Am 12. September trafen sich im britischen Parlament Mitglieder des Unterhauses und des Oberhauses mit Vertretern des iranischen Widerstands. Sie kamen zusammen, um des ersten Jahrestages des Aufstandes von 2022 zu gedenken und ihr Engagement für die Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Streben nach Freiheit und Demokratie zu bekräftigen. Außerdem forderten sie die britische Regierung auf, die Islamischen Revolutionsgarde des Regimes als terroristische Organisation einzustufen.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), war eine der Hauptrednerinnen der Veranstaltung. Frau Rajavi bedankte sich für die Erklärung von 525 Mitgliedern beider Häuser des britischen Parlaments zur Unterstützung des iranischen Widerstands und erklärte: “Etwa 1.000 prominente Frauen aus der ganzen Welt, die in Führungspositionen, Wissenschaft, Kunst und sozialen Angelegenheiten anerkannt sind, haben am Vorabend des Jahrestages des iranischen Aufstandes eine Erklärung abgegeben, in der sie die Vorreiterrolle der Frauen im iranischen Widerstand unterstützen. Die Erklärung ist ein Zeichen der internationalen Solidarität mit den tapferen Frauen und Mädchen im Iran”.
Sie erklärte auch: “Das Regime und seine Anhänger behaupten, dass die Aufstände vollständig niedergeschlagen wurden und das Regime stärker ist. Aber was ist die Realität? Die Realität ist, dass das Regime verwundbarer und zerbrechlicher ist, weil die tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen, die zum Aufstand geführt haben, weiter bestehen.
Die Lage hat sich in jeder Hinsicht verschlechtert, und die Krisen haben sich vertieft. Die Eskalation der Hinrichtungen, die Massenverhaftungen und die verstärkte Unterdrückung zeigen die Schwäche des Regimes und die Angst vor einem weiteren Aufstand. Darüber hinaus äußern sich Regimevertreter ständig besorgt über die wachsende Unterstützung der Volksmojahedin [PMOI oder MEK] durch die jüngere Generation, die sich dem Widerstand anschließt.”
https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1701557271052829040?s=20
Frau Rajavi wies die Beschwichtigungspolitik des Westens gegenüber der klerikalen Diktatur im Iran zurück und fügte hinzu: “Alle Regierungen müssen sich daran erinnern, dass die Weltmächte 1978 den Iran unter dem Schah als eine Insel der Stabilität betrachteten. Die Diktatur des Schahs wurde jedoch in weniger als einem Jahr durch einen Volksaufstand und den Willen der Mehrheit des iranischen Volkes gestürzt. Das Regime der Mullahs ist heute weitaus fragiler.
Die Politik der Beschwichtigung muss aufgegeben werden. Sie wird das Terrorregime der Mullahs nur ermutigen, noch mehr Verbrechen zu begehen, die Menschenrechte im Iran zu verletzen und sich an noch mehr Terrorismus und Geiselnahmen zu beteiligen. Die Beschwichtigungspolitik hat die Herrschaft des Regimes verlängert. Eine neue Politik ist längst überfällig, eine, die sich auf das iranische Volk und seine Wünsche stützt und nicht auf die repressiven Herrscher.”
“Im Namen des iranischen Widerstands möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie sich für die richtige Seite entschieden haben. Die Zeit arbeitet gegen das Regime und für das iranische Volk. Jetzt ist es an der Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbrecher, nämlich Khamenei, Raisi und andere Unterdrücker des iranischen Volkes, vor Gericht zu stellen. Die Revolution des iranischen Volkes wird siegen. Wie der verstorbene Lord Corbett gesagt hat: “Der Iran wird frei sein. Ja, dieses Regime wird gestürzt, und eine demokratische Republik wird errichtet”, schloss sie.
Die Abgeordnete Theresa Villiers, britische Staatssekretärin für Umwelt und Nordirland (2020), sagte: “Dies ist nur das jüngste Kapitel des Blutvergießens und der Unterdrückung in der vier Jahrzehnte währenden Herrschaft der Mullahs. Das theokratische Regime dort ist einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, und ich bin seit langem der Meinung, dass die IRGC für viele dieser Gräueltaten verantwortlich ist. Und auch wenn ich aus meiner persönlichen Sicht aus spreche, bin ich nach wie vor der Meinung, dass die IRGC als die terroristische Organisation eingestuft werden sollte, die sie ganz eindeutig ist.
