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Das ‚bösartige’ Regime im Iran wird ‚überwunden’ werden, so Joseph Liebermann

Freitag, den 3. April 2015  um 13:28 Uhr

In einer Rede vor einer großen Gruppe von Iranern und Mitgliedern des Stabs des US Senats aus dem Anlass des iranischen Neuen Jahrs erklärte der frühere US Senator Joseph Liebermann: ‚Das bösartige Reich der Islamischen Republik des Iran wird in absehbarer Zeit überwunden werden und dann wird die Welt einen neuen Anfang nehmen‘

 

An die Adresse der Aktivisten der iranischen Opposition gerichtet meinte Herr Liebermann: „Ich sage das heute zu Ihnen nicht einfach auf der Grundlage des Glaubens, sondern auf der der geschichtlichen Erfahrung: Ja, das Regime im Iran kann gestürzt werden und ich denke, dass das bald sein wird“.

Auszüge aus der Rede von Senator Liebermann:

Ich habe mich lange Zeit auf den Iran konzentriert und auf die Bedrohung, die er für die USA darstellt, darauf, was dieses Regime für die Welt bedeutet, aber ich wollte noch enger mit der Nationalen Widerstandsrat Iran zusammenarbeiten und mit der MEK [der Organisation der Volksmudschahedin des Iran] und ich bin sehr erfreut darüber, dass ich das tun kann.

Es geht hier nicht darum, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist, sondern darum, dass Menschen in der iranisch-amerikanischen Gemeinde und der globalen iranischen Gemeinschaft, die gegen das Regime in Teheran kämpfen, unsere Freunde sind. Ich bin sehr froh, dass Sie alle heute hier sind.

Wegen der Bedeutung, die es hat, das radikal extremistische Regime im Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erhalten, schauen  wir alle natürlich  auf die Verhandlungen zwischen P5+1 und dem Iran. Der Präsident hat erklärt, Präsident Obama hat erklärt: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“, und wir sollten sicherstellen, dass der Kongress durch Corker-Menendez die Macht bekommt, ein schlechtes Abkommen abzulehnen. Sie haben die Vereinigten Staaten und die anderen  Mitglieder von P5+1  meisterhaft manipuliert und an einen Punkt gebracht, wo sie, wie ich meine, den Schluss gezogen haben, wo das iranische Regime den Schluss gezogen hat, dass wir eine Übereinkunft sehr viel mehr wollen als sie das tun – gibt es irgendjemanden, der jemals an Verhandlungen irgendwelcher Art beteiligt gewesen ist, der nicht weiß, dass das eine schlechte Position ist.

Warum fürchten wir uns so sehr davor,  dass die Islamische Republik des Iran zu Atomwaffen kommt? Das ist das, was ich heute ins Blickfeld rücken will. Es ist offensichtlich überhaupt schlecht, wenn sich Atomwaffen in der Welt verbreiten, aber ich möchte die Regierung ins Blickfeld rücken, die beteiligt ist an den schrecklichsten und aggressivsten Verletzungen der Menschenrechte im Mittleren Osten, die die Demokratie erstickt und den konfessionellen Krieg in der ganzen Region anheizt, und das ist natürlich die Islamische Republik des Iran.

Gegenwärtig sind mindestens 900 politische Gefangene in den Gefängnissen des Iran. Menschen, die dort aus keinem anderen Grund sind als dem, dass sie ihre politische Meinung geäußert haben.  Die UNO berichtet, dass im letzten Jahr, 2014, mindestens 753 Personen von der derzeitigen iranischen Regierung hingerichtet wurden – das ist die höchste Zahl in einem dutzend Jahren. Wie viele von Ihnen wissen, haben die Hinrichtungen sich in sehr viel schnellerer Folge ereignet, seit der sich selbst als moderat bezeichnende Hassan Rohani Präsident geworden ist, als es unter seinem Vorgänger Ahmadinejad der Fall gewesen ist.

Wie steht es um die Gleichheit der Geschlechter?  Nun, der Oberste Führer Ali Khamenei hat die Gleichheit der Geschlechter bezeichnet als, ich zitiere, „einen der größten Fehler des westlichen Denkens“. Ich kann mir denken, dass er nicht sehr glücklich ist über den Nationalen Widerstandsrat Iran und die MEK, weil es sich trifft, dass sie von einer großen Frau, Frau Rajavi, angeführt werden.

