Tuesday, January 31, 2023
StartNachrichtenWiderstandBotschafter Deutschlands und Belgiens in Iran wurden einbestellt

Botschafter Deutschlands und Belgiens in Iran wurden einbestellt

Agenturen – Teheran – Das iranische Außenministerium hat einem Agenturbericht zufolge die Botschafter Deutschlands und Belgiens in Teheran einbestellt und sich bei ihnen über eine Demonstration von Exil-Iranern in Brüssel beschwert.
Die iranische Regierung sei "überrascht und betrübt", dass die Demonstration erlaubt worden sei, zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Freitag den für Westeuropa zuständigen Generaldirektor im Teheraner Außenministerium, Ebrahim Dabirbeir. Rund 3500 Exil-Iraner hatten am Vortag bei einer Demonstration vor dem EU-Gipfel gefordert, den bewaffneten Arm des Nationalen Widerstandsrats Iran von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Es gehe nicht zusammen, dass der belgische Außenminister bei einer Nahost-Reise über die Zusammenarbeit im Kampf gegen der weltweiten Terrorismus spreche und seine Regierung gleichzeitig die Demonstration einer solchen Gruppe, sagte Dabirbeir dem Bericht zufolge. Der deutsche Botschafter nahm an dem Gespräch im Teheraner Außenministerium am Donnerstag als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft teil.

Bei der Demonstration in Brüssel hatten Anhänger des Nationalen Widerstandsrats Iran argumentiert, die Einstufung der so genannten Volksmudschahedin als terroristische Gruppe laufe einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwider. Das EU-Gericht erster Instanz hatte im vergangenen Jahr die Entscheidung der EU, die Finanzmittel der Gruppe einzufrieren, mit der Begründung aufgehoben, dass die Organisation 2001 ihre militärischen Aktivitäten eingestellt habe. Nach Auffassung der EU bezog sich das Urteil aber nur auf eine frühere Version ihrer schwarzen Liste.