Wir sollten einen weiteren Schritt tun und die IRGC verbieten. Wir sollten über das Grauen nachdenken, für das die IRGC in Iran und auch in den anderen Regionen des Nahen Ostens verantwortlich ist, wo ihre Stellvertreter in Konflikte verwickelt sind.
Ich wünsche mir demokratische Veränderungen und Reformen, damit die Demonstranten Gehör finden, die Rechte der Kinder geachtet werden und die Frauen gleichberechtigt behandelt und respektiert werden können. Und ich hoffe aufrichtig, dass wir eines Tages die Errichtung einer demokratischen, säkularen Republik auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Plans erleben werden, um den sich mehrere Oppositionsgruppen zusammengeschlossen haben.”
Baroness Sandip Verma, ehemalige Ministerin für Energie, Klimawandel und internationale Entwicklung, erklärte: “So viele Menschen haben ihr Leben verloren, und so viele Menschen, darunter auch Kinder, wurden von einem Regime verschleppt und brutal behandelt, das die Menschenrechte nicht achtet. Daher denke ich, dass es eine gute Erinnerung für uns alle ist, wenn wir uns zusammentun, um zu sehen, wie wir uns um ein Thema scharen, das nicht verschwinden wird, bis die Welt es als das erkennt, was es ist.
Alle beteiligen sich an dieser Sache, und ich denke, wie Frau Rajavi immer wieder betont. Sie wird tatsächlich von einer Person angeführt, die einen Plan hat. Der Zehn-Punkte-Plan ist ein demokratischer Prozess, der es dem iranischen Volk ermöglichen wird, frei zu leben und seine Menschenrechte zu respektieren. Und ich kann wirklich nicht verstehen, warum wir immer noch über das Verbot der IRGC diskutieren.
Ich verstehe nicht, dass es andere terroristische Gruppen gibt, die nicht so einen anstrengenden Prozess durchlaufen mussten, während wir immer noch darüber diskutieren, und ich möchte alle Parlamentarier dazu auffordern, ihre Regierungen dazu zu drängen, sich stärker für diese Agenda einzusetzen, bis wir das sehen. Wir machen nicht so viele Fortschritte, wie wir eigentlich müssten, weil die Botschaft nicht so klar ist, wie sie sein sollte.
Wir dürfen nicht schweigen. Wir dürfen nicht schweigen. Und wenn die Staats- und Regierungschefs in der ganzen Welt ernsthaft in Erwägung ziehen, die Beschwichtigungspolitik zu betreiben, dann funktioniert das nicht. Die Geschichte wird Ihnen immer wieder zeigen, dass Appeasement nicht funktioniert.
Ich hoffe, dass die Botschaft von uns allen als Parlamentarier auf der ganzen Welt laut und deutlich ist, dass wir einen Wandel sehen müssen, und dieser beginnt mit Taten und nicht nur mit sanften Worten.”
Baroness Nuala O’Loan sagte: “Ich habe einige Erfahrungen mit Gewaltszenen, da ich aus Nordirland komme. Ich bin bombardiert worden, ich habe die Dinge erlebt, die wir hier gesehen haben, aber nichts, nichts von dem Ausmaß dessen, was heute im Iran passiert. Und ich weiß, wie beängstigend es ist, auf die Straße zu gehen, wenn man weiß, dass etwas passiert, wenn man weiß, dass diese Proteste im Gange sind.
Und für diese jungen Menschen, die auf die Straße gehen, obwohl sie wissen, dass sie verhaftet oder getötet werden könnten, ist das alles nicht einfach. Ich denke, wir müssen großen Respekt vor dem Mut haben, den sie haben. Ich beobachte, wie all diese jungen Menschen gegen ihre Unterdrückung, gegen die Gräueltaten, gegen den Terror, gegen das Verschwindenlassen auf die Straße gehen. Es wird Menschen geben, die einfach verschwinden, deren Angehörige jahrzehntelang nach ihnen suchen werden und wir werden nie erfahren, was mit ihnen geschehen ist.
Dies geschieht im Iran, weil die Menschenrechte nicht anerkannt und geschützt werden. Es ist absolut schrecklich, und das gilt auch für die so genannten gerichtlichen Hinrichtungen, die so regelmäßig stattgefunden haben. Junge Menschen wurden von Gebäuden gestoßen. Junge Menschen, die einfach sterben, weil ihre Stimme für das Regime nicht akzeptabel ist.
