Sunday, February 5, 2023
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Botschafter Bloomfield: Die USA benötigen eine Strategie zur Beendigung des vom Regime seit 41 Jahren betriebenen Terrorismus

Botschafter Lincoln Bloomfield spricht während der Podiumsdis-kussion online am 4. Februar 2021

Am 4. Februar wurde der inhaftierte iranische Terror-Diplomat Assadollah Assadi von einem belgischen Gericht wegen seiner führenden Rolle in einem vereitelten Bombenanschlag auf die Versammlung der Opposition, die 2018 stattfand, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Überführung und die Beweise, die während seiner Verhaftung und der seiner drei Komplizen gewonnen wurden, bestätigten, daß hinter dem Terror-Anschlag von 2018 das Regime stand. Mit anderen Worten: Sie bewiesen den vom Regime betriebenen Staats-Terrorismus.

Es bedient sich seiner diplomatischen Missionen und seiner sog. Diplomaten, um im Ausland Terrorismus zu betreiben. Während der zurückliegenden Jahre hat eine Reihe von europäischen Ländern Diplomaten des Regimes wegen ihrer Beteiligung an der Ausführung vom Regime erteilter terroristischer Befehle ausgewiesen, einmal – in Albanien – sogar den dortigen Botschafter.

Die Überführung Assadis hat den Westen alarmiert; sie unterstrich, daß die Vereinigten Staaten und Europa einen „umfassenden Plan zur Beendigung von 41 Jahren Terrorismus“ des religiösen Regimes konzipieren müssen – wie es Botschafter Lincoln Bloomfield jr., ehemaliger stellvertretender Minister für politisch-militärische Angelegenheiten, am Donnerstag, den 4. Februar während einer Veranstaltung im Internet betonte.

„Wir benötigen eine neue Strategie – neue Methoden, um den in unserer Mitte stattfindenden geheimdienstlichen Operationen ein Ende zu machen. Wir müssen die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht bringen“, sagte Botschafter Bloomfield während einer Konferenz, die das Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den USA veranstaltete.

 

Die Ausführungen von Botschafter Bloomfield im Wortlaut:

Es ist mir eine Ehre, daß ich mich zu der Podiumsdiskussion diesen ausgezeichneten Persönlichkeiten anschließen darf. Ich grüße alle, die uns in den Vereinigten Staaten zuschauen – alle amerikanischen Landsleute mit iranischen Wurzeln, alle – Journalisten und
andere -, die uns in Europa zuschauen, sowie die Iraner, die sich einschalten.
Was wir gehört haben, will ich nicht wiederholen. Ich glaube, wir nehmen teil an einem Ereignis von entscheidender Bedeutung. Wir haben erlebt: Die Behörden zur Stärkung des Rechts und die Behörden der Strafverfolgung hatten es in mehreren europäischen Ländern mit der Terror-Tätigkeit des Iran zu tun – von Albanien über Österreich nach Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark, den Niederlanden und möglicherweise weiteren Ländern. Bob Joseph hat es soeben gesagt: Sowohl in Frankreich als auch in Albanien häuften sich, bevor Präsident Trump die USA aus dem JCPOA ausscheiden ließ, die Drohungen. Wir waren damit voll einver-standen. Das Abkommen war in Kraft, doch sie planten Terror-Akte und führten ihre Pläne aus. Das Ausscheiden war gut begründet.

Ich unterstütze alles, was wir bisher von unseren geehrten Gesprächspartnern gehört haben. Der zweite Aspekt, um den es sich handelt, besteht in der Täuschung, die an dem Ganzen beteiligt war. Was sagte Außenminister Zarif? Was sagt er immer noch? Oh, es war eine Operation unter falscher Fahne. Es konnte sich dabei nicht um das Teheraner Regime handeln. Natürlich wurde diese Behauptung widerlegt; aber eben sie hat er aufgestellt. Er sagte, die MEK seien im Begriff gewesen, ihr eigenes Volk und ihre Freunde in der Welt in die Luft zu sprengen.

Nebenbei bemerkt: Das klingt vertraut, denn im Juni 2019, als der japanische Außenminister Abe – respektvoll genug – nach Teheran reiste, um in der Hoffnung auf eine Milderung der Spannungen mit dem Höchsten Führer zusammentreffen, wurde in Abi Dhabi ein japanisches Tankschiff von den Revolutionsgarden bombardiert. Und was sagte Zarif? „Oh, das war eine Operation unter falscher Fahne. Ich meine: Welches Regime könnte so etwas tun?“ Ja, in der Tat.

