Friday, February 3, 2023
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Botschafter Joseph: Die Justiz hat ihre Arbeit getan, jetzt sollten die Regierungen entschieden den Terrorismus des iranischen Regimes angehen


Botschafter Robert Joseph, früherer US Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit-Archivfoto

Am Donnerstag hat ein Gericht in Belgien Assadollah Assadi, Irans Diplomaten-Terroristen, und seine drei Komplizen wegen Terrorismus zu insgesamt 70 Jahren Gefängnis verurteilt. Assadi bekam die höchste Strafe von 20 Jahren für seine führende Rolle bei dem vereitelten geplanten Bombenanschlag gegen die Kundgebung Freier Iran der Opposition im Jahr 2018 in Frankreich.

Assadis Verurteilung markiert einen historischen Punkt in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran und bestätigt das Vorhandensein des staatlich geförderten und institutionalisierten Terrorismus des iranischen Regimes.

Das belgische Gericht und die belgische Justiz hat ihre gesetzliche Aufgabe erfüllt und jetzt ist die Zeit dafür da, dass westliche Regierungen „entschieden handeln, wohl wissend, dass weitere Konzessionen an das Regime nur mehr Ungerechtigkeit für das iranische Volk bringen und mehr kriminelle und terroristische Akte“, wie Botschafter Robert Joseph, der frühere US Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit es bei einer Online Konferenz am Donnerstag ausdrückte.

Hier der vollständige Text von Botschafter Josephs Äußerungen:

Dies ist wahrlich ein historischer Tag. Es ist auch ein Tag der vollkommenen Rechtfertigung für den NWRI und für die Sache des freien Iran.

Im Anschluss an Senator Torricelli zu reden, ist nie einfach. Der Anschluss an den Senator und Gouverneur Ridge macht es für mich zu einer besonderen Herausforderung, da beide Personen als wahre amerikanische Staatsmänner und Patrioten herausragen, und ich danke ihnen für ihre vielen, vielen Beiträge.

Was ich gerne kommentieren möchte ist das, was oft die „Frage: Und was jetzt?“ genannt wird. In diesem Falle stellt sich uns die Frage, welche Maßnahmen die Politiker ergreifen sollten im Lichte dessen, was wir aus dem Prozess und aus den Urteilen gegen Assadi, den Terroristen-Diplomaten, und seine drei Komplizen gelernt haben. Auf die Gefahr hin, zu wiederholen, was schon gesagt wurde: Ich halte es für wichtig, erst einmal mit den Hauptergebnissen zu beginnen, die bei dem Verfahren präsentiert wurden, weil sie den richtigen Kontext für die Frage: Und was jetzt? liefern.

Kurz gesagt sind es diese: Erstens war das ein vorsätzlicher Akt des Staatsterrorismus, angeordnet und durchgeführt vom iranischen Regime. Es stellte sich heraus, dass der Hauptangeklagte Assadi ein hoher Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit war, der der iranischen Botschaft in Wien zugewiesen war und in der Maskerade eines Diplomaten handelte.

Zweitens handelte Assadi nicht alleine. Er war kein Schurkenagent. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit den höheren Amtsträgern in Teheran und bekam von ihnen seine Anweisungen. Er kümmerte sich persönlich um die Bombe, die von einer kommerziellen Fluglinie aus Teheran transportiert wurde. Und alles wurde professionell geplant, um maximalen Schaden, ein Maximum an Toten, maximale Zerstörung unter denen anzurichten, die die Versammlung in Paris besuchten.

Drittens benutzte Assadi seinen Diplomatenstatus als Deckmantel für seine kriminellen Aktivitäten dafür, ein Netz an Agenten in Europa von seiner Position in der Botschaft aus zu betreiben. Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass seine wahre Identität dem Außenministerium bekannt war, was dieses Ministerium zum Komplizen bei dem terroristischen Akt macht.

Wie schon festgestellt worden ist, war dies das erste Mal, dass ein iranischer Amtsträger auf frischer Tat ertappt und für einen Akt staatlich geförderten Terrorismus verurteilt wurde. Dieser dreiste Akt spiegelt die Verzweiflung eines Regimes wieder, das bei der iranischen Bevölkerung alle Glaubwürdigkeit verloren hat durch den Massenmord an 100 000 der eigenen Bürger von den 1980er Jahren bis heute, durch eine durchgängige Korruption, durch Aggression im Ausland und die Unterstützung Assads in Syrien, durch die Finanzierung terroristischer Gruppen und durch das, was jetzt als direkte Handlungen des Terrorismus in Europa und in der ganzen Welt nachgewiesen wurde. Diese religiöse Diktatur hat den Reichtum der iranischen Nation verschwendet und, wie der Gouverneur ausgeführt hat, eine große Nation in einen Paria Staat verwandelt.

