Wednesday, November 30, 2022
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Brief von Lord Alton an den britischen Außenminister: Zieht den Iran für seinen Terrorismus zur Rechenschaft


In seinem Brief an Dominic Raab, den Außenminister von Großbritannien, forderte Lord Alton of Liverpool die britische Regierung auf, das iranische Regime für seinen staatlich geförderten Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen, nachdem der terroristische Mullahdiplomat Assadollah Assadi verurteilt wurde, weil er 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der Opposition zu verüben.
„Das Gerichtsurteil und die Voruntersuchungen haben ohne Zweifel gezeigt, dass dies ein Akt des staatlichen Terrorismus durch das Regime im Iran gegen die organisierte und pro-demokratische Opposition des Landes, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), war. Seine Anführer und seine Unterstützer waren das Ziel dieses Anschlages auf europäischem Boden.“, heißt es in dem Brief.
„Großbritannien muss den Mut haben, die Führung in Europa zu übernehmen, um sich gegen diese ernste Bedrohung des iranischen Staatsterrorismus entgegen zu stellen“, ergänzt Lord Alton.
An Iranian diplomat convicted to 20 years imprisonment by a court in Belgium – February 2021
Ein iranischer Diplomat wurde von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt – Februar 2021
The full-text of this letter is below:

Hier der vollständige Text seines Briefes:


The Rt Hon Dominic Raab MP
Secretary of State for Foreign, Commonwealth and Development Affairs
Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO)
King Charles Street
London
SW1A 2AH
20. Februar 2021
Sehr geehrter Dominic,
RE: Iranischer Diplomat wegen Terrorismus in Belgien verurteilt
Mehrere Wochen sind nun vergangen, seitdem ein Strafgericht in Antwerpen, Belgien, den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft wegen Terrorismus und terroristischem Mord verurteilt hat. Seine drei Komplizen, ein Paar und ein Mann, bekamen 15 bis 18 Jahre Haft und verloren die belgische Staatsbürgerschaft.
Das Gerichtsurteil und die Voruntersuchung haben ohne jeden Zweifel gezeigt, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt des Regimes im Iran gegen die organisierte und pro-demokratische Opposition, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), gehandelt hat, dessen Ziel seine Führung und seine Unterstützer auf europäischem Boden waren.
Wir wissen nun, dass der verurteilte Diplomat den Sprengsatz aus dem Iran über ein kommerzielles Flugzeug nach Europa brachte und dabei seine diplomatischen Privilegien nutzte. Er transportierte den Sprengsatz in seinem Auto quer durch Europa über mehrere Grenzen hinweg und konnten den Sprengsatz dann an ein Paar übergeben, welchen diesen bei der Konferenz des NWRI in Paris zünden sollte. Dieser akkreditierte Diplomat hat seinen diplomatischen Status dazu benutzt, um diesen terroristischen Anschlag zu planen, organisieren und auszuführen. Im Fall eines Erfolges hätte er ein Blutbad angerichtet und viele Zivilisten, Abgeordnete und auch einige meiner Kollegen im Unterhaus wären dabei ums Leben gekommen.
Nach seiner Verhaftung in Deutschland wurde im Auto des Diplomaten ein Notizbuch gefunden, welches auf ein weit größeres iranisches Netzwerk in Europa schließen lässt. Das Notizbuch listet detailliert 289 Orte in 11 Ländern auf, wo man davon ausgeht, dass er dort mit Agenten des Regimes Kontakt hatte, schreibt die britische Presse wie zum Beispiel in diesem Artikel hier: https://www.express.co.uk/news/world/1391415/iranian-spy-assadollah-assadi-germany-parisbombing
Der iranische Außenminister Javad Zarif, der für diese Mission und die Aktionen der iranischen Diplomaten im Ausland zuständig ist, trägt die gleiche Verantwortung für diesen kriminellen Akt wie dieser iranische Diplomat und muss für seine Rolle in dem aufgedeckten Terroranschlag zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehört auch der oberste Führer Khamenei und der iranische Präsident Hassan Rouhani, weil der Diplomat nicht auf eigene Faust handelte, sondern die Anweisungen aus Teheran umsetzte. Das haben sowohl die belgischen Sicherheitskräfte wie auch die französische Regierung bestätigt.
Das Britische Komitee für einen freien Iran (BCFIF) bedauert die Stille der Regierung gegenüber dieser ernsten Bedrohung gegen britische Bürger und die generelle Sicherheit in Europa. Sie stimmen mir sicher zu, dass dieses Verhalten und Handeln des Regimes absolut inakzeptabel ist und dass es eine klare und sofortige Antwort darauf braucht, wie solche Angriffe in Zukunft vermieden werden können.
Doch wir haben bisher weder Erklärungen oder Aktionen in Großbritannien noch in Europa gesehen. Unsere Partner in Europa und der EU planen stattdessen, Zarif auf die Online Konferenz eines Wirtschaftsforums Anfang März einzuladen.
Dass die EU solch ein Ereignis unterstützt, während der Iran seine Diplomaten und Botschaften dafür nutzt, um ein Netzwerk in Europa am Laufen zu halten, welches terroristische Akte in Europa planen, organisieren und ausführen kann, ist in hohen Maße verantwortungslos. Es sendet die komplett falschen Signale an Teheran und ist sehr gefährlich in Hinsicht auf das zukünftige kriminelle Verhalten des Regimes.
Großbritannien und seine Diplomaten müssen von solchen gefährlichen diplomatischen Ereignissen Abstand nehmen und jeden Versuch der EU ablehnen, einen Mantel des Schweigens oder der Entschuldigungen über den direkten Einfluss des iranischen Staates bei terroristischen Akten zu legen.
Großbritannien muss den Mut haben, die Führung in Europa zu übernehmen, um gegen die Bedrohung des iranischen staatlichen Terrorismus vorzugehen.
Wir fordern sie und die britische Regierung auf, genau dies nach der Verurteilung eines iranischen Diplomaten wegen Terrorismus zu tun und zu schauen, ob iranische Diplomaten in Großbritannien bei ähnlichen Aktivitäten involviert sind. Wenn dies der Fall ist, dann müssen die Verantwortlichen und mögliche Agenten angeklagt und aus Großbritannien ausgewiesen werden.
Wegen der ernsten Bedrohung durch den iranischen staatlichen Terrorismus, welcher auch die wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Interessen Großbritanniens bedroht und weil iranische Diplomaten und ihre Botschaften bei diesem Terrorismus beteiligt sind, rufen wir sie, das Außenministerium und das Commonwealth und Development Office (FCDO) auf, seine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran so lange herunter zu fahren, bis Teheran glaubhaft versichert, dass es seinen staatlichen Terrorismus und seine terroristischen Aktivitäten beendet.
Wenn Teheran dies ablehnt, dann braucht es eine entschlossene Antwort, zu der die Ausweisung von iranischen Diplomaten und das Schließen der iranischen Botschaft gehört.
Bis dahin hoffen wir, dass das Unterhaus bald verabschiedet, die gesamte IRGC auf die Terrorliste zu setzen und dass das globale Menschenrechtsregime dafür eingesetzt wird, dass Maßnahmen gegen iranische Vertreter beschlossen werden, die an Terrorismus beteiligt waren. Zu ihnen gehören auch Zarif, Khamenei und Rouhani und all diejenigen, die in ihrem Namen handeln.
Wir freuen uns auf ihre Antwort und danken ihnen für das Bearbeiten unseres Briefes.
Professor the Lord Alton of Liverpool,
Independent Crossbench Member of the House of Lords