Deshalb halte ich es für wichtig, heute den Mut der Männer und Frauen zu würdigen, die auf die Straße und in die sozialen Medien gehen, um die Botschaft zu verbreiten, zu protestieren und über die Grausamkeit des derzeitigen iranischen Regimes zu berichten.
Es gibt Aufrufe an das Vereinigte Königreich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise der systematischen Straflosigkeit im Iran zu beenden und die Forderungen an den UN-Menschenrechtsrat zu unterstützen, dringend einen internationalen Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um Beweise für die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht zu sammeln, zu konsolidieren, zu bewahren und zu analysieren.
Und wir sollten uns als Land verpflichten, unsere universelle Zuständigkeit auszuüben, um gegen iranische Beamte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, die im Verdacht stehen, für Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich zu sein. Wir müssen mehr tun. Der IRGC muss geächtet werden.
Der Iran verdient Freiheit. Sein Volk braucht die demokratische, säkulare Republik, von der Frau Rajavi gesprochen hat und die es dem Iran ermöglichen wird, seinen Platz in der modernen Welt einzunehmen und sein Volk in Freiheit zu entfalten.”
Der Abgeordnete Toby Perkins, Schattenminister für ländliche Angelegenheiten, erklärte: “Es steht außer Frage, dass der landesweite Aufstand im Iran eine der wichtigsten Schlagzeilen der letzten 12 Monate war.
Dieser Aufstand und der Mut der Menschen, die trotz der enormen Gefahr, die von der Unterdrückung durch die IRGC und das theokratische Regime ausgeht, auf die Straße gehen, ist für uns alle wirklich inspirierend.
Wir wissen, dass ein freier Iran das ultimative Ziel für das iranische Volk ist. Wir wissen, dass dies im Interesse des Irans liegt, aber wir wissen auch, dass es im Interesse einer friedlicheren Welt, eines friedlicheren Nahen Ostens liegt, und dass wir auf internationalen Druck drängen müssen, damit der IRGC als terroristische Organisation geächtet wird, damit den Verhandlungen die Legitimität entzogen wird und damit sie in den richtigen Kontext gestellt werden, was die Menschenrechtsverletzungen und die gesamte Haltung gegenüber dem eigenen Land und den bösartigen Beitrag zur Politik im Nahen Osten betrifft, den sie leisten.
Das Regime hat keine Legitimität und kein Recht, das Land Iran zu regieren, und deshalb muss das Regime zur Rechenschaft gezogen werden, weil es ein Serienmörder ist. Die britische Regierung muss aufstehen und sagen, dass sie mit diesem Terrorregime nicht verhandeln wird.”
Lord Indarjit Singh erklärte: “Das Verhalten des iranischen Regimes nach 44 Jahren grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung der 88 Millionen Menschen im Iran, die die Legitimität des Regimes nie anerkannt haben, ist unglaublich. Wir haben immer wieder erlebt, wie sich das iranische Volk gegen dieses Regime auflehnte und seinen Sturz forderte.
Bis heute sind nach vorsichtigen Schätzungen mehr als 120.000 Menschen vom Regime hingerichtet worden. Und wir dürfen niemals den Sommer 1988 vergessen, als über 30.000 politische Gefangene an den Galgen geschickt wurden und in Massengräbern und an nicht gekennzeichneten Orten im Iran umkamen.
Ich schließe mich meinen Sikhs-Kollegen und vielen Mitgliedern des Ober- und Unterhauses an und bekunde unsere Solidarität mit den tapferen Menschen im Iran, einem Land mit einem reichen Erbe und einer reichen Kultur. Ich schließe mich ihren Bestrebungen nach einem freien, demokratischen und säkularen Iran an. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Ächtung des Korps der Iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation, und zwar sowohl wegen seiner Beteiligung an der Unterdrückung im Inland als auch wegen der Unterdrückung im Ausland, wie wir gehört haben.
Das iranische Volk hat eine organisierte, fähige und populäre Widerstandsbewegung, die von Frau Maryam Rajavi angeführt wird. Ihr Zehn-Punkte-Plan ist nicht nur ein Ideal für den Iran, sondern für viele Länder auf der ganzen Welt, in denen die Menschenrechte missachtet werden.”
