Wednesday, December 7, 2022
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Britische Abgeordnete verurteilen Nuri Malikis Aktionen gegen Camp Ashraf

 „Der britische Parlamentsausschuss für Iran Freiheit fordert die Vertreter der UN und der USA im Irak auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bewohner von Camp Ashraf zu gewährleisten und ihre Menschenrechte zu schützen.

Der Ausschuss appelliert an den Irak, alle ungesetzlichen Verbote für Besucher aufzuhebnen und den Lieferungen mit Grundbedarf wie Lebensmittel, Brennstoff und Medizin zum Camp durchzulassen.“ Der britische Parlamentsausschuss für Iran Freiheit

PRESSEERKLÄRUNG

Abgeordnete verurteilen Aktionen Nuri Malikis gegen Camp Ashraf

Mitglieder des britischen Parlamentarischen Ausschuss für Iran Freiheit verurteilten am Mittwoch (17. Februar 2010; d.Ü,) die jüngsten Aktionen der Regierung von Nuri al-Maliki gegen Tausende Mitglieder der iranischen Opposition im Camp Ashraf im Irak.
Am Dienstag fuhr die irakische Regierung mit einer Gruppe Reporter nach Ashraf zu einem Treffen mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Staatssicherheit vor den Toren des Camps wegen der Unterstellung, dass die Ashraf Bewohner sich weigern würden, Angehörigen aus dem Iran den Zugang zum Camp zu ermöglichen.
Unser Ausschuss erfuhr, dass der iranische Geheimdienst seine Mitarbeiter zusammen mit Angehörigen von Ashraf Bewohnern zum Camp, der Heimstatt von 3.400 Mitgliedern der iranischen Hauptoppositionsgruppe, den iranischen Volksmojahedin (PMOI), entsandt hatte. Nach einer Vereinbarung zwischen dem Iran und dem Irak werden die Bewohner des Camps unter Druck gesetzt, indem das irakische Militär Verwandten keinen Zugang zum Camp gewährt. Den Angehörigen erzählen sie jedoch, dass die PMOI das Zusammentreffen der Familien untersagt habe. Gestern wurde dieser psychologische Druck noch erhöht, als Journalisten im Auftrag der irakischen Regierung den iranischen Geheimdienst interviewte und so die Hintergründe für die Weigerung, Besuch zu empfangen, in ein falsches Licht gerückt wurde.
Seit das amerikansiche Militär die Sicherheit im Januar 2009 in die Hände der Iraker übergab, wurden die Bewohner unter drakonischen Bedinungen besetzt und das irakische Militär unterbindet Besuche von Angehörigen, Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten und boykottiert die Versorgung mit Brennstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Diese Maßnahmen verstoßen gegen internationales Recht und die Genfer Konventionen und wurden auf Geheiß des Iran angeordnet.
Im Juli vergangenen Jahrs stürmten bewaffnete iraksiche Armeeeinheiten das Camp, ermordeten elf und vewundeteten 500. Das Schauspiel vor den Toren Ashrafs begann, als sich al-Maliki internationaler Kritik wegen seiner Rolle bei den kommenden Parlamentswahlen ausgesetzt sah. Er verbot 500 seiner säkularen Gegner, die Teilnahme an den kommenden Wahlen.