In einigen ölreichen Provinzen des Iran befanden sich am Mittwoch Öl-Arbeiter seit 13 Tagen im Streik. Inmitten internationaler Sanktionen und einer aufgewühlten Gesellschaft bedeutet der Streik der Öl-Arbeiter für das iranische Regime und die vom Öl abhängige Wirtschaft des Landes einen schweren Schlag.
Die streikenden Arbeiter und Angestellten sind in 20 Städten / 12 Provinzen in einen Streik eingetreten, weil sie in der extremen Hitze und außerordentlich schwierigen Lebensumständen an den unerträglichen Arbeitsbedingungen leiden. Ihnen mangelt es an Arbeitssicherheit. Sie haben keine Versicherung, denn sie wurden gezwungen, befristete Verträge zu unterzeichnen.
Viele von diesen Arbeitern sind Opfer der sog. Privatisierungs-Politik des Regimes – was nichts anderes bedeutet als dies, daß die betroffenen Firmen den Revolutionsgarden (IRGC) und den mit ihnen verbundenen Institutionen preisgegeben werden, damit diese weiterhin das nationale Vermögen zur Finanzierung des Terrorismus ausplündern können. Im Jahre 2009 übergab das Regime petro-chemische Raffinerien und Öl-Raffinerien einigen dieser sog. privaten Firmen, die mit dem IRGC verbunden sind. Die Raffinerie Bakhtar in der Nähe von Abadan (Provinz Khuzestan) im Südwesten des Iran ist ein Beispiel der Art, wie die dem Regime eigene Korruption das Leben der Arbeiter beeinflußt. Jalal Mahmoud Zadeh, eines der ehemaligen Mitglieder des Parlaments des Regimes, sagte im September 2019 gegenüber der staatlichen Zeitung „Danesh-e Naft“, der wirkliche Wert der petrochemischen Raffinerie von Bakhtar liege bei „40 Billionen Rial; sie sei aber für 1,3 Billionen Rial verkauft worden“.
Das iranische Regime hat versucht, dem Streik der Öl-Arbeiter durch hohle Versprechen oder gar durch Drohungen ein Ende zu machen. Doch die Arbeiter erlagen den Forderungen des Regimes nicht. Der anhaltende Streik hat das Mullah-Regime sehr erschreckt. Dazu schrieb die staatliche Website „Fara“: „Der Protest der Öl-Arbeiter ist sehr bedeutend; er könnte zu einer Vermehrung der Proteste der Arbeiter führen. Bisher hat sich weder das Ölministerium noch irgendein anderer Funktionär dieser Sache angenommen.“ Der Vizepräsident des iranischen Regimes, Eshagh Jahangiri, hatte unlängst die beträchtliche Verringerung der Öl-Einnahmen des Regimes eingeräumt: „Wir hatten Öl-Einkünfte im Wert von $100 Milliarden. Doch im vorigen Jahr beliefen sich die gesamten durch Öl erzielten Einnahmen auf nur etwa $8 Milliarden. Diese Abnahme wirkt sich“ – so sagte er – „auf alle Seiten aus – nicht zuletzt auf den Haushalt des Regimes.“ Weil es die aus Öl und Gas erzielten Einnahmen zur Finanzierung seiner terro-ristischen Helfergruppen einsetzt, wird sich diese starke Zunahme (Es war doch soeben von einer Abnahme die Rede!) der aus Öl und Gas erzielten Einnahmen auf die Kriegstreiberei des Regimes direkt auswirken.
Hassan Nasrallah, der Leiter der libanesischen Terror-Gruppe „Hisbollah“, sagte: „Meine Brüder, wir schämen uns nicht zu sagen, daß das Budget der Hisbollah – Ausgaben, Lebensmittel und Waffen – aus der Islamischen Republik des Islam kommen. Solange der Iran Geld hat, haben auch wir Geld. Wollt ihr noch mehr Transparenz?“
Doch was würden die Hisbollah und andere Terror-Organisationen tun, wenn das Regime seine Öl-Einkünfte verlöre?
Die Lösung des Regimes
Da die Repression im Lande und der Export des Terrorismus ins Ausland die beiden Pfeiler sind, auf denen die Existenz des Regimes ruht, werden die Mullahs auch weiterhin das Volk ausplündern und mit falscher Politik das Defizit ihres Budgets ausgleichen.
Unlängst gab Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, einen Plan zu weiterer Plünderung des Volkes bekannt, der vom Höchsten Führer der Mullahs, Ali Khamenei, unterzeichnet worden war: den Verkauf von Öl an das iranische Volk. „Die Regierung will vorweg 220 Millionen Barrel Öl in einem Jahr in Form der Ausstattung von ‚Parallelen Öl-Zukünften‘ verkaufen, deren Preis von dem offiziellen System des Tauschwertes abgeleitet wird. Diese Zahl ist das Äquivalent des Verkaufs von 600 000 Barrel pro Tag in einem Jahr; und es ist etwa sechsmal so viel wie der Verkauf iranischen Öls in den ersten fünf Monaten dieses Jahres“ – so schrieb dazu die staatliche Website „Donya-e Eghtesad“.
Doch diese Entscheidung und der Streik der Öl-Arbeiter werden für das Regime mitten in seiner inneren und internationalen Krise ernste Folgen haben – z. B. internationale Sanktionen, Demonstrationen im Libanon und im Irak gegen das Regime und seine Helfergruppen, ebenso die Bereitschaft der iranischen Gesellschaft zum Regimewandel, wie dargetan im November 2019.
Ahmad Tavakoli, ehemaliges Mitglied des Parlaments, sagte: „Dies bedeutet den Sturz des Landes in das Tal des Elends. Wenn der Sturz des Landes nach wenigen Jahren für den Mangel an Arbeit, Zukömmlichkeit und Korruption wirtschaftliche Abhilfe bedeutet, was ist dann Elend? Wenn wir nicht etwas tun und wie bisher fortfahren, dann droht der Sturz.“
Aus diesem Grunde versucht das Regime, dem Streik der Öl-Arbeiter ein Ende zu machen und seinen Hals aus der enger werdenden Schlinge der Krise zu ziehen. Doch selbst wenn es diese Arbeiter wegen der gegenwärtigen explosiven Lage der Gesellschaft unterdrückt, so wird es doch nicht in der Lage sein, sie zum Schweigen zu bringen.
Es ist aber notwendig, daß die Weltgemeinschaft den armen iranischen Arbeitern und ihren Forderungen zur Seite steht.
Dazu hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) die streikenden Arbeiter und Angestellten gegrüßt, die sich in den vergangenen zehn Tagen für ihre Grundrechte erhoben haben. Sie forderte die Gesellschaft, besonders die Jugend, auf, sich zu deren Unterstützung zu erheben. Frau Rajavi forderte die Internationale Arbeiterorganisation und die Gewerkschaften auf, die arbeiterfeindliche Politik des religiösen Regimes zu verurteilen und die Demonstrationen und Streiks der iranischen Arbeiter zu unterstützen.
