Monday, November 28, 2022
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Christoph de Vries: „Der Gefahr des islamischen Fundamentalismus aus dem Iran nicht stillschweigend und tatenlos gegenüberstehen“


Christoph de Vries, Mitglied des Innenausshusses im Deutschen Bundestag von der CDU/CSU-Fraktion, sprach auf der Video-Onlinekonferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) am 18.11.. Diese Konferenz fand anläßlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (Novmeber 2019). Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler sowie Vizepräsidentin des polnischen Senats haben dort die Aussetzung der Todesurteile im Iran gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden.Hier lesen Sie den Text der Rede von MdB Christoph de Vries:

Ich Grüße alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz hier als Mitglied des Deutschen Bundestages und insbesondere begrüße ich den Verband von jungen Iranerinnen und Iranern hier aus meinem Wahlkreis Hamburg Mitte.

Vor einem Jahr im November 2019 demonstrierten viele aufgebrachte Bürger in hunderten iranischen Städten, sichtbar für die ganze Welt. Dies war ein unüberhörbarer Schrei der jungen iranischen Gesellschaft nach Freiheit und nach Demokratie. Und die brutale Reaktion durch das iranische Regime und seine Milizen kann diesen Schrei nicht unterdrücken. Die Sehnsucht des Volkes nach Freiheit und Demokratie ist dafür zu stark.
Wir gedenken den über 1500 Opfern dieses Bürgeraufstandes, die ein legitimer Einsatz für Freiheit, für die Menschenrechte teuer bezahlt haben, mit staatlicher Repression, zum Teil mit Haft und zum Teil sogar mit ihrem Leben. Aber dieser Einsatz war nicht umsonst und sollte Sie auch nicht resignieren lassen. Es braucht Mut zu mehr Einsatz für Menschenrechte, Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese Menschenrechte sind universell anerkannte Grundrechte. Sie sind nicht nur im deutschen Grundgesetz verankert, sondern sie gelten weltweit auch im Iran und ganz unabhängig von der politischen und religiösen Führung des Landes.


Im 10 Punkte Plan des Nationalen Widerstandsrat Iran sind diese Grundrechte besonders hervorgehoben. Es ist gut und wichtig, dass es eine demokratische Alternative im Iran gibt zum herrschenden Mullah-Regime. Sie haben meine volle Unterstützung und auch die Unterstützung vieler Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland.
Brutale Gewalt, Folter und Hinrichtung des Mullah-Regimes sind kein Zeichen von Stärke. Diese Willkür des Staates gegen seine Bürger ist ein Zeichen der Schwäche. Sie wird die Flut der unzufriedenen im Land nicht stoppen können.
Aktuell sind laut Amnesty International mehrere Dutzende junge Demonstranten vom Tod durch Hinrichtung im Iran bedroht. Das muss verhindert werden. Ich unterstütze die Initiativen des iranischen Widerstandsrates für die Rettung des Lebens von über 40 politischen Gefangenen und Demonstranten, die in akuter Lebensgefahr sind. Die westliche demokratische Welt darf nicht tatenlos zusehen und muss aktiv werden in dieser Angelegenheit.

Und völlig inakzeptabel ist auch die Verfolgung iranischer Dissidenten und Oppositioneller hier bei uns in Deutschland und im Ausland generell durch die fundamentalistischen Zentren. Iranische Mullas predigen im Ausland Fundamentalismus und Verfolgung Oppositionelle. Ein Beispiel ist das sogenannte islamische Zentrum hier bei uns in Hamburg, aber ich sage: Das hat nichts mit Islam zu tun. Das ist Missbrauch der Religionsfreiheit und das ist eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Dieser Gefahr dürfen Staat und Politik nicht stillschweigend und tatenlos gegenüberstehen.
Seit langem fordere ich persönlich im Namen der CDU Hamburg ein Verbot des IZH zu prüfen und jede Kooperation, jede Zusammenarbeit mit dem IZH zu beenden. Auch hier stehe ich an eurer Seite und wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses viel Erfolg. Mach weiter so.