Nachdem er diese Terror-Akte begangen hatte, besaß er – am Ende des Jahres 2019 – die Kühnheit, auf der Tagung der G7 in Biarritz zu erscheinen, in der Hoffnung auf ein privates Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und das nach allem, woran er, wie wir wissen, beteiligt war. Und jetzt – lesen Sie das „Foreign Affairs Journal“ (die ‚Zeitung für die Außenpolitik‘) oder das „Distinguished Journal of Foreign Affairs“ (die ‚Angesehene Zeitung für die Außenpolitik‘) – belehrt er Amerika über die Notwendigkeit, sich an das Völkerrecht zu halten.

Wir müssen all dies in Rechnung stellen: Der Iran engagiert sich, wie die an der Podiumsdiskussion Teilnehmenden schon gesagt haben, seit 35 Jahren in einer endlosen Reihe von Terror-Akten. Niemals ist ihm seine darin führende Rolle von irgendeinem anderen Staat der Welt streitig gemacht worden. Irgendwann einmal müssen die Vereinigten Staaten einsehen: Sie haben sich gegenüber dem Iran sehr um Gesten bemüht. Unser auswärtiger Dienst will in den Iran kommen, um dort eine ‚persische‘ Kultur einzurichten und – nach der Krise der Geiselnahme – volle diplomatische Beziehungen wiederherzustellen. Unter uns sind Experten der Non-Proliferation (-‘Nicht-Weitergabe‘ nuklearen Materials), die sich mit der nuklearen Bedrohung beschäftigen wollen. Das sind verständliche Impulse, ich respektiere sie ja, wir müssen aber zurückblicken.

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In den achtziger Jahren gaben wir ihnen Waffen im Austausch gegen Geiseln. Was hatten wir davon?

In den neunziger Jahren setzte das State Department (das Außenministerium der USA) die MEK und den NWRI auf die Terror-Liste, eine ‚Geste guten Willens‘ gegenüber dem neuen Präsidenten Khatami. Es hatte nicht erkannt, daß hinter der Szene Terror und das Nuklearprogramm betrieben wurden. Bei der Beratung über die Ächtung des NWRI und der MEK als terroristischer Institutionen wurde das FBI nicht einmal zu Rate gezogen – ebenso wenig bei der Beratung über den Terrorismus.

In den Jahren nach 2000 setzte das Militär der USA sowohl in Bagdad als auch in Kabul Regimes ab, die Teheran nicht freundlich gegenüber standen. Wir versuchten, mit dem Regime in guter Absicht über das eben entdeckte geheime Atomwaffenprogramm zu verhandeln, das, nebenbei bemerkt, vom NWRI enthüllt worden war. Der Iran täuschte uns, und sie brüsteten sich mit Rouhani; sie sagten, er habe uns getäuscht, um Zeit zu gewinnen, was am Ende des Jahrzehnts zu strengen Sanktionen der UNO führte.

In der vergangenen Dekade – in den Zehnerjahren – was haben wir da getan? Zwei Jahre lang haben wir mit den Iranern zusammengesessen, außerdem mit dem Rest unserer europäischen [Verbündeten] – Rußland und den 5+1-Mächten, um mit diesen Angelegenheiten zurecht zu kommen. Die Iraner zwangen uns, das Waffenembargo und die von den Vereinten Nationen verhängte Beschränkung zu beenden – den Ausschluß einer Entwicklung ballistischer Raketen, den die vorige Regierung, die Regierung Obama herbeigeführt hatte. Sie wollten Geld. Sie verlangten alle ihre eingefrorenen Vermögen samt Zinsen. All das wurde ihnen gewährt.

Was haben wir nach dem JCPOA erlebt? Wir erlebten eine Zunahme der Repression im Lande und des Terrors im Auslande. Die Folgerung ist unabweisbar: Seit 41 Jahren agiert dies Regime immer nur arglistig. Noch immer greifen sie uns an – durch ihre Helfer in aller Welt. Sie untergraben die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen im Jemen und in Syrien. Sie finanzieren den Terrorismus gegen Israel. Und jetzt – erneut – legen sie ihr Nuklear-Gewehr auf die ganze Welt an und sagen dazu: „Gebt das alles auf! Wir – die Pause ist bald zu Ende.“ Sie versuchen, uns gleichsam als Geiseln zu nehmen und alles das zu vergessen, worüber wir heute sprechen.