Auf diese Weise behandelt der Iran Frauen als Bürger zweiter Klasse: sie können nicht in öffentliche Stadien gehen, sie müssen einen Bekleidungskodex befolgen, sie sehen sich einem beschränkten Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber, sie können als Kinder zur Ehe gezwungen werden. Dies ist eine außerordentlich begabte Gruppe von Menschen, die vom Hauptstrom der Gesellschaft weggestoßen werden. Ein Fall, der sich sehr einprägt, ist der einer extremen Rechtswidrigkeit: die Regierung in Teheran ließ eine 26jährige Frau hinrichten, weil sie einen Mann getötet hat, der versucht hat, sie zu vergewaltigen. Dies ist steinzeitlich.

Was ist mit dem Internet? Das Internet wird ganz und gar abgeriegelt. Google wird blockiert, Wikipedia wird blockiert, Amazon wird blockiert, wir können die Liste immer weiterführen, Youtube. Eine Gruppe mit dem Namen Reporter ohne Grenzen, die dieses Verhalten beobachtet, hat den Iran einen Feind des Internet genannt und im Jahr 2013 festgestellt, dass es das schlimmste Land der Welt sei, was die Freiheit des Internet anbetrifft.

Warum machen sie das? Das sind keine Handlungen der Stärke und der Selbstsicherheit der Regierung, das sind Handlungen der Schwäche und Unsicherheit von seiten des Regimes, das derzeit ein großes Land regiert, den Iran. Sie fürchten sich vor den Menschen, vor ihrem Volk, dass man in ihm untereinander redet, sie haben Angst davor, dass ihr Volk ins Internet geht und herausfindet, was im Rest der Welt vor sich geht.

Die Fingerabdrücke des Iran können in Terroranschlägen in der ganzen Welt gefunden werden, wie Sie sogar in Washington DC wissen, wo er im Jahr 2011 versucht hat, den saudischen Botschafter im Café Milano zu ermorden, von dem wir bis dahin glaubten, es sei ein Zufluchtsort, was es aber offensichtlich nicht war.

Wir haben gesehen, wie vielleicht eine der größten Gräueltaten, nämlich Genozid, sich ereignet hat, während der Rest der Welt im Wesentlichen passiv dabei gestanden hat, nämlich in Syrien, seit März 2011 angefacht von der iranischen Regierung. Wir wissen, was mit dem Islamischen Staat im Irak passiert, der dem Iran die Gelegenheit verschafft, dort seine eigene Agenda ablaufen zu lassen, dort und neuerdings anderswo in der Region. Kassem Soleimani, der Chef des Kerns der iranischen Revolutionsgarden, führt ganz offen seine Truppen auf dem Schlachtfeld in Syrien und im Irak; seien Sie nicht überrascht, wenn er bald im Jemen oder in Afghanistan auftaucht. Diese Milizen haben schon Gräueltaten begangen in Gegenden mit sunnitischer Mehrheit, die vordem von ISIS gehalten wurden.

Das ist der Grund dafür, dass der pensionierte General David Petraeus gesagt hat, die größte Bedrohung für die langfristige Stabilität des Irak ist nicht der islamische Staat, eher sind es die schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran unterstützt und einige von ihm direkt geführt werden. Ich weiß, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass dies ein katastrophaler Rekord an Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Morden ist, der von der Islamischen Republik des Iran begünstigt wird.

Für mich ist es eines der perversesten Argumente, die jetzt angeführt werden, dass, wenn es eine Übereinkunft über Atomwaffen mit dem Iran gebe, dies den Weg für eine breitere strategische Neuorientierung durch Teheran bahne, die im Idealfall eine Aufgabe seiner hegemonialen Ambitionen, eine Aufgabe seiner terroristischen Handlanger und ein Ende der Verstöße gegen die Menschenrechte einschließen werde. Glaubt dies irgendjemand tatsächlich? Es macht mir Mühe, überhaupt die Frage zu stellen.      

Ich möchte nur einen Augenblick verwenden, um über Camp Liberty zu sprechen. Beginnend im Jahr 1986 hatte diese Organisation ihr Hauptquartier in Camp Ashraf im Irak bis ins Jahr 2012, als sie in einen kleinen Bereich von Camp Linerty umgesiedelt wurde, das direkt östlich vom Internationalen Flughafen von Bagdad liegt.

