Am 1. März 2024 kam es im Iran zum bislang größten Boykott von Parlamentswahlen. Nach monatelangen Bemühungen hatten Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, und seine Kohorten hart darum gekämpft, auf der Weltbühne ein falsches Gefühl der Legitimität zu projizieren, doch jüngste Berichte und landesweite Feldumfragen zeigen, dass sie eine klare Niederlage erlitten haben.
Daten aus fast 2.000 Wahllokalen in 215 Städten in 31 Provinzen deuten darauf hin, dass nur 5 Millionen Menschen, also lediglich 8 % der Wahlberechtigten, am Wahlprozess teilgenommen haben. Infolgedessen verwandelten sich die Scheinwahlen faktisch in ein Referendum, bei dem die überwiegende Mehrheit der Iraner negativ gegen Khamenei stimmte.
Nach Monaten der Einschüchterungen, Appelle und Ermahnungen griff Khamenei bei seiner Stimmabgabe in den frühen Morgenstunden des 1. März erneut auf Drängen und Bitten zurück.
Khamenei drängte: „Nutzen Sie die Gelegenheit so schnell wie möglich und geben Sie Ihre Stimme in den frühesten Stunden ab. Ich empfehle, dass die Menschen in jedem Wahlkreis so viel wählen wie nötig, nicht weniger. In Teheran beispielsweise, wo es 30 Parlamentsabgeordnete gibt, sollten die Menschen ihre Stimme für alle 30 abgeben, nicht für weniger. Meine letzte Botschaft an die Menschen bei diesen Wahlen ist, dass es keiner Wahrsagerei bedarf, wenn es darum geht, das Richtige zu tun.“
Auch die dem Innenministerium angegliederte Wahlzentrale forderte die Wahlberechtigten in Bekanntmachung Nr. 23 dazu auf, den Besuch in den Wahllokalen nicht bis in die letzten Stunden zu verschieben. In Bekanntmachung Nr. 24 erklärte das Hauptquartier sogar, dass Personen mit Personalausweisen ohne Lichtbild an den Wahlen teilnehmen könnten.
Dies steht im Gegensatz zur Bekanntmachung 22, in der das Hauptquartier erklärt hatte, dass neben dem Personalausweis, dem Reisepass, dem Führerschein und der Wehrdienstbescheinigung auch Einzelpersonen ihre Stimme abgeben könnten. Den Ausweis nicht zu stempeln, wäre eine unverhohlene Aufforderung an staatsnahe Kumpane zur Wahlwiederholung und zu weitreichendem Betrug gewesen.
Als der Wahltag näher rückte, setzte das Regime Taktiken ein, die darauf abzielten, eine Bevölkerung zu täuschen, die von den herrschenden Fraktionen zunehmend desillusioniert war.
Mit der Einführung der „Stimme der Nation“-Liste sollte die Illusion erweckt werden, dass es sich bei den aufgeführten Personen weder um Hardliner noch um Reformisten handelte. Dieses Manöver war eine verzweifelte Reaktion auf den lauten Slogan des Volkes während des Aufstands im Januar 2018: „Reformisten, Hardliner, das Spiel ist vorbei!“ – eine Ablehnung aller Fraktionen innerhalb des Regimes.
Selbst die Appelle ehemaliger und marginalisierter Beamter wie des ehemaligen Präsidenten Hassan Rouhani, die zur Teilnahme an den Scheinwahlen drängten, konnten die Menschen nicht täuschen.
Darüber hinaus griff der Staat auf Zwangsmaßnahmen zurück, einschließlich erhöhtem Druck auf Gefangene, um sie zur Abgabe von Stimmen zu zwingen. Die Entscheidung, die Wahlzeit um zwei weitere Stunden zu verlängern, spiegelte die große Trägheit des Wahlprozesses wider.
In einem Bericht an die Wahlzentrale vom 1. März stellte das Gouvernement Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad einen Rückgang der Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2020 fest. Der Leiter der Moscheelagerfiliale in Täbris teilte der Wahlzentrale mit, dass die Wahlbeteiligung bei einem Viertel jener im Jahr 2020 liege. Ein Inspektor in West-Aserbaidschan informierte das zentrale Wahlbüro über eine geringe Wahlbeteiligung in Urmia, da in keinem Wahllokal Warteschlangen beobachtet wurden. Am Ende des Tages war nur ein Viertel der Stände in einer der bevölkerungsreichsten Filialen belegt. In einer Gegend von Urmia warfen frustrierte Menschen die Wahlurne nach draußen.
https://towiter.com/iran_policy/status/1761808258447093794?s=20
Zusätzlich zu diesen Berichten schrieb die staatliche Website Rokna ausführlich über einen Angriff auf drei Basidsch-Mitglieder auf dem Weg zum Wahllokal in Shemiranat. Bei dem Angriff, der von einer bewaffneten Gruppe mit scharfen Waffen in Darabad verübt wurde, befand sich ein Mitglied in einem kritischen Zustand, ein anderes musste mit einem Milzriss in den Operationssaal gebracht werden und das dritte Mitglied lief Gefahr, sein rechtes Auge zu verlieren. In Meybod, Zentraliran, griff ein unbekannter Angreifer einen Freitagsgebetsleiter mit einem scharfen Gegenstand an.
Trotz der Bemühungen des iranischen Regimes, die Zahlen aufzublähen und Statistiken zu manipulieren, stellt der Wahlboykott einen umfassenden und weitreichenden Protest dar. Trotz der Versuche, die Streitkräfte, das Regierungspersonal und diejenigen, die auf das Regime angewiesen sind, zum Wählen zu zwingen, war der Boykott entschlossen und allgegenwärtig. Entgegen den Erwartungen des Regimes war die Wahlbeteiligung selbst in ländlichen Gebieten gering. Mit diesem nachdrücklichen „Nein“ hat das iranische Volk die Autorität Khameneis und des klerikalen Regimes erheblich untergraben und den Prozess des Regimewechsels beschleunigt.
Während das Regime überfüllte Szenen darstellt und seine Sprachrohre im Westen nutzt, um eine andere Darstellung der Geschehnisse am 1. März zu verbreiten, spricht der Anblick leerer Wahllokale in Tausenden iranischen Städten und Dörfern Bände für diejenigen, die letztendlich über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Dieses sanktionierte Referendum durch Stimmenthaltung bedeutet für das iranische Regime einen erheblichen Verlust an gesellschaftspolitischem Kapital. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Iraner ihre Stimme und ihr Handeln durch entscheidende Abstimmungen auf der Straße zum Ausdruck bringen.
