Thursday, December 1, 2022
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Bruch der Sanktionen gegen den Iran: 10 Milliarden Geldstrafe für BNP?

Die USA wollen der französischen Bank BNP Paribas eine Buße von mehr als 10 Milliarden Dollar auferlegen als Folge von Beschuldigungen, sie hätten illegal Sanktionen gegen den Iran,

den Sudan und Kuba zuwider gehandelt, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag. 

Unter Berufung auf Personen, die mit den Verhandlungen zwischen der Bank und der Justiz vertraut sind, sagt die Zeitung, dass die beiden Seiten in Gespräche verwickelt seien und dass BNP weniger als 8 Milliarden Dollar zahlen wolle.

Die Zahlenangaben sind weit höher als die früherer Berichte über weniger als 4 Milliarden Dollar und übertreffen weit die 1,9 Milliarden $, die der englischen Bank HSBC 2012 auferlegt worden war, weil sie gewohnheitsmäßig Geldtransfers für Länder, die US Sanktionen unterliegen, und für mexikanische Drogenhändler abgewickelt hatte.

Die Zeitung meint, ein endgültiger Abschluss des Falles BNP, der sich auf die Tätigkeiten der Bank von 2002 bis 2009 bezieht, sei „wahrscheinlich noch Wochen entfernt“.

Eine mit den Gesprächen vertraute Person konnte sich zu den Zahlen in der Zeitung nicht äußern, aber sie sagte gegenüber AFP, die Buße werde höher als 5 Milliarden $ sein.    

Die Quelle gab an, dass der Betrag mit anderen wichtigen Angelegenheiten in Verbindung stehe, über die verhandelt werde, so auch, ob die Bank schwere Straftatbestände zugibt und ob sie ihre Banklizenz in den USA behalten werde.

Dem Journal zufolge sprechen die beiden Seiten auch darüber, ob BNP als Teil seiner Strafe zeitweilig das Recht, Geld in die und aus den USA zu transferieren, entzogen wird, was ein zentraler Teil jeder Geschäftstätigkeit einer auswärtigen Bank in den USA ist.

In dem Bericht heißt es, die Staatsanwälte in der Justizabteilung übten weiterhin Druck auf die Bank aus, sich hinsichtlich der Anklagen schuldig zu bekennen, womit sie theoretisch ihre Banklizenz in den USA aufs Spiel setzen würde.

In einem davon getrennten Fall, in dem es um eine Bank geht, die Tausenden Amerikanern dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen,  hat sich die schweizerische Bank Credit Suisse in Bezug auf einen schweren Straftatbestand   schuldig bekannt und muss eine Buße von 2,6 Milliarden Dollar entrichten, es wurde ihr aber erlaubt, ihre Banklizenz in den USA zu behalten.

Dies war in zwanzig Jahren der erste Fall, dass eine größere Bank in Bezug auf strafrechtliche Anklagen der USA überführt worden ist. 

Zu offiziellen Vertreter von BNP, der größten französischen Bank mit öffentlichem Handel, konnte in der kurzen Zeit kein Kontakt hergestellt  werden zur Kommentierung über den Bericht des Journals. 

Im vergangenen Jahr hat sie 789 Millionen Euro (1,1 Milliarden $) zurückgelegt, um für den Fall von US Sanktionen gewappnet zu sein.

Aber in seinem Bericht über die Einkünfte im ersten Quartal stellte BNP fest, dass „es möglich sei, dass der Betrag der Buße weit über dem der Rücklagen liege“.

Im Mai sagte eine Person, die mit den Verhandlungen vertraut ist, die Ankläger in den USA  bestünden darauf, dass sie  hinsichtlich der Beschuldigungen ein Geständnis ablege, dass sie mit sanktionierten Parteien im Iran, im Sudan und anderswo Geschäfte gemacht habe, eine hohe Buße leisten und 12 Angestellte, die in die Transaktionen involviert seien, entlassen müsse.

Aber der Vorstandsvorsitzende bei BNP Jean-Laurent Bonnafe hatte gegenüber den Beamten zur Regulation und  den Anklägern schwerwiegende Besorgnisse darüber geäußert, ein Geständnis abzulegen, weil es die Banklizenz für die Tätigkeiten in den USA gefährden würde, so gab die Quelle an.

BNP würde wahrscheinlich eine solche Regelung überstehen, ohne aus dem Gleichgewicht gebracht zu werden.

Am Ende des ersten Quartals in diesem Jahr verfügte die Bank über 90 Milliarden Euro Aktienkapital, eine Liquiditätsreserve von 264 Milliarden Euro und einen guten Deckungsgrad von 10, 6 Prozent. 

Aber Bußen könnten auf Anteilseigner Auswirkungen haben. Der Nettogewinn betrug in dem Quartal 1,7 Milliarden Euro, bei einem Erlös von 9,9 Milliarden Euro.