Am Mittwoch, dem 5. August, hat das iranische Regime am frühen Morgen die Hinrichtung an einem Aktivisten mit dem Namen Mostafa Salehi vollstreckt. Die Vorwürfe gegen ihn stammten aus der Teilnahme an einem landesweiten Aufstand am Ende 2017 und Anfang 2018. Dass er aufgehängt wurde, steht deshalb als Symbol für die weiter bestehende strikte Absicht des Regimes, Stimmungen gegen das Regime abzuwehren. Und nach Kampagnen in den sozialen Medien, die sich für die Rettung anderer Häftlinge vor dem Strang eingesetzt haben, ist es auch ein Symbol für den Widerstand gegen in- und ausländischen Druck in solchen Angelegenheiten.
Die Präsidentin der iranischen Opposition Frau Maryam Rajavi hat auf das Erhängen damit reagiert, dass sie zu einer Verstärkung dieses Drucks aufgefordert hat. Sie charakterisierte die Hinrichtung als ein Beispiel des Versuchs der fundamentalistischen Diktatur, „die öffentliche Meinung zu terrorisieren und den Ausbruch irgendeines Aufstandes zu vereiteln“. Die äußerste Angst des Regimes vor einem Aufstand und seine verzweifelten Versuche, das zu verhindern, könne an einer Reihe von Erklärungen hochrangiger Amtsträger des iranischen Regimes abgelesen werden, darunter vom Obersten Führer Ali Khamenei, der vor der Möglichkeit gewarnt hat, dass in den nächsten Tagen weitere ausgedehnte Proteste auftreten könnten nach dem Modell des Aufstandes vom Januar 2018.
Nach jenem Aufstand rief Frau Rajavi Iraner und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran dazu auf, das ganze Jahr 2018 zu einem „Jahr voller Aufstände“ zu machen. Aktivisten an zahlreichen Orten verpflichteten sich zu mehrfachen Demonstrationen, die den Bemühungen der Behörden um Repression trotzen sollten. Solche Proteste trugen dazu bei, diejenigen Slogans und Forderungen lebendig zu erhalten, die für den landesweiten Aufstand bestimmend waren. Darunter waren die Parolen „Tod dem Diktator“, Verurteilungen beider Fraktionen des Regimes und die Forderung nach einer demokratischen Alternative gegen die vorhandene theokratische Struktur.
Das „Jahr voller Aufstände“ bereitete zuletzt die Szene für eine weitere Bewegung vor, die wiederum die gleiche Botschaft eines Regimewechsels auf eine nationale Plattform hob. Das Folgeereignis zum Aufstand vom Januar 2018 war sogar noch größer und erfasste fast 200 große und kleine Städte innerhalb von wenigen Tagen. Aber der Aufstand vom November 2019 stellte seinen Vorgänger auch in Hinsicht auf die politische Gewalt in den Schatten, der er ausgesetzt war. Während in Verbindung mit der früheren Bewegung mehrere Dutzend Aktivisten getötet wurden, eröffneten die Revolutionsgarden (IRGC) im letzten November fast unmittelbar das Feuer auf die Menge und töteten so mehr als 1 500 Menschen.
Das direkte Töten wurde ergänzt durch Todesurteile für mehrere Aktivisten, denen entweder nachgewiesen wurde oder die auch nur verdächtig waren, bei beiden Protesten beteiligt gewesen zu sein. Und die Hinrichtung von Mostafa Salehi in der vergangenen Woche zeigt an, dass die Niederschlagung jeglichen Aufstandes noch nicht beendet ist. Das sollte aber niemanden überraschen, der mit der Liste der Versetzungen der Menschenrechte durch das iranische Regime und mit dessen Vorgehensweise vertraut ist. Es ist auch ein Zeichen für die äußerste Furcht des Regimes vor einem weiteren Aufstand.
Während das Regime regelmäßig die höchste Zahl der Hinrichtungen pro Kopf aufrecht erhält, scheint es niemals seinen Nachholbedarf zu erfüllen in Bezug auf Gefangene, darunter politische Gefangene, die es irgendwann einmal umzubringen plant.
