Sunday, January 29, 2023
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Britische Initiative gegen Terrorliste

lord_corbett_uk_Agenturen- Ein führendes Mitglied des Britischen Oberhauses hat einen Antrag im Britischen Unterhaus eingebracht, in dem er den weiteren Schutz der entwaffneten iranischen Opposition in Irak durch die U.S. Streitkräfte fordert.

Robin Corbett fürchtet, wenn die U.S. Einheiten vom Irak abgezogen werden, dass dann viele von den über 3500 Menschen in Camp Ashraf von pro – iranischen Politikern ausgeliefert werden, insbesondere ihre Anführer, und dass sie dort hingerichtet werden.

„Es existiert eine ernsthafte Bedrohung, besonders für ihre Anführer“, sagte er zu Botschaftsmitarbeitern am Donnerstag. „Aufgrund des iranischen Einflusses auf die irakische Regierung werden sie ihre Anführer ausliefern und dann wird es ein Blutbad geben!“

Hr. Corbett, Vorsitzender des parlamentarischen Komitees für einen freien Ian, äußerte gegenüber Ober- und Unterhausmitgliedern sowie Senatsmitgliedern, die er diese Woche traf, seine Besorgnis. Sein Komitee besteht aus einigen hundert Mitgliedern des Oberhauses und des Unterhauses aus allen Parteien. Es besteht ebenfalls aus einem früheren Innenminister, einem früheren Regierungsanwalt und einem früheren Adligen, der ein schottischer Anwalt war.
  
Hr. Corbett versucht ebenfalls parlamentarische Unterstützung für sein zweites Ziel zu bekommen, dass darin besteht, die Ablehnung gegenüber der Volksmodjahedin in den USA zu beenden, um die Volksmodjahedin von der dortigen Terrorliste streichen zu lassen. 

“Es gibt viel Interesse und eine Menge Unterstützung”, sagte er.

Die Regierung unter Bill Clinton setzte sie 1997 auf die Terrorliste, um eine der Hauptforderungen des Irans zu erfüllen, um ihre Beziehungen zum Iran zu normalisieren. Die Begründung bezog sich hauptsächlich auf Aktionen aus den 1970er Jahren, in denen U.S. Militärpersonal und zivile Wirtschaftsvertreter während der Besetzung der U.S. Botschaft getötet wurden.  Ein Widerstandssprecher nannte diese Aktionen im Namen einer anderen Gruppe, die einen ähnlichen Namen trug.

„Auf der einen Seite versuchen wir, stärkeren wirtschaftlichen Druck auf das Nuklearprogramm zu machen, auf der anderen Seite legen wir dem Widerstand die Ketten an“, sagte Mr. Corbett.

Ein neues Gesetz zwingt das Außenministerium dazu, alle  fünf Jahre Terrororganisationen zu überprüfen, die auf der Terrorliste stehen. Der iranische Widerstand steht dieses Jahr zur Überprüfung an. Mr. Corbett hofft, dass Druck aus dem Kongress das Außenministerium dazu bringt, sie von der Liste zu streichen. Besonders nachdem der oberste britische Gerichtshof die britische Regierung mit einem Urteil dazu aufforderte, den iranischen Widerstand von den britischen Terrorlisten zu streichen. 

“Nun, ich frage die Vereinigten Staaten ja nicht, ob sie eine Parade für sie in der Pennsylvania Avenue organisieren. Aber der Widerstand ist ein Freund der Freiheit. Nehmt ihnen die Handschellen ab!”, ergänzte er.