Nachdem jetzt das Urteil ausgefertigt wurde, hat die Justiz ihre Arbeit beendet. Jetzt ist die Zeit für die Regierungen gekommen, entschieden zu handeln, wohl wissend, dass weitere Konzessionen an das Regime nur mehr Ungerechtigkeit für das iranische Volk und mehr kriminelle und terroristische Akte bringen. Für die EU sollte das die Annahme einer entschiedenen Politik bedeuten unter Einschluss der Kennzeichnung des MOIS und des IRGC als terroristische Organisationen, wie Frau Rajavi festgestellt hat, des Entzugs des rechtlichen Status aller Agenten des Regimes in Europa und einer Reduktion, einer dramatischen Reduktion des Maßes an diplomatischen Beziehungen, bis das Regime seine Verpflichtung dazu demonstriert hat, terroristische Aktivitäten aufzugeben.

Für die Biden Administration sollten die Schuldsprüche gegen Assadi und seine Komplizen sehr schwer wiegen bei ihrer Revision der Iranpolitik. Dieser Akt des Staatsterrorismus sollte eine ernüchternde Wirkung haben. Es sollte jeden Schritt einer Wiederbelebung der Appeasement Politik der Vergangenheit beenden und alle falsche Nostalgie über eine Zusammenarbeit mit Außenminister Sarif als einem mäßigenden Einfluss auf das Regime vertreiben, da er ohne Zweifel um den versuchten Angriff der MOIS Agenten, die unter seiner Federführung arbeiteten, gewusst hat. Ich sage „ohne Zweifel“, weil der versuchte Bombenanschlag auf die Versammlung in Paris in ein etabliertes Muster der Benutzung von Botschaften und Diplomaten, die in Europa und anderswo stationiert sind, für die Planung und Durchführung terroristischer Operationen passt.

Ali Reza hat schon an die Ausweisung des Botschafters des Iran in Albanien und seines Stellvertreters wegen ihrer Rolle bei der Planung eines terroristischen Angriffs 2018 auf die Wohnstätte der MEK bei der Feier des Neuen Jahres erinnert, wo auch Frau Rajavi das Hauptziel war.

Hier möchte ich nur hinzufügen, dass, wie ausgeführt wurde, der Botschafter vorher ein Mitglied des Verhandlungsteams des Iran für die Aushandlung des JCPOA war und dass die Übereinkunft für die Vereinigten Staaten noch in Kraft war zur Zeit des beabsichtigten Angriffs. Eine große Menschenmenge ins Visier zu nehmen, um das kriminelle Ziel der Tötung einer Führerin der demokratischen Opposition zu verfolgen, ist ein schreckliches Verbrechen und kann von keiner zivilisierten Regierung geduldet werden.

Die neue Administration muss die Werte, für die sie eintritt, aufrechterhalten. Wenn die Führer freier Gesellschaften es unterlassen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, auch solche auf der höchsten Ebene des Iran, wird das nur zu noch mehr terroristischen Handlungen ermutigen und uns zu Komplizen dabei machen.

Ich will mit einer persönlichen Bemerkung enden, was ich sonst normalerweise nicht tue, aber ich denke, das stärkt die Botschaft, die wir alle heute aussenden. Ich hatte die Gelegenheit, die Diskussionen und die Verhandlungen mit Libyen über sein Atomwaffenprogramm zu leiten, die zum libyschen Programm führten, die buchstäblich zum Abschluss gebracht und in Tennessee wiederholt wurden, wo es auch um Langstreckenraketen ging. Ich weiß, dass Libyen nicht der Iran ist. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Libyen ist nicht der Iran ebenso wie der Iran nicht Nordkorea ist. Sie sind alle verschieden. Sie sind alle einzigartig, aber sie haben gemeinsame Elemente und eines dieser gemeinsamen Elemente ist die Art des Regimes. Das sind Regimes, die Diplomatie mit Erpressung, Geiselnahme und Terrorakten verbinden. Das heißt nicht, man soll nicht mit ihnen verhandeln, aber es heißt, dass man berücksichtigen muss, mit wem man da verhandelt.

Die libysche Delegation auf der anderen Seite des Tisches mir gegenüber wurde von einem eher weltläufigen Botschafter aus dem Außenministerium geführt. Er wurde unterstützt von dem Chef des Außengeheimdienstes, einer sehr kosmopolitischen Persönlichkeit, die die Universität von Michigan besucht hatte und übrigens später Außenminister wurde. Andere waren aus dem militärischen und persönlichen Stab von Ghaddafi. Obwohl es eine Versuchung gewesen sein mag, mindestens die ersten beiden Personen als kultivierter und verfeinerter, als mehr als Leute wie wir anzusehen, besonders wenn sie über die Geschehnisse der Welt und des Fußballs von Michigan sprachen, habe ich niemals vergessen, dass dieses Regime und sehr wahrscheinlich genau diese Amtsträger verantwortlich waren für den Mord an Hunderten Amerikanern beim Bombenschlag auf die Pan Am 103. Es tut einfach nichts zur Sache, welche Rolle diese Personen zu irgendeiner Zeit in dem Regime spielten oder wo sie zur Schule gegangen sind oder wie wortgewandt sie sind. Sie sind untrennbar verbunden mit den Verbrechen des Regimes und Komplizen dabei. Wenn sie es nicht wären, würdest du nicht mit ihnen verhandeln.
Außenminister Sarif bestätigt die Regel. Vielen Dank.