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Camp Ashraf Exilanten reichen US-Beschwerde gegen den Iran, Irak ein

AFP – 15. Dezember 2011

WASHINGTON – Vier Exil-Iraner haben eine Beschwerde in US-Gericht gegen hohe iranischen und irakischen Beamten wegen ihrer angeblichen Rolle in einem Angriff auf Camp Ashraf im April eingereicht, laut einer Website für iranische Dissidenten im Irak.

 

Laut der Beschwerde, die am Dienstag in US District Court in Washington eingereit wurde, behaupten die Iraner, von denen drei politisches Asyl in den Vereinigten Staaten erhalten haben und ein weiterer, der in den Vereinigten Staaten lebt, sie erlitten “schwere Verletzungen” während eines Angriffs auf Camp Ashraf am 8. April.

Der Standort nördlich von Bagdad beherbergt rund 3.400 iranische Flüchtlinge, die feindselig gegenüber dem Regime in Teheran sind. Es wird von der Volksmudjahedin gesteuert, die Washington als terroristische Gruppe auf seiner schwarzen Liste gesetzt hat.

In ihrer Zivilklage, behaupten die Kläger, sie seien Opfer von “Körperverletzung, Freiheitsberaubung und vorsätzliche Auferlegung von emotionalem Stress” bei dem Angriff von irakischen Truppen. Sie behaupten auch, iranischen Streitkräfte waren daran beteiligt.

Die Klage wirft Irans Ayatollah Ali Khamenei, der Führung der Quds-Kraft – die schattenhafte Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, die im Ausland tätig ist – ebenso wie hochrangigen irakischen Militärs vor, sie hätten “eine Verschwörung” und übten “Steuerung und Kontrolle über die Täter von Folter und Angriffe gegen die unbewaffnete Zivilisten von Camp Ashraf” aus.

Die Kläger verlangen Schadenersatz für “Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Verstöße gegen internationales und nationales Recht.”

Der umstrittene April-Angriff durch die irakischen Sicherheitskräfte verließ mindestens 36 Tote und dutzende Verletzte. Die Ashraf Bewohner sagten, die irakischen Streitkräfte griffen sie an.

Saddam Hussein ließ die Volksmudjahedin-Rebellen das Lagers in den 1980er Jahren einrichten, als seine Kräfte mit dem Iran Krieg führten, und das Lager kam im Jahr 2003 unter US-Militärschutz, als die US-geführten Truppen Saddam stürtzten.

US-Truppen jedoch übergaben im Januar 2009die Verantwortung für die Sicherheit an Bagdad-Behörden.

Die irakische Regierung sagt, das Lager ist eine Bedrohung für die Beziehungen zu dem Nachbarland Iran und fordert seine Schließung bis zum 31. Dezember.

Aber die Vereinten Nationen appellierten letzte Woche für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen mit den Bewohnern des Lagers zu gewinnen, die sich weigern umzusiedeln, sofern ihnen keinen Schutz der UNO gegeben werden kann.