Naghmeh Rajabi, Absolventin eines Wirtschaftsstudiums und Mitglied der anglo-iranischen Gemeinschaft, sagte: “Der Erfolg dieser Revolution wird durch die Leben garantiert, die auf den Straßen Irans so tapfer geopfert wurden. Und wir wissen, dass die Revolution erfolgreich sein wird, weil das Leben derer, die auf dem Weg zu einem freien Iran getötet wurden, nicht umsonst war.
Wir können dies in jedem Winkel des Landes an den Aktivitäten der mutigen Widerstandseinheiten und dem mutigen Widerstand der politischen Gefangenen in den iranischen Gefängnissen sehen.
Wir wissen, dass die Unruhen im Lande von Tag zu Tag schlimmer werden und dass das Regime weder willens noch in der Lage ist, einen wirklichen Wandel herbeizuführen.
Das iranische Regime tut angesichts dieser verzweifelten Lage das, was es am besten kann: Es verstärkt die Unterdrückung, verhaftet massenhaft jeden, der sich ihm widersetzt, und bringt politische Gefangene durch Hinrichtungen zum Schweigen.
Das iranische Regime hat es besonders auf alle abgesehen, die der wichtigsten Oppositionsgruppe, der PMOI, angehören oder sie auch nur unterstützen oder mit ihr verbunden sind, weil es weiß, dass die PMOI von einer charismatischen Frau, Maryam Rajavi, angeführt wird.
Bei der Revolution ging und geht es nicht nur um die Freiheit der Frauen, den Hidschab zu tragen oder nicht, obwohl dies für die Frauen in meinem Land zweifellos ein echtes Problem ist. Die Revolution eines Landes auf die Frage des Hidschabs der Frauen zu reduzieren, bedeutet, den Hunderten und Tausenden von Iranern Unrecht zu tun, die entweder wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer religiösen Überzeugungen oder der Überzeugung, dass auch sie das Recht haben, frei zu leben, Opfer des Regimes geworden sind.
Ich selbst bin ein Opfer der Brutalität des iranischen Regimes und habe Familienangehörige verloren, darunter zwei Tanten.
Das iranische Volk hat sich mit den Slogans “Nieder mit dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Oberste Führer” zu Wort gemeldet. Das bedeutet, dass es nicht zu den dunklen Tagen eines korrupten monarchischen Systems zurückkehren will, für dessen Sturz 1979 viele Menschen starben.
Nur weil wir uns alle einig sind, dass wir das derzeitige Regime nicht wollen, heißt das nicht, dass wir zu den Zeiten vor 50 Jahren zurückkehren wollen. Wir wollen wahre Freiheit und Demokratie, und ich denke, wir müssen das iranische Volk anhören und unterstützen, wenn es eine demokratische Republik fordert.”
Baroness Liz Redfern sagte: “Der Zehn-Punkte-Plan des NWRI bietet eine respektable, verlässliche Alternative. Er fordert unter anderem eine nicht-nukleare, säkulare und demokratische Republik, in der die Rechte von Frauen und Minderheiten geachtet werden.
Die westlichen Regierungen müssen auch die IRGC verbieten, die das wichtigste Instrument des Regimes zur Unterdrückung von Dissidenten im eigenen Land und zum Export von Terrorismus in die ganze Welt ist. Die Wahrheit muss gesagt werden und der Iran wird frei sein.”
Der Abgeordnete Martyn Day, SNP-Sprecher für Gesundheit im Unterhaus, sagte: “Als demokratischer Politiker bin ich immer sehr vorsichtig, wenn es darum geht, einen Regimewechsel in anderen Ländern zu fordern, weil ich der Meinung bin, dass sie ihre eigenen Probleme lösen müssen. Beim Iran kann ich jedoch aus mehreren offensichtlichen Gründen eine Ausnahme machen, und zwar wegen der völlig unterdrückerischen, undemokratischen Art, mit der das Land gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, aber auch wegen der undemokratischen Art, mit der das Land auf der internationalen Bühne auftritt, und wegen der Bedrohung der weltweiten Demokratie. Ich denke also, dass wir einen schnellen Regimewechsel sehen müssen. Ich glaube, dass unser Land noch viel mehr tun sollte.
