandes.

Ich verneige mich vor Lord Corbett, Lord Archer, Baroness Boothroyd, Lord Clark, Lord Wadington, Lord Carlile, Lord Alton, Lord Fraser, Baroness Turner, Lord Dholakia, Lord Mayhew, Lord Turnberg, Lord Maginnis and Lord King, den ehrenwerten Abgeordneten David Ames, Andrew Mackinlay, Roger Gale, Steve Mc Cabe, Brian Binley, Roger Williams und John Leech und die hervorragenden Anwälte David Vaughan und Edward Grieves.

Und ich möchte an Lord Slynn of Hadley gedenken, der immer noch wegen seiner wundervollen Bemühungen in unserer aller Herzen ist.

Ich danke ihnen allen.

14. Februar 2011