Wednesday, November 30, 2022
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Das erstinstanzliche Gericht in Brüssel hat das Datum der Anhörung bekanntgegeben

Das erstinstanzliche Gericht in Brüssel hat heute bekannt gegeben, dass die Anhörung für die Anträge von Dutzenden Klägern, die Abschiebung des verurteilten Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi in den Iran am 19. September 2022 stattfinden wird.

Am Freitag, dem 22. Juli, hatte das Berufungsgericht in Brüssel dem belgischen Staat zeitweilig untersagt, eine mögliche Auslieferung Assadis in den Iran zu vollziehen. Assadi war 2021 von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das belgische Parlament wiederum hatte am Mittwochabend einen belgisch-iranischen Vertrag über die Auslieferung von Häftlingen ratifiziert.

Dementsprechend wird die Entscheidung des Berufungsgerichts vom letzten Freitag, die zeitweilig die Auslieferung Assadollah Assadis an den Iran oder irgendein anderes Land verboten hat, bis zur Anhörung und der darauffolgenden Gerichtsentscheidung in Kraft bleiben.

Der Antrag war dem Gericht vom Nationalen Widerstandsrat Iran, seiner gewählten Präsidentin Frau Maryam Rajavi und neun anderen natürlichen Personen vorgelegt worden, darunter einige prominente Würdenträger aus den USA und aus Europa.

Im vergangenen Monat legte die belgische Regierung dem Parlament einen Vertrag vor, den sie mit Teheran im März unterzeichnet hatte; er trug die Überschrift „Auslieferung verurteilter Personen“.

Das belgische Parlament ratifizierte den Vertrag, der die Auslieferung verurteilter Gefangener zwischen den beiden Ländern erlaubte.
Auf iranischer Seite war mit dem Vertrag klar die Absicht verbunden, die Freilassung Assadollah Assadis sicherzustellen, eines hochrangigen Diplomaten-Terroristen, der im Februar 2021 zu 20 Jahren in einem belgischen Gefängnis verurteilt worden war als Folge seiner Rolle als Chefplaner eines Terroranschlags im Jahr 2018.

Zum Glück wurde der Plan zu dem Anschlag vereitelt auf Grund der Kooperation mehrerer europäischer Strafverfolgungsbehörden. Wenn das Vorhaben wie geplant durchgeführt worden wäre, hätte es der schlimmste terroristische Angriff auf europäischem Boden werden können. Assadi, der seinerzeit als dritter Rat in der Botschaft des Regimes in Wien amtierte, schmuggelte in eigener Person 500 Gramm des hochexplosiven TATP zusammen mit einem Zünder nach Europa und händigte sie danach an zwei Mitverschwörer aus zusammen mit Instruktionen, wo und wie das zu benutzen sei.

Das allgemeine Ziel des geplanten Anschlags war die Jahresversammlung iranischer Exilanten, die nahe bei Paris vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden war. Das besondere Ziel war die gewählte Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi.

Da ein Versuch, sie zum Zielobjekt zu machen, bedeutet hätte, die Sprengvorrichtung nahe der Bühne des Veranstaltungsorts zu platzieren, gibt es wenig Zweifel, dass sie auch eine Reihe von westlichen Politikern, Gelehrten und anderen Würdenträgern getötet oder verletzt hätte, die zusammen mit grob geschätzt 100 000 Iranern anwesend waren. Es war nicht Assadi alleine, der das Risiko eines internationalen Störfalls einging, der sich aus so einem Angriff ergeben hätte, Belgische Ermittler kamen zu dem zweifelsfreien Schluss, dass die Befehle zu dem Terrorplan von 2018 von der höchsten Ebene des iranischen Regimes gegeben wurden.

Eine Umsetzung des Vertrags „Auslieferung verurteilter Personen“ wäre ein massiver Schritt gewesen, iranischen Terroristen in Belgien einen sicheren Hafen und in Europa zu liefern. Der Iran ist der schlimmste führende staatliche Förderer von Terrorismus und dieser Vertrag hätte Brüssel in eine Drehscheibe dafür verwandelt.

„Ich habe schon gesagt und ich wiederhole es, dass die Absicht, die Hoffnung auf die Freilassung einer belgischen Geisel im Iran zu setzen, ein Schritt voran und 100 Schritte zurück ist, weil bei der Realisierung in Zukunft niemand mehr sicher sein würde. Jeder europäische und amerikanische Bürger im Iran kann potentiell zur Geisel werden. Ist dies nicht ein Teufelspakt gegen die Sicherheit europäischer und amerikanischer Bürger, des iranischen Volkes und seines Widerstands?“ erklärte Frau Maryam Rajavi in einer Botschaft an die Demonstration von Iranern in Berlin am 23. Juli.

Der Nationale Widerstandsrat verurteilt aufs Schärfste den schändlichen Vertrag zwischen der belgischen Regierung und dem religiösen Faschismus, der im Iran herrscht und wird alle möglichen politischen und rechtlichen Wege verfolgen und ausschöpfen, um zu verhindern, dass ein verurteilter Terrorist Diplomat an den Iran ausgeliefert wird.

Dieser schändliche Vertrag wird das iranische Regime als der Nummer eins der staatlichen Förderer von Terrorismus dazu ermutigen, bei immer mehr Geiselnahmen von Ausländern und Leuten mit doppelter Staatsangehörigkeit und bei immer mehr terroristischen Aktivitäten in Europa seine Zuflucht zu suchen.