Tuesday, January 31, 2023
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Damit ISIS zerbrochen wird, muss Assad gehen und die Flügel des Iran müssen gestutzt werden – der frühere italienische Außenminister

Von Giulio Maria Terzi

Die Bilder von Menschen, die aus einer Konzerthalle herausströmen, von denen viele verwundet sind und andere mit dem Gesicht in einer Blutlache liegen. Explosionen während eines Fußballspiels und Blicke aus Furcht, Schmerz und Schrecken.

 

Das ist es, was die Welt in der in der vergangenen Woche in Frankreich sehen konnte, etwas, das sie auch schon vor weniger als einem Jahr gesehen hat und in früheren Jahren – Gewalttaten und die schrecklichen Wunden, die sie bei unschuldigen Menschen hinterlassen haben.

Genauso wie der Sommer in den Herbst übergeht, der Herbst in den Winter und der Winter in den Frühling, sind diese Angriffe Teil eines Kreislaufs und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass weitere in der nahen Zukunft folgen. Islamisch fundamentalistische Organisationen wie die militante Gruppe des Islamischen Staats (ISIS) versuchen die westlichen Demokratien auf unserem eigenen Boden   zu überwinden und wir müssen dringend handeln, um ihre Fortschritte zu stoppen.

Dies ist leider die neue Realität, der die westliche Welt gegenüber steht. Sie bildet eine unglaublich schwierige Herausforderung, ohne Zweifel, aber wenn wir sie bei ihrer Wurzel anfassen, können wir den Kreislauf von Gewalt, Tod und Furcht unterbrechen.

Syrien und der Irak sind der Angelpunkt von ISIS, eine Grundlage der Organisation, der Rekrutierung, des Trainings und der Bewaffnung, und der Westen muss seine Kampagne verstärken, um diesem Epizentrum der Boshaftigkeit ein Ende zu setzen. Die Angriffe gegen ISIS allein werden allerdings den Kreislauf der Gewalt nicht anhalten. Wir müssen auch gegen die Auslöser der Radikalisierung vorgehen und diesen Krebs an seiner Wurzel bekämpfen.

Das bedeutet, dass der Westen ganz eindeutig und entschieden auf eine Absetzung des syrischen Diktators Bashar al-Assad drängt, dessen Gemetzel am syrischen Volk das Ausmaß eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit angenommen und die widerwärtigen sozialen und politischen Umstände für das Hochkommen von ISIS geschaffen hat. Zugleich müssen wir dringend daran arbeiten, um den Konfessionskrieg zu beseitigen, der vom  iranischen Regime und seinen Verbündeten in der Region ausgebreitet wird.

Hier in Europa wäre eine kollektive Bestrafung muslimischer Immigranten nicht nur grauenhaft ungerecht, sondern auch gefährlich. Acht Personen haben das Reich der Gewalt  in der vergangenen Woche verursacht. Das ist ein verschwindend kleiner Prozentsatz in der riesigen Zahl der Flüchtlinge und ein noch kleinerer in dem Bevölkerungsteil, der 10 Prozent von Frankreich ausmacht.

Erinnern wir uns jedoch an die jüngsten historischen Ereignisse. Es war ein Moslem, der im letzten Januar in einem jüdischen Laden Juden gerettet hat, und es war ein muslimischer Polizist, der bei der Verteidigung der Journalisten von Charlie Hebdo getötet worden ist, die seinen Glauben verspottet haben. Diese Immigranten sind vor den Schrecken geflohen, die von den gleichen Menschen hervorgebracht werden, die den Angriff in der letzten Woche in Paris ausgeführt haben oder die Wurzel davon sind.

Sich auf die Extremisten in einer sonst weitgehend friedlichen Bevölkerung zu konzentrieren bedeutet, sich auf ISIS und auch auf den Iran und seine Handlanger zu konzentrieren.

Schon vor ISIS hat der Iran die Idee eines Exports des islamischen Extremismus erfunden; er hat Regimes im Irak, in Syrien und anderswo gestützt und er hat sie zur Herstellung konfessioneller Feindschaften und zu einem sich ausbreitenden Blutvergießen ermutigt. Auch wenn die schiitischen Milizen, die als Todesschwadronen gegen Sunniten im Irak im Einsatz waren oder ausgedehnte Massaker in Syrien begangen haben, nicht die alleinige Ursache für das Hervorkommen von ISIS  sind, so haben sie dem Feuer unbestreitbar Nahrung gegeben und sie tun das weiterhin.

Es sollte vom Westen Null Toleranz geben für die schändliche Einmischung des Iran in Syrien und wie Mitglieder der prodemokratischen Opposition in Syrien es sagen, es sollte sich von selbst verstehen, dass man Teheran nicht das Sagen gibt über die die politische Zukunft von Syrien.

Wenn uns die US Invasion im Irak eines gelehrt hat, so ist es das, dass das Aufzwingen einer Ideologie allein von Außen, die im Volk nicht unterstützt wird, eine desaströse Politik ist. Mit gemäßigten Interessenten, die eine inklusive Herrschaft und möglichst ähnliche Werte vertreten, zu arbeiten ist, ist ein sehr viel besserer Weg.

Das bedeutet, mit den Kurden und gemäßigten Kräften in Syrien zusammenzuarbeiten, um Assad zu ersetzen und ISIS zu bekämpfen, es bedeutet aber auch, mit den gleichen Verbündeten gegen den iranischen Extremismus zusammen zu arbeiten. Glücklicherweise haben wir in diesem Fall einen großen organisierten Partner, mit dem wir nicht nur das Ziel einer inklusiven Herrschaft teilen, und sogar Interessen, sondern auch Werte. Diese Gruppe ist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, eine moderate muslimische Führerin, die entschlossen antifundamentalistisch ist, hat unmittelbar nach den Angriffen in Paris gesagt, dass der Fundamentalismus im Namen des Islam nichts mit dieser Religion zu tun hat und dass dieses Übel der Feind des Friedens und der Menschheit ist, wo immer es existiert.

Eine maßvolle Politik im Inland, zu der gehört, sich mit gemäßigten Muslimen zu identifizieren, die unsere Verbündete sind, verbunden mit militärischen Gegenmaßnahmen, die ISIS in seinen Schlupfwinkeln aufstöbert, sind die beste Verteidigung, die Frankreich und überhaupt der Westen schaffen können. Aber alle Gewinne werden sich sofort verflüchtigen, wenn wir die eine extremistische Gruppe schlagen, dabei aber die andere ignorieren.

Eine stückweise Lösung wird nur kurzlebig sein. Um nicht noch mehr Gemetzel in der nächsten Saison zu bekommen, ist das Gebot der Stunde, Assad so umgehend wie möglich loszuwerden und Teherans Einmischung in Syrien, durch die er hauptsächlich gestützt wird, zu beenden. 

Es darf da keine Illusionen geben. Assad und der Iran sind der andere Teil der extremistischen Gleichung und wir müssen mit gemäßigten Verbündeten zusammenarbeiten, um auch sie zu bekämpfen. Nur dann werden wir diesen Kreislauf der Gewalt unterbrechen.

Giulio Maria Terzi war früher italienischer Außenminister.