Thursday, December 1, 2022
StartNachrichtenDas iranische Regime fördert Instabilität im ganzen Nahen Osten

Das iranische Regime fördert Instabilität im ganzen Nahen Osten

Selten eine solche überparteiliche Einigkeit wie beim Iran
The Washington Post, den 29. März 2017. Bei der Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen gab es, wenn man die politische Umgebung berücksichtigt, eine seltene und willkommene Einmütigkeit. Das bedeutende Mitglied Senator Benjamin L. Cardin (D-Md.) merkte an, dass er zwar gegen den Gemeinsamen Umfassenden  Aktionsplan gestimmt habe, dass er es aber nicht für klug halte, sich daraus zurückzuziehen. Er fuhr fort:

Es muss gesagt werden, dass die Aktivitäten des Iran heute so schlimm sind, wie sie es immer waren, und wahrscheinlich sogar schlimmer. Sie erhöhen ihre Förderung für Terror im Nahen Osten, das sehen wir in so vielen verschiedenen Ländern in dieser Region. Die Liste der Verletzungen ihrer Verpflichtungen bei den Raketen ist wohl bekannt und wird genau registriert. Ihre Verletzungen  der Menschenrechte gegen die eigenen Bürger sind schrecklich, es ist in dieser Beziehung eines der schlimmsten Länder in der Welt. Sie verletzen das Waffenembargo und die Liste geht weiter und weiter. Deshalb ist es richtig, dass dieser Ausschuss sich anschauen muss, was wir tun können, und dass erstens die Atomübereinkunft mit dem Iran eingehalten wird, damit der Iran kein Staat mit Atomwaffen wird, aber dass wir zweitens bei den Aktivitäten, die vom JCPOA nicht abgedeckt werden, darauf sehen, wie wir da eine stärkere Rolle spielen können.
Der Vorsitzende Bob Corker (R.-Tenn.) hatte einen ähnlichen Ansatz:
Einer meiner Kritikpunkte des JCPOA war, dass er de facto unsere Politik bestimmen werde und dass der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten ausdehnen werde. Ich denke, wir sehen davon heute eine ganze Menge. Wir haben eine Steigerung der iranischen Interventionen in der Region gesehen. Der Iran hat zusammen mit seinem Verbündeten Russland in Syrien  immer weiter Assad aufgebaut auf Kosten zahlloser Menschenleben dort. Die Unterstützung der schiitischen Milizen im Irak durch den Iran bedroht da die Sunniten und Kurden gleichermaßen, ganz abgesehen von denjenigen Schiiten im Irak, die sich das antiamerikanische Nullsummenspiel der Milizen dort nicht zueigen machen wollen.
Der Iran stattet die Huthis im Jemen mit Waffen aus, die ihrerseits unsere saudischen Verbündeten angreifen und unsere Schiffe ins Visier nehmen. Der Jemen sieht sich derzeit vor einer humanitären Krise, die in seiner Geschichte ohne Beispiel ist. Der Iran ist nach wie vor der größte Förderer von Terror. Er rechnet die Hisbollah – eine Organisation, die Hunderte an Amerikanern getötet hat – zu seinen engsten Verbündeten.
Etwa zur gleichen Zeit  fand eine AIPAC Policy Conference (Komitee für amerikanisch-israelische Politik)  statt, in der Senator Robert Menendez (D-N.J.) seine Zuhörer daran erinnerte: „Wie gesagt, habe ich gegen dieses Abkommen gestimmt. Wenn der Iran die Atombombe bekommen sollte, so sollte mein Name nicht dahinter stehen“. Auch er beobachtet eine Verschlimmerung im Verhalten des Iran: „Viele von uns haben richtig vorhergesehen, dass ein iranisches Regime, das der Finanzierung von Terror Vorrang gibt gegenüber dem Wohlergehen seiner eigenen Bürger, die Aufhebung der Sanktionen als die Gelegenheit, zu Geld zu kommen, betrachten werde zugunsten seiner terroristischen Helfer in der ganzