Monday, December 5, 2022
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Darauf hinwirken, daß die Furcht der iranischen Mullahs vor der MEK sich bewahrheitet – eine Rede von General Hugh Shelton

Text der Rede von General Hugh Shelton, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US-Armee von 1997 bis 2001 während der internationalen Konferenz in Paris am 1. September 2014 zu dem Thema „Erster Jahrestag des Massakers von Camp Ashraf,

der Nahe Osten in der Krise – Gefahren und Lösungen“

Madame Rajavi, verehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, besonders Sie, die Sie heute von Camp Liberty aus zusehen: Salam!

Es ist mir wirklich ein Vergnügen, heute hier zu sein und gemeinsam mit Ihnen jenen 52 Personen ein ehrendes Gedächtnis zu widmen, die bei einem Massaker in Camp Ashraf getötet wurden und uns alle darin erinnern, daß ihr Opfer nicht vergeblich war. Es sind wahre Patrioten, wahre Helden und Heldinnen; sie sind uns allen, die wir heute hier sind und Ihnen, die Sie von ferne zusehen, ein Vorbild.

Und doch, ich muß einräumen: Es ist mir und anderen – Sie haben es eben von Minister Ridge gehört – und der ganzen Delegation aus den USA peinlich, mit anzusehen, wie ungeschickt die Administration von Präsident Obama und wie ungerührt und feige das State Department mit Camp Ashraf und mit der anhaltenden humanitären Krise in Camp Liberty umgehen. 

Es verwundert mich, die Maßnahmen zu sehen, die die USA ergreifen, um eine kleine Sekte im Irak zu schützen, während 

3 000 Iraner, denen die USA Schutz zugesagt und ihre Sicherheit garantiert haben, weiterhin der Drohung eines Desasters in Camp Liberty ausgesetzt sind; es ist nicht recht.

Wie steht es um das Versprechen der USA, die Bewohner zu schützen? Warum fürchten sich der Botschafter und seine Mitarbeiter davor, das Lager zu besuchen? Es ist fast fünf Monate her, daß der Botschafter der USA das Lager besuchte. 

Es ist schäbig, auch wenn man es vergleicht mit dem einen Besuch, den die Delegation der UNO unlängst dem Lager abstattete – dem einzigen innerhalb von 2 ½ Monaten. Warum gehen sie nicht nach Camp Liberty? Fürchten sie sich davor, die befremdlichen Lebensumstände zu sehen, die die Bewohner von Camp Liberty zu ertragen haben? Liegt es daran, daß sie nicht sehen wollen, was die Iraker ihnen auferlegen – so etwa die Brennstoff-Blockade, das Verbot, Abwasser zu entfernen, das Verbot, an einer Beerdigung teilzunehmen, oder die Vorenthaltung von Lebensmitteln und Medikamenten? Alles Dinge, die Ministerin Clinton und Botschafter Dan Fried – Mitglieder der Administration von Präsident Obama – zugesagt hatten, so daß wir ihn persönlich verantwortlich machen müssen für die Tatenlosigkeit, die in Camp Liberty zu konstatieren ist. 

Ich kann mir das gar nicht vorstellen – einen US-Botschafter, der sich feige hinter den Mauern seiner Botschaft versteckt, während 3000 Bewohner in Camp alleine zurecht kommen müssen – es ist nicht recht. 

Präsident Obamas Mangel an Führungskraft und der Mangel an allem in der Botschaft der USA – das reicht fast aus, um einen krank zu machen. Doch nun hat man den Eindruck, daß die Administration Obama eingesehen hat, was viele von uns ihm und seiner Regierung seit Monaten, wenn nicht seit Jahren sagen: daß Maliki eine iranische Marionette war. Es ist ja jetzt bewiesen. Wir haben ihn seinen Abschied nehmen sehen, ihn, der im Irak ein heilloses Durcheinander hinterläßt. Jetzt ist der Irak und der gesamte Nahe Osten einer noch größeren Krise ausgesetzt – durch ISIS. Wir alle begrüßen den Amtsantritt des neuen Premierministers Al Ebadi im Irak. Doch nun ist es auch an der Zeit, zu prüfen, ob er den Kurs von Maliki fortsetzen oder ob er aus Einsicht in die humanitäre Krise, die Camp Liberty in Atem hält, vorwärts gehen und Führung an den Tag legen wird. 

Ich glaube – und Minister Ridge hat es schon gesagt: Es ist eine Schande, daß die Vereinigten Staaten die Mitglieder der MEK gebeten haben, ihre Mitgliedschaft zu widerrufen, um die Vereinigten Staaten betreten zu können. Das ist schändliche Politik. Die MEK sollte diese entehrende Politik der Obama-Administration nicht hinnehmen. 

Seien Sie versichert: Wir, die wir heute hier sind, werden bis zum letzten Mann an Ihrer Seite stehen. Und wir sprechen für jene etwa 30 prominenten Personen in Amerika, die Fürsprache für die MEK halten. Was sollte die Regierung Obama tun? Lassen Sie es mich ganz kurz sagen: Erstens und vor allem, Präsident Obama, müssen Sie anerkennen, daß wir die Sicherheit der MEK garantiert haben. Sie müssen beginnen, entsprechend zu handeln. Wir müssen erklären: Ein Angriff auf die Bewohner von Camp Liberty bedeutet einen Angriff auf Amerika selbst. 

Zweitens müssen Sie Camp Liberty zu einer geschützten Zone erklären. Sie müssen dort eine besondere operative Gruppe einsetzen, die keine Angst davor hat, nach Camp Liberty zu gehen, um dort für das Notwendige zu sorgen; dazu gehört Luftmacht zum Schutz der Bewohner von Camp Liberty. Das würde auch ein starkes Signal des Sinnes bedeuten, daß Camp Liberty ein geschütztes Gebiet ist. Drittens müssen Sie aufhören, mit der iranischen Regierung zusammenzuarbeiten, die unsere Soldaten im Irak getötet hat – unter dem Vorwand einer Bekämpfung des Terrorismus. 

Die wahren Terroristen sitzen in Teheran. Die Lösung besteht darin, daß man die iranischen Mullahs verantwortlich macht und zur Rechenschaft zieht. Das gegenwärtige iranische Regime ist kein Teil irgendeiner Lösung, es ist das Problem selbst – nicht nur im Irak, sondern überall im Nahen Osten. Hören Sie auf, seine Einmischung im Irak zu akzeptieren – geschweige denn seine Zusammenarbeit mit ihm. Wir müssen sagen, und das sind unsere roten Linien: Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung, kein Teilen von Informationen mit dem Iran. Darin besteht eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. 

Jedes Unternehmen, auf welche Weise auch immer mit dem Iran zusammenzuarbeiten, bedeutet Verrat an diesen 52 Personen im Lager Ashraf, abgesehen von den hunderttausenden Soldaten, die im Irak getötet wurden, um die Mission auszuführen, die Präsident Obama und Präsident Bush ihnen verordnet hatten. Viertens ist es unerläßlich, das Vertrauen und die Zusammenarbeit der Sunniten wiederzugewinnen. Die Regierung Obama muß die Luftmacht, die sie gegenwärtig gegen ISIS einsetzt, gebrauchen, um die Sunniten und die irakischen Stämme zu unterstützen, ohne deren Hilfe ISIS nicht vertrieben werden kann. Fünftens müssen sie das Vertrauen der irakischen Stämme und der Sunniten gewinnen, um die schiitischen Milizen, die heute im Irak kämpfen, aufzulösen. Denn im Grunde sind die schiitischen Milizen der ISIS ähnlich und müssen behandelt werden wie sie. 

Schließlich, Herr Präsident, muß Ihre Regierung aufwachen und auf die strategischen Ziele im Irak aufmerksam werden, die sich mit den Zielen der Vereinigten Staaten und dem Rest Europas im Einklang befinden. Dazu muß fraglos gesehen werden, daß das iranische Regime abgesetzt werden muß; es muß abgelöst werden, sie müssen hinausgeworfen werden. 

Wenn Sie auf der Seite des Sieges sein wollen, müssen Sie sich mit der MEK arrangieren. Die Mullahs sehen die Übereinstimmung von Frau Rajavis 10-Punkte-Programm mit den demokratischen Systemen Europas und der Vereinigten Staaten – ein Grund, weshalb sie die MEK so fürchten. 

Es sollte das Ziel der Regierung Obama sein, das, was sie fürchten, zur Realität werden zu lassen. Es ist die größte Sache, mit der wir die Soldaten der USA, die im Irak gekämpft haben und gestorben sind, und zugleich das Andenken jener Tapferen, die in Camp Ashraf dahin geschlachtet wurden, ehren können. 

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute.