Wednesday, December 7, 2022
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Britische Abgeordnete für eine entschiedene Poltik gegenüber dem iranischen Regime

Englische Abgeordnete fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, gegenüber dem iranischen Regime eine entschiedene Politik zu verfolgen.

Britische Abgeordnete fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, gegenüber dem iranischen Regime eine entschiedene Politik zu verfolgen.
In einer Debatte im Oberhaus haben 30 Mitglieder dieser Kammer ihre Besorgnis gegenüber den unheilvollen Aktivitäten des iranischen Regimes im Vorderen Orient und gegenüber seinem Terrorismus im Ausland ebenso wie gegenüber der Kampagne einer atomaren Erpressung geäußert.

Zu dem Abschuss eines ukrainischen Linienflugzeugs durch die Revolutionsgarden (IRGC) am 3. Januar äußerte Lord Alton of Liverpool: „Lords, es ist möglich, dass der schockierende und tragische Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs PS752 mit dem Verlust von 176 Menschenleben, dem ein Wust an Lügen, Ableugnungen und Tatsachenverdrehungen folgte, sich als der Tschernobyl Augenblick des Iran erweist – ein Augenblick, wo ein weiteres von Grund auf fehlerhaftes Regime als das bloßgestellt wird, was es ist. Die Vermischung von Lügen, Ableugnungen und Verdrehungen, begleitet davon, dass Bulldozer Beweise unterpflügen, war eine lebendige Demonstration der Natur eines grausamen und barbarischen Regimes, unwürdig eines großen Volkes und eines großen Landes“.

In Bezug auf die landesweiten Proteste im Iran im November 2019 und dem Terrorismus des Regimes unter der Führung des jetzt toten Chefs des Quds Armee Qassem Soleimani meinte Lord Alton: „Wie verbreitete Demonstrationen gezeigt haben, ist dies die größte existenzielle Krise des Iran seit 1979; ein Regime, das sich gezwungen sieht, Hunderte von Protestierenden zu töten und Tausende andere zu terrorisieren, zeigt damit sein wahres Gesicht. Khamenei und Soleimani sind zwei Seiten einer Medaille“.

„Im vergangenen Monat war ich im Nordirak und in Kurdistan und habe dort gesehen, wie die kurdische Regionalregierung versucht, eine pluralistische und demokratische Gesellschaft aufzubauen. Sie droht dabei, in eine Zangenbewegung zu geraten zwischen wiederauflebenden ISIS Zellen und Shabak Milizen, die vom Iran finanziert werden. In der ganzen Region hat der Iran Länder destabilisiert, um eine gewaltsame und hasserfüllte Ideologie zu verkaufen.

Denken Sie an die Folgen im Jemen, in Syrien, im Libanon und im Irak. Seit seiner Gründung 1979 fußt das iranische Regime auf zwei Pfeilern: Unterdrückung im Inland und Export von Terrorismus und Chaos ins Ausland. Seit 2018 haben vom Iran unterstützte Gruppen von Militanten 30 Raketen auf US Einrichtungen im Irak abgefeuert, darunter die US Botschaft in Bagdad, das Konsulat in Basra und militärische Trainingslager in Taji, Mossul und Ninive. Der Kongress und das Weiße Haus haben immer wieder gewarnt, dass das auf die Dauer nicht toleriert werde“, fügte er hinzu.

Unter Verweis auf einen Artikel im Daily Telegraph über den Terrorismus im Ausland fragte Lord Alton die Regierung des VK: „Ich habe an den Minister zwei Fragen. Ein Bericht im Daily Telegraph hat enthüllt, dass die Quds Armee von Soleimani und afghanische Söldner heimlich militärische Operationen in der nordwestlichen syrischen Stadt Idlib durchführen trotz des Versprechens, während der Friedensgespräche keine Angriffe durchzuführen. Könnte er uns dazu etwas sagen und zu Forderungen, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden zu ächten?“

Baroness Ashton of Upholland, die frühere Hohe Repräsentantin der Europäischen Union , äußerte sich auch in der Debatte. In Bezug auf das internationale Atomabkommen von 2015 meinte Frau Ashton, dass einer der zu kritisierenden Punkte an dem „Atomabkommen mit dem Iran – dem JCPOA – ist, dass es nur das Thema der Atomwaffen behandelt“.

Die Proteste im Iran und das todbringende Vorgehen des Regimes gegen die Protestierer betreffend erklärte Lord Clarke of Hampstead: „Im Iran geht die Unterdrückung weiter und die letzten Proteste habe zu einem nur zu bekannten Muster aus Mord und Massenverhaftungen geführt. Unschuldige Menschen, denen es nur um Freiheit geht – Freiheit für eine Demokratie – werden grausam niedergemäht. Einmal mehr wurden die Proteste von den Revolutionsgarden und anderen niedergeschlagen. Ich habe Respekt vor diesen Menschen, die so standhaft versuchen, die Dinge in ihrem Land zu ändern“.

Was die Vergangenheit Präsident Rohanis anbelangt und seine Rolle bei Verbrechen wie dem Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen, meist Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK), führte Lord Clarke aus: „Wir müssen aus Fehlern lernen. Dies ist der Rohani des Massakers von 1988; der Rohani, der dem Irak Anweisungen gab, was mit den Menschen in [Camp] Ashraf und Camp Liberty zu geschehen habe. Neuerdings hat der Iran seine Finger in Albanien, wohin einige dieser Menschen umgesiedelt wurden aus Camp Liberty. Ich hoffe, der Minister kann sich lauter dazu äußern als es von der Regierung in den letzten Jahren zu hören war“.

Lord Ahmad von Wimbledon, der Staatsminister der Äußeren und für das Commonwealth, der die Regierung des VK vertrat, erklärte: „Die Welt muss den destabilisierenden Einfluss des Iran im Vorderen Orient als solchen anerkennen und verstehen“.
Was die verhängnisvollen Aktivitäten in der Region betrifft, besonders die Angriffe auf Schiffe im Persischen Golf, äußerte der Staatsminister: „Nach den Angriffen des Iran auf die Schifffahrt im Golf haben wir uns dem International Maritime Security Construct [2019 entstandener Staatenbund zur Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf] angeschlossen, um die Freiheit der Seefahrt aufrecht zu erhalten. Wir verstehen vollkommen den Wunsch der Vereinigten Staaten, die Abschreckung wieder herzustellen und die Notwendigkeit, der strategischen Kalkulation der iranischen Führung dadurch einen Schub zu geben, dass die Kosten der iranischen Aktivität erhöht werden“.

„Für jemanden, dem es um die Agenda der Frauen, ihren Frieden und ihre Sicherheit geht, ist es beunruhigend, zu sehen, wie sehr die Rolle der Frauen im Iran sich verschlechtert haben und in welchem Maße die Rechte der Frauen unterdrückt werden. Es ist wichtig, dass wir das in die Diskussion bringen. Wir werfen regelmäßig das Problem der Menschenrechte auf, und als Minister für Menschenrechte versichere ich meinem geehrten Freund, dass ich das weiter tun werde, sowohl in multilateralen Foren als auch bilateral bei unserer Auseinandersetzung mit dem Iran“.

„Wir werden weiterhin den Iran zur Verantwortung ziehen für sein destabilisierendes Verhalten“, schloss der Minister.
Hier die vollständige Transkription der Veranstaltung.