Camp Liberty war von der US Armee aufgebaut und aufrecht erhalten worden bis zum Abzug unserer Truppen im Jahr 2011. Kurz nach der Invasion der Koalition im Irak im Jahr 2003 wurden alle Bewohner von Ashraf, die iranische Dissidenten, ich würde sagen Freiheitskämpfer waren, mit schriftlichen Zusicherungen versehen, dass sie geschützte Personen nach der vierten Genfer Konvention seien, wenn in dem Aufenthaltsort ein paar Dinge unternommen würden, und alle wurden getan. Sie haben alle Erwartungen erfüllt, die wir, die Regierung der Vereinigten Staaten, ihnen auferlegt haben. Leider wurde im Jahr 2009 der Status als geschützte Personen willkürlich und summarisch ohne Vorbehalt widerrufen. Der Aufenthaltsort und dessen Sicherheit wurde damals der irakischen Regierung übergeben, die unter dem starken Einfluss von Teheran stand, das nichts lieber getan hätte, als gewaltsame gegen seine Feinde vorzugehen, weil sie in Ashraf Freiheitskämpfer waren.

Es gibt noch eine Menge mehr, das ich darüber sagen könnte, aber lassen Sie mich nur sagen, dass wir hart hier in Capitol Hill und anderswo arbeiten, um die Menschen zu befreien, die in Camp Liberty in der Falle sitzen. Wir schulden es ihnen und ich versprechen Ihnen, dass ich alles tun werde, was ich kann, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten alles tun werden, was sie können, um ihr Wort zu halten. Deshalb lassen Sie mich zusammenfassend sagen und direkt an Sie das Wort richten: diejenigen von Ihnen, die so hart in dieser Bewegung kämpfen, könnten sich manchmal fragen, wie können die Ereignisse einen Verlauf in eine so schreckliche Richtung nehmen in einem Land, das soviel für Sie bedeutet und das soviel für jeden bedeutet, der für die Freiheit kämpft und den die Sorge leitet, dass es gestoppt wird? Ich denke, die Antwort ist, dass es von guten und mutigen Menschen gestoppt werden kann, die bereit sind, dafür zu kämpfen, dass es gestoppt wird. Die Menschen des Iran, die  vom Nationalen Widerstandsrat Iran verkörpert  und von ihm auf viele Arten vertreten werden, sind die wirkliche Antwort.

Nach dem, was ich weiß, glauben Sie an Ihre Sache, selbst wenn Sie sich manchmal fragen müssen, ob sie möglich ist? Kann das Regime im Iran mit all seinen Waffen, all seinem Geld und der Kontrolle, die es intern über seine Leute hat, wirklich gestoppt und gestürzt werden? Ich sage das heute zu Ihnen nicht einfach auf der Grundlage des Glaubens, sondern auf der der geschichtlichen Erfahrung: Ja, das Regime im Iran kann gestürzt werden und ich denke, dass das bald sein wird.

Ich sage Ihnen heute, dass das bösartige Reich der Islamischen Republik des Iran in absehbarer Zeit überwunden werden wird  und dass die Welt dann einen neuen Anfang nehmen wird. Zum Teil liegt der Grund dafür, dass das passieren wird in der Prinzipienfestigkeit, der Hingabe, der Standfestigkeit, dem Mut, der intellektuellen Energie und der bemerkenswert klugen Arbeit, die im Iran vom Nationalen Widerstandsrat Iran getan wird unter der Führung, wie ich schon kurz erwähnt habe, von Frau Rajavi, die eine bemerkenswerte Figur auf ihre eigene Art ist und eine machtvolle Figur, stark, begabt, modern, religiös und klar tolerant. Was für eine Botschaft an die Ayatollahs und die anderen Mullahs, dass sie ausgerechnet eine Frau ist und welch ein Wandel das bedeuten würde.

Liebe Freunde, ich wünsche Ihnen ein glückliches Nowruz. Ich weiß, Nowruz bedeutet Neuer Tag. Mit Ihnen bete ich, dass dies das Jahr ist, und ich bete mit dem Glauben daran, dass dies das Jahr ist, in dem wir nicht nur einen neuen Tag im Iran sehen, sondern eine neue Regierung, die das Volk dieses großen Landes wiederspiegelt, vertritt und schützt.