Saturday, November 26, 2022
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Europäische Staats- und Regierungschefs können über die jüngsten Terroranschläge des Iran nicht schweigen


Von Alejo Vidal Quadras

Es sind jetzt mehrere Tage vergangen, seit ein hochrangiger iranischer Diplomat verurteilt wurde für die Planung eines großen terroristischen Angriffs auf europäischem Boden. Man sollte meinen, dass dies eine große Quelle öffentlicher Kommentare in westlichen politischen Zirkeln wäre und dass diese Kommentare schon die Bühne vorbereiten würden für eine koordinierte politische Antwort auf die zugrundeliegenden Phänomene. Stattdessen ist die Antwort europäischer Führer bestenfalls ein Stummbleiben, was unter Kritikern des iranischen Regimes die Besorgnisse hervorruft, ob diese Führer vielleicht planen, den ganzen Vorfall unter den Teppich zu kehren.

Leider ist es nicht schwierig sich vorzustellen, warum westliche Politiker ein solches Ergebnis bevorzugen würden. Ernsthafte öffentliche Kommentare zu der neuesten Verurteilung würden lange gehegte Präferenzen eines normalen diplomatischen Dialogs und versöhnlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime unterminieren. Eine solche Politik hält die Tür auf für den Handel und den Kauf iranischen Öls und sie schiebt das komplizierte Ziel beiseite, sich dem staatlich unterstützten Terrorismus entgegenzustellen und ihn zu mindern.

Natürlich spielt die Europäische Union jedes Mal, wenn die Entscheidung gefällt wird, diese Probleme herunterzuspielen oder zu vernachlässigen, mit ihrer eigenen Sicherheit. Nach der Verurteilung von Assadollah Assadi, der bis Juli 2018 als dritter Rat in der iranischen Botschaft in Wien tätig war, am letzten Donnerstag ist das offensichtlicher als es jahrelang war. Assadi wurde im letzten November in Belgien der Prozess gemacht nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen über seine Rolle als Chefplaner für den beabsichtigten Versuch, die Jahresversammlung des Nationalen Widerstandsrats Iran in die Luft zu sprengen.
Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi führte ein großes Netz für Spionage und Terrorismus in der EU an

Der Prozess ergab, dass Assadi persönlich 500 g des hochexplosiven Sprengstoffs TATP in einem kommerziellen Flugzeug nach Europa geschmuggelt hat. Er konnte das, weil sein Diplomatenpass ihn zur Umgehung normaler Sicherheitsprüfungen berechtigte. Später brachte er den Sprengstoff mit einem Zünder zu einem Treffen in Luxemburg, wo er ihn an ein iranisch-belgisches Paar aushändigte, das offenbar schon viele Jahre als Schläfer-Zelle in Europa gelebt hatte.

Gegen dieses Paar, Nasimeh Naami und Amir Saadouni, wurde zugleich mit Assadi verhandelt und es bekam jeweils 18 und 15 Jahre Gefängnis, während Assadi selbst die gesetzliche Höchststrafe von 20 Jahren erhielt. Das Ergebnis wurde rundum von den Kritikern des iranischen Regimes gelobt, besonders weil Assadi der erste iranische Diplomat ist, der sich immerhin Anklagen in Verbindung mit Terrorismus gegenübersieht. Er war jedoch nicht der erste, der dessen verdächtigt wurde.

Allein im Jahr 2018 wurden Diplomaten aus Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Albanien ausgewiesen nach der Aufdeckung von Plänen von Anschlägen gegen einzelne Aktivisten oder ganze Gruppen, die sich für den demokratischen Sturz des theokratischen Regimes im Iran einsetzten. Im Falle Assadis war das Hauptziel die Führerin des Iranischen Widerstandes Maryam Rajavi, aber es ist klar, dass die Bombe Hunderte von Teilnehmern an der Versammlung des NWRI getötet hätte, die vor den Toren von Paris stattfand und besucht wurde von einem politisch vielfältigen Kreis von europäischen und amerikanischen Würdenträgern, die die Felder Politik, Recht, Lehre der Internationalen Beziehungen und Sicherheit vertraten.


Das Potential an Todesopfern in dieser Gruppe ist ein unabweisbarer Indikator für die Bedrohung, die der iranische Staatsterrorismus für die Sicherheit westlicher Nationen darstellt. Die Existenz dieser Bedrohung wird von anderen Enthüllungen aus den Ermittlungen und dem Prozess unterstrichen, der in der vergangenen Woche zu Ende ging. In Assadis Wagen wurden bei seiner Verhaftung in Deutschland Dokumente entdeckt, die zeigten, dass er auf Hunderte von Konten Zugriff hatte, die sich über mindesten 11 europäische Länder verteilen, und dass er an viele von ihnen Zahlungen für unbekannte Leistungen überwies. Assadi hat auch Aufzeichnungen über verschiedene Sehenswürdigkeiten, darunter solche, die unter der Beobachtung europäischer Behörden stehen als mögliche Quellen der Finanzierung und Unterstützung von islamisch-terroristischen Gruppen.

Diese Details aus dem Fall Assadi bringen die Erklärung der Dringlichkeit von Appellen, die von einigen westlichen Politikern kommen, ein beträchtliches Wegstück voran. Diese Politiker widersetzen sich dem Status Quo, der in einem versöhnlerischen Ansatz gegenüber dem iranischen Regime besteht. Dutzender solcher Politiker haben Erklärungen in dieser Richtung schon vor Assadis Verurteilung abgegeben und ihre Appelle werden in den kommenden Tagen sicherlich zunehmen.

Eine der Erklärungen, um die es hier geht, wurde von dem Internationalen Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit vorbereitet und sie ermahnt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten anzuerkennen, dass Assadis Handlungen auf die Möglichkeit verweisen, dass es noch mehr von dem gleichen geben könnte, und auf den Tatbestand, dass die Beschuldigungen sich auf höhere iranische Autoritäten einschließlich von Außenminister Javad Zarif ausweiten könnten. „In dieser Hinsicht“, heißt es in der Erklärung, „müssen die Aktivitäten der iranischen Botschaften und der religiösen und kulturellen Zentren genau untersucht und die diplomatischen Beziehungen herabgestuft werden und die Rückkehr zu normalen diplomatischen Beziehungen [muss] abhängig sein davon, dass der Iran seinen terroristischen Apparat in Europa abbaut und Zusicherungen macht, dass er niemals wieder Terrorismus in Europa betreibt“.

Leider ist das möglicherweise auch nach Assadis Verurteilung schwer zu verkaufen, weil es eine dramatische Umkehr der versöhnlerischen Politik darstellt, die viele Jahre lang im Westen in Kraft ist. Es gibt jedoch praktisch keinen Weg der Verteidigung für die Anwälte dieser Politik nach dem, was enthüllt wurde. Das Beste, was sie tun können, ist zu hoffen, dass sie bei ihrem Schweigen bleiben, aber solange das Schweigen weiterhin von den ernsthaften Kritikern des iranischen Regimes in Frage gestellt wird, wird die Führung der EU bald keine realistische Wahl mehr haben, als ihre Politik zu ändern und das ganze iranische Regime für seinen Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen.


Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor der Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europaparlaments. Er ist Präsident des Internationalen Komitees In Search of Justice (ISJ [Auf der Suche nach Gerechtigkeit]