Liebe Freunde des Iranischen Widerstandes, Herr Vorsitzender,
ich werde mich kurz fassen, ich habe nur ganz wenige Stichpunkte auf meinem Zettel. Erstmal ein herzliches Dankeschön als DSFI-Vorstand an dies engagierte Podium und an jeden einzelnen von Ihnen, die hier so engagiert für die Sache eintreten. Als Menschenrechtler möchte ich mich besonders bei Gerhart Baum bedanken. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen, nämlich mit dem einen Satz: „Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle Menschen“.
Und unsere Freunde in Ashraf und in Liberty haben das Recht auf Leben und das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf ärztliche Versorgung und das Recht auf Rechtsanwaltsvertretung, und sie haben das Recht, durch uns unterstützt zu werden und herausgeholt zu werden in die Freiheit und nicht eingesperrt zu werden.
Und in einem hat Herr Baum auch recht: Wir Menschenrechtler haben inzwischen viele Werkzeuge bekommen, viele Rechte sind aufgeschrieben worden, aber wir müssen sie auch energisch vertreten. Wir müssen diese Instrumente auch benutzen. Und ich sage Ihnen jetzt hier: Jeder Deutsche, der dort aktiv beteiligt ist oder handelt, steht nicht nur unter dem Menschenrecht, sondern auch unter dem eigenen nationalen Recht. Herr Kobler ist nicht nur UN-Gesandter, sondern er ist deutscher Bundesbürger und er hat sich auch an das deutsche Recht zu halten, in dem, was er tut. Und im deutschen Strafrecht gilt auch das Völkerstrafrecht. Und ich verspreche ihm als Menschenrechtler hier in Berlin: Herr Kobler, wir werden nicht nur zugucken oder acht geben. Wir werden dokumentieren, was dort passiert. Und Sie sind mitverantwortlich! Sie haben dort zu verhandeln, Sie haben aber auch dafür zu sorgen, dass dort keinem einzigen Menschen ein Leid widerfährt. Und Sie können, bitte, dafür sorgen, dass auch unsere Bundesregierung etwas tut. Sie sind schließlich Botschafter der Bundesrepublik Deutschland. Und ich verspreche hier an dieser Stelle: Wenn ich nur einen Fakt feststelle, dass Sie dort unrechtmäßig handeln, werde ich Sie selbst in Karlsruhe beim Staatsanwalt für Völkerrecht anzeigen!
Man kann sich nicht hinter dem UN-Mandat verstecken. Ein Deutscher ist dem deutschen Grundgesetz verpflichtet und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.
Und nun an die Bundesregierung: dieselbe Warnung – meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, es gibt schon längst eine Anfrage von Ban Ki-moon, ob die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, ein Kontingent aufzunehmen. Also bitte, es bedarf nur eines Regierungsbeschlusses. Es ist das Recht der Bundesregierung, ein Kontingent von 10 oder 10.000 Leuten ohne Prüfung nach Asylrecht aufzunehmen. Tun Sie es!
In der letzten Veranstaltung hat Herr Teltschik, der ja immerhin einmal Sicherheitsberater von Bundeskanzler Kohl war, sehr eindrucksvoll dargelegt, dass das geht, wenn man will. Also bitte, nicht nur bitte – ich verlange, dass Sie endlich diesem Kontingent zustimmen! Und wir Menschenrechtler sind hier in Berlin an Ihrer Seite, wir werden weiterkämpfen Tag für Tag, in dem, was wir reden, was wir schreiben und veröffentlichen. An die Presse auch vielen Dank für Ihre Aktivitäten Richtung Presse. Sie sind nämlich bitter nötig.
Und zum Schluss: Unsere Freunde in Ashraf und Liberty brauchen einfach unsere Unterstützung ihres legitimen Widerstandsrechtes, und wir haben ihnen zu helfen, es weiterhin auszuüben in Freiheit und in einer Situation, in der man menschenwürdig leben kann. Ich danke Ihnen.