Am Tag nach der Erhängung von Salehi blieb die Justiz dabei, das Todesurteil gegen einen kurdischen Aktivisten Haider Ghorbani aufrecht zu erhalten in Verbindung mit Aktivitäten von vor 2016. Zugleich wurde eine Teilnehmerin an dem Aufstand von 2019, Fatemeh Davand, in ein anderes Gefängnis gebracht, nachdem sie ihr Strafmaß von fünf Monaten erfüllt hatte, um ein anderes zu fünfeinhalb Jahren anzutreten für das vage Verbrechen der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.
Die Anschlussurteile gegen Davand, wobei auf das gleiche Ereignis Bezug genommen wird, erinnern erneut an die Willkür des Vorgehens der Justiz des iranischen Regimes. Bei politischen Gefangenen werden die Strafmaße regelmäßig im Nachhinein erweitert, manchmal durch das Hinzufügen von Anklagen, die den Insassen beschuldigen, hinter Gittern weiterhin politisch aktiv geblieben zu sein. Das kann bis zur Hinrichtung führen, wie es das bei mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 tat, als die Autoritäten jeden Funken von Abweichung auszutreten bestrebt waren und sich besonders gegen Mitglieder und Unterstützer der MEK zur Wehr setzen wollten.
Das Regime hat seine für es bewährten Pfade niemals verlassen und jenes historische Massaker sollte ein Lehrbeispiel für die heutigen Umstände sein und besonders für die Gefahren, die sich aus internationalem Schweigen angesichts der sich steigernden iranischen Verletzungen der Menschenrechte ergeben. Frau Rajavi hat diesen Punkt hervorgehoben bei ihrer Reaktion auf die Hinrichtung von Salehi, die sie auch als Beweisstück anführte für das Maß an Beschleunigung politisch motivierter Verhaftungen und Hinrichtungen. Dementsprechend mahnte sie die demokratischen Regierungen, die Vereinten Nationen und die Verteidiger der Menschenrechte in der ganzen Welt, die letzten Maßregelungen zu verurteilen und Untersuchungen über die Verhältnisse in den heutigen iranischen Gefängnissen einzuleiten.
Ähnliche Appelle erreichten die westliche Welt über verschiedene Kanäle im Jahr 1988, als das Massaker an politischen Gefangenen stattfand. Damals jedoch lehnten es die meisten Politiker ab, sich der Menschenrechtssituation im Iran entgegenzustellen und zogen es vor, ihren eigenen Wirtschaftsinteressen Vorrang gegenüber dem Leben jener Gefangenen zu geben. Es ist jetzt beunruhigend leicht, sich vorzustellen, dass etwas in ähnlichem Maßstab in naher Zukunft in naher Zukunft passiert, wenn man davon ausgeht, dass das iranische Regime straflos 1500 Menschen mitten im letzen Aufstand getötet hat.
So wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft sich des Potentials eines massenhaften Blutvergießens bewusst ist, es ist genauso wichtig, sich vor Augen zu führen, warum diese Gefahr so virulent ist. Das Massaker von 1988 wurde ausgelöst in einer Zeit außerordentlicher Verletzlichkeit des Mullah Regimes. Die neueste Aufwallung des öffentlichen Ausdrucks von Abweichung hat ganz eindeutig jene Verletzlichkeit wieder in den Vordergrund gerückt, was die Mullahs veranlasst, sie mit jedem Mittel, das nötig sein mag, auszutreten.
Ob sie mit diesem Bestreben erfolgreich sind oder nicht, hat viel damit zu tun, wie die internationale Gemeinschaft auf Drohungen des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung reagiert. Die internationale Gemeinschaft muss die Straflosigkeit Teherans beenden, die es einst beim Massaker von 1988 genießen konnte. Das wird nicht nur die Blutvergießen des iranischen Regimes verhindern, sondern auch der iranischen Bevölkerung bei ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie helfen.
An #ArmsEmbargo against the religious fascism ruling #Iran is indispensable to regional & global peace & security. The regime’s unimpeded purchase & sale of weapons will have no result other than #terrorism , warmongering & export of fundamentalism.
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) August 14, 2020
