In einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel haben Milan Zver aus Slowenen, Ryszard Czarnecki aus Polen und Gianna Gancia aus Italien ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht wegen des neuesten Komplotts des Iranischen Regimes gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK) und ihre außer Landes geflüchteten Mitglieder.
Sie haben die Führer der Europäischen Union dringend aufgefordert, dieses unrechte Handeln anzuprangern. Am 29. Juli hat die Justiz des iranischen Regimes 104 MEK Mitglieder und zugleich andere Mitglieder des Iranischen Widerstands unter Anklage gestellt, wobei viele in Europäischen Ländern wohnen, unter anderem in Ashraf-3 in Albanien.
Die genannten MEPs betonen, dass es sich um einen Versuch des Regimes handle, die organisierte Opposition gegen es auszuschalten unter Missachtung des Völkerrechts. Sie ersuchen die EU, iranische politische Flüchtlinge unter Schutz zu stellen, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen und sicherzustellen, dass die Gerechtigkeit Oberhand gewinnt.
Hier der Inhalt des Briefes der Mitglieder des Europäischen Parlaments:
(Seite 1)
Dr. Milan Zver
Mitglied des Europäischen Parlaments – Evropski poslanec
EVP Europäische Volkspartei – Evropska ljudska stranka
Seine Exzellenz Charles Michel,
Präsident des Europäischen Rates
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles/Brussel/Brüssel
Belgique/België/Belgien
19. August 2023
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir schreiben diesen Brief in tiefer Sorge und mit Zorn in Bezug auf das neueste Komplott, das vom iranischen Regime gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK) und die außer Landes Geflüchteten dieser Organisation angezettelt worden ist.
Wir appellieren dringend an Ihre Exzellenz, darauf zu achten und es zu unterstützen, dass dieses unrechte Handeln im Namen der Europäischen Union verurteilt wird.
Am 29. Juli 2023 hat die Justiz des iranischen Regimes bekannt gegeben, dass die MEK und 104 Mitglieder dieser Organisation unter Anklage gestellt werden. Zudem hat das iranische Regime verlangt, dass sie rechtliche Vertreter benennen können. Zu den Angeklagten gehören außer Landes Geflüchtete oder Bürger europäischer Länder, darunter diejenigen, die in Ashraf-3 in Albanien wohnen und die seit mehr als 10 Jahren außerhalb des Iran wohnen.
Es ist verständlich, dass das iranische Regime, das es intern mit wachsender Unzufriedenheit zu tun bekommt und die MEK und ihre organisierten Einheiten innerhalb des Landes nicht unterdrücken kann, jetzt versucht, seiner organisierten Opposition im Ausland Beschränkungen aufzuerlegen. Außerdem gibt es Anlass zur Sorge, dass solche Anklagen als Vorwand benutzt werden könnten, um terroristische Operationen gegen die Opposition auszuführen.
Der nicht provozierte Angriff auf Ashraf-3 am 20. Juni dieses Jahres auf der Grundlage der erfundenen Anklagen des iranischen Regimes hat den Tod eines Flüchtlings zur Folge gehabt und mehrere Verletzte hinterlassen. Bedauerlicherweise könnten das Schweigen und die Untätigkeit der Europäischen Union als Reaktion auf diesen Angriff das Regime darin bestärkt haben, weitere Anklagen aufzustellen und sogar die Auslieferung von Oppositionsmitgliedern zu fordern.
[email protected] – www.europarl.europa.eu
Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles – Tel 0032 2 28 45315 – Fax 0032 2 28 49315
1, avenue Robert Schuman, F-67070 Strasbourg -Tel 0033 3 88 1 75315 – Fax 0033 3 88 1 79315
(Seite 2)
Dr. Milan Zver
Mitglied des Europäischen Parlaments – Evropski poslanec
EVP Europäische Volkspartei – Evropska ljudska stranka
Der Antrag, einen Anwalt zu bestellen, ist ein Trick zur Täuschung, der von diesem Regime angewendet wird.
Er erinnert nur zu sehr an die tragischen Ereignisse von 1988, als 30 000 politische Gefangene, von denen 90 % zur MEK gehörten, innerhalb weniger Wochen auf Geheiß von Todeskomitees erhängt wurden in Befolgung einer Fatwa von Ruholla Khomeini, dem Gründer dieses Regimes.
Die Ereignisse sind ein unerträgliches Symbol und dienen als erschütternde Erinnerung an die Missachtung von internationalen Gesetzen und Prinzipien, die die Stimme der legitimen und populären Opposition zum Schweigen bringen soll.
Die Europäische Union, die auf den Pfeilern von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit errichtet wurde, muss sich entschieden allen Bemühungen widersetzen, legitimen Dissens zu ersticken und Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen.
Wir unterstützen aus ganzem Herzen die Forderung des Iranischen Widerstands, ein internationales Tribunal aufzustellen, um gegen diejenigen, die verantwortlich sind für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom iranischen Regime begangen wurden, einen gerichtlichen Prozess zu führen. Wir fordern auch das Regime auf, alle ihre Behauptungen und Dokumente gegen die Opposition vor so einem Gericht vorzulegen, wenn sie wirklich Gerechtigkeit suchen.
Das Komplott des iranischen Regimes, um die MEK und ihre Mitglieder auf europäischem Boden ins Visier zu nehmen, ist ein schwerer Affront gegen die Fundamente, auf denen die EU aufgebaut worden ist. Schweigen angesichts solchen Handelns bedeutet grünes Licht für die Fortsetzung des Tötens im Iran, wo das Regime den Rekord an Hinrichtungen hält und wiederholt die internationalen Standards und Gesetze verletzt. Hinzu kommt, dass diese Untätigkeit die Sicherheit und den Schutz für die iranischen Flüchtlinge, die in Europa wohnen, aufs Spiel setzt.
Wir bitten Sie als Präsident des Europäischen Rates, den vollen Schutz der iranischen politischen Flüchtlinge in Ashraf-3 und ihren Genuss aller Rechte, die in der Genfer Konvention von 1951, der Europäischen Konvention der Menschenrechte und des internationalen Rechts, darunter die Freiheit der Rede und der Versammlung, verlangt werden, zu gewährleiten. Dies ist ein Punkt, der vom Premierminister von Albanien in einem Brief an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vom April 2016 unterstrichen worden ist.
Wir sind vereint in der Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte im Iran. Wir senden eine klare Botschaft an das iranische Regime, dass seine Bemühungen und Komplotte, die Opposition im Ausland unter Druck zu setzen und zu unterdrücken, nicht toleriert werden.
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Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles – Tel 0032 2 28 45315 – Fax 0032 2 28 49315
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(Seite 3)
Dr. Milan Zver
Mitglied des Europäischen Parlaments – Evropski poslanec
EVP Europäische Volkspartei – Evropska ljudska stranka
Danke für Ihre Aufmerksamkeit für diese dringende Angelegenheit
Wir sind in Erwartung, von Ihnen eine Antwort zu hören und schätzen Ihre Aufmerksamkeit auf diese dringende Sache.
Ergebenst
Milan ZVER, MEP aus Slowenien
Ryszard CZARNECKI, MEP aus Polen
Gianna GANCIA, MEP aus Italien
CC:
Ursula von der Leyen, Präsidentin und Chefin der Europäischen Kommission
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
EU [email protected] – www.europarl.europa.eu
Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles – Tel 0032 2 28 45315 – Fax 0032 2 28 49315
1, avenue Robert Schuman, F-67070 Strasbourg -Tel 0033 3 88 1 75315 – Fax 0033 3 88 1 79315