Ich glaube nicht, dass wir mit dem Regime verhandeln können. Wir müssen den IRGC verbieten, wie es viele andere gefordert haben, und wir müssen Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die mit ihm in Verbindung stehen, und wir müssen handeln, um die Menschen vor Ort zu unterstützen.”
https://x.com/LiamFox/status/1701600083857621488?s=20
MP Liam Fox, ehemaliger britischer Verteidigungsminister:
Für mich besteht die Bedeutung des Jahrestages von Mahsa Amini nicht nur darin, an die brutale Behandlung einer unschuldigen jungen Frau zu erinnern. Seine Bedeutung liegt in der breiteren, insbesondere internationalen Erinnerung an die Brutalität und Unmenschlichkeit des Regimes.
Ich habe den Iran oft als nicht die übliche Verbrecherherrschaft beschrieben. Der Iran ist schlimmer als das. Es ist eine Verbrecherherrschaft mit einer bösartigen Theokratie an der Spitze. Er ist gefährlicher als andere Regime. Es wird von der IRGC geführt. Sie sind das Instrument der Schreckensherrschaft. Sie kontrollieren die Produktionsmittel im Iran. Die von Russland gegen das ukrainische Volk eingesetzten Drohnen wurden vom IRGC geliefert. Daher sind sie in Kriegsverbrechen verwickelt. Sie sind ein Exporteur von Terrorismus. Dies sind einige der Gründe, warum die britische Regierung sie ächten muss.
Es gibt einige Leute in der Welt, die glauben, dass sie der Erbe sind, um den Iran zu regieren. Niemand hat das Recht, das iranische Volk zu führen, außer denen, die vom freien iranischen Volk selbst gewählt wurden.
Die Abgeordnete Anna Firth erklärte: “Es ist mir eine große Freude, eine Erklärung zu verlesen, die von 1000 prominenten Frauen unterzeichnet wurde, während wir uns dem Vorabend des Volksaufstandes nähern.
Es spricht Bände, dass über 1000 prominente Frauen aus fünf Kontinenten und 67 Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der sie ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen und die mutigen Frauen im Iran und ihre zentrale Rolle bei diesem Aufstand und in anderen Ländern hervorheben.
Darunter befinden sich 50 aktuelle und ehemalige Präsidentinnen, Vizepräsidentinnen, Premierministerinnen und Ministerinnen sowie 175 Parlamentarierinnen, Nobelpreisträgerinnen, Künstlerinnen und Sportlerinnen.
In dieser historischen Erklärung erklären diese Persönlichkeiten ihre Unterstützung für den Zehn-Punkte-Plan, den Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), für Freiheit, Gleichheit und eine demokratische Republik vorgelegt hat; das einzige Programm, das sich für die vollständige Gleichstellung der Frauen einsetzt.
3600 Parlamentarier und 125 ehemalige Präsidenten haben den Zehn-Punkte-Plan des Nationalen Widerstandsrat Iran unterstützt und damit ihr Engagement für die vollständige Gleichstellung der Geschlechter bekräftigt.
Wir sind alle vereint gegen dieses grausame Regime. Wir alle haben ein Wort, ein gemeinsames Ziel, und das ist ein demokratisches Regime und die Gleichstellung der Frauen in diesem großartigen Land Iran.”
Abgeordneter Bob Blackman:
Wir sollten den NWRI, die PMOI und insbesondere die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, die diesen Widerstand anführt, loben. Nun, nicht jeder im Iran unterstützt den NWRI oder die PMOI, aber es ist ganz klar die repräsentativste Organisation, die eine demokratische Alternative zum derzeitigen Regime der Mullahs darstellt.
Das Regime hat sich darauf konzentriert, unsere Freunde in Ashraf-3 in Albanien anzugreifen, aber es ist nicht auf Albanien oder den Iran beschränkt. Das Regime nimmt Geiseln und versucht, westliche Regierungen zu erpressen.
Der IRGC ist eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie und die westlichen Interessen im Allgemeinen. Das Regime will immer mehr Geld. Es nutzt geheime Handelsnetze und Scheinfirmen, um Öl zu verkaufen und damit sein hartes Durchgreifen und den Terrorismus zu finanzieren. Unsere Regierung sollte diese Handlungen verurteilen.
Wenn man versucht, einen diplomatischen Ansatz zu verfolgen, wird dies das Regime nur ermutigen. Es ist klar, dass sich das iranische Volk erheben wird. Es gibt Beweise dafür, dass das Regime unfähig und nicht willens ist, die sozialen Probleme zu lösen.
