Monday, December 5, 2022
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Politische Volkspartei wird irakische Wahlen boykottieren

 Saleh al-MutlakQuelle: The Washington Post 21. Februar 2010

Bagdad – Eine sunnitische Volkspartei gab am Sonntag bekannt, dass sie die Parlamentswahlen Iraks im nächtsen Monat boykottieren wird, und zwar hielt sie ihre Unterstützer dazu an, nicht zur Wahl zu gehen. Die Entscheidung der Nationalen Dialog Front, nicht an den Wahlen am 7. März teilzunehmen, könnte hier die Ansicht untermauern, dass shiitische religiöse Parteien die Abstimmung gegen säkulare und sunnitische Kandidaten manipuliert haben.

Saleh al-Mutlak, der die Partei anführt, gehörte zu den 500 disqualifizierten Wahlkandidaten, die in Verbindung zu Saddam Husseins Baat Partei gestanden haben sollen. Ein Richterkollegium hat die meisten Disqualifizierungen abgesegnet. Noch vor einem Berufungsprozess, wurden 171 Kandidaten durch ihre Parteien ersetzt bzw.

die Kandidatur ganz zurückgezogen. Nur 25 setzten eine Beschwerde durch.

"Es ist eine schlechte Umgebung für die Wahl," sagte Haider al-Mullah, ein Sprecher für die Nationale Dialog Front, die 11 Sitze im Parlament hat. "Sie verhindern die Teilnahme von guten Führern wie Docktor al-Mutlak."

Die Disqualifikationen haben weit verbreitete die Ängste geschürt, dass die Wahlen nicht anerkannt werden.

Sunnitische Araber boykottierten die Wahlen 2005 wegen der der U.S.-Besetzung. Ihre Entscheidung hat einem Aufstand geführt und an der sektierischen Front wurde ein Bürgerkrieg ausgefochten.

Der Wahlprüfungsausschuss, der Oberste Nationale Ausschuss für Accountability und Gerechtigkeit, sind seit langem kontrovers. Die oberen militärische Befehlshaber der USA im Irak, General Ray. Odierno, und U.S. Botschafter Christopher R. Hill sagten, dass die bekanntesten beiten Mitglieder der Gruppe, Ahmed Chalabi und Ali Faisal al-Lami, unter iranischen Einfluss stehen würden.

Der Kommission wird vorgeworfen, juristische Mechanismen zu missbrauchen, um Sunniten und säkulare Wettbewerber auszusortieren. Tschalabi und sein Stellvertreter, Lami, sind beide bei den Wahlen als Teil der schiitischen Koalition, die irakischen National Allianz, aufgestellt.

Die nationale Dialog Front ist ein großes sunnitisches Kontingent auf eine beliebten säkularen Liste unter der Leitung des ehemaligen schiitischen Ministerpräsidenten Ayad Allawi. Die größere Iraqiya-Allianz wird ihre Kampagne trotz des Rückzugs des Mutlaq Gruppe fortsetzen.

Irakische Beamte sagten am Samstag, dass es zu Zusammenkünften mit Mutlaq und seiner Gruppe gekommen ist. Mutlaq stand für einen Kommentar nicht zur Verfügung.