Also – was können die USA tun? Ich möchte drei Dinge vorschlagen. Erstens: Wir können, wir sollten in den Vereinigten Staaten eine umfassende Ermittlung veranstalten, die sich gegen geheimdienstliche Tätigkeit richtet und die einflußreichen iranischen Agenten zum Ziel hat. Wenn Sie im Januar die Nachrichten verfolgt haben, wissen Sie, daß in Boston ein iranischer Agent verhaftet wurde. Er hat Leitartikel in den „New York Times“ veröffentlicht; dabei befindet er sich seit 14 Jahren geheim auf der Zahlungsliste des Iran. Glauben Sie im Ernst, daß er in den Vereinigten Staaten der einzige ist? Wir müssen das tun, und ich fordere es ja seit Jahren.

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Zweitens eine Initiative, die mit den Nukleargesprächen nichts zu tun hat: Die USA, Europa, Kanada und andere Länder sollten in der Lage sein, sich zusammenzutun zu einer umfassenden – auf die Menschenrechte bezogenen – Ermittlung bedeutender Verbrechen, die auf führende Figuren des Regimes zurückgehen. Das im Jahre 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker: Wir besitzen jetzt genügend Beweise, wir haben Zeugen – all das steht jetzt zur Verfügung; die Vereinten Nationen beginnen, darauf aufmerksam zu werden. Wir sollten darauf drängen, daß hier Recht geschieht. Die Bomben auf Argentinien – während der 90er Jahre, also vor langer Zeit; doch Alberto Nisman, der Ermittler, wurde im Jahre 2015 ermordet – in der Nacht vor dem Tage, an dem er seine Funde bekanntgeben wollte. Will irgendjemand annehmen, der Iran habe damit nichts zu tun gehabt? Wir sollten diese Sache verfolgen. Auch die Bombardierung der Botschaft der USA samt der ihrer Umgebung und der von Kasernen der Marine der USA in den frühen achtziger Jahren – ich war damals im Pentagon der Leiter der Operationen im Libanon – auch all das wurde von einer Person begangen, die noch heute im iranischen Regime eine hohe Position bekleidet. Die Schuldigen sind noch vorhanden. Die Zeugen, die Beweise sind zu haben. Glaubt irgendjemand, an den Händen des iranischen Regimes klebe weniger Blut als an den Führern des früheren Jugoslawiens, die in einem Haager Gefängnis sitzen – verurteilt vom Internationalen Strafgerichtshof? Wir müssen jetzt damit beginnen, in Zusammenarbeit mit anderen Nationen, die gesinnt sind wie wir, angefangen in Europa, die betreffenden Dossiers vorzubereiten. Das hat mit unseren Nukleargesprächen nichts zu tun.

Und drittens: Wir benötigen – meine Kollegen am Podium haben es bereits gesagt – eine umfassende Strategie zur Beendigung von 41 Jahren Terrorismus. Wir müssen über den Tellerrand hinaus denken. Wir brauchen neue Werkzeuge und Strategien. Sie wissen, wir haben mit den Europäern, den Golfstaaten, Israel über ihre Erfahrungen und Sorgen noch nicht gesprochen. Ich denke, es wird Zeit für ein multi-nationales Gespräch. Wir hören jetzt, daß die Regierung Biden sich verstärkt darum bemühen werde, den Konflikt im Jemen zu beenden. Wie stünde es um eine Anstrengung auf noch höherem Niveau, die unternommen werden sollte, um die guten Dienste meines Freundes Jim Jeffrey zu unterstützen, auch wenn sie von Washington nicht stark unterstützt werden? Ihr Ziel besteht in der Erfüllung der Resolution Nr. 2254. Sie wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet – nach dem Abschluß des JCPOA im Jahre 2015, zur Sorge um eine glaubwürdige, inklusive Regierung und einen Übergang zu einer neuen, verfassungsgemäßen Regierung in Syrien.

Die Geistlichen des Iran sagen sich – und wir wissen es: Wenn das Assad-Regime nicht mehr da wäre, so würde das Teheraner Regime empfindlich geschwächt. Kommen wir also zu einer neuen Strategie, zu neuen Mitteln! Beseitigen wir die geheimdienstlichen Maßnahmen in unserer Mitte! Bringen wir die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht! Fangen wir an, uns darnach umzusehen, was dies Terror-Regime im Mittleren Osten und in der Welt weiterhin gedeihen läßt! Und denken wir daran, was sie getan haben und was sie fast getan hätten, während ich im Boot war: Was sie getan haben, läßt sich mit dem, was ISIS in Europa tut, nicht vergleichen: Massive Bomben zur Explosion zu bringen mit zahlreichen Todesfällen. Sehen Sie sich die Politik von ISIS an und fragen Sie sich selbst: „Wie können wir mit dem Iran umgehen?“ Und dies hat wiederum mit dem JCPOA nichts zu tun.

Diese Ideen empfehle ich – mit anderen – meinen Kollegen am Podium und allen, die uns zuhören. Ich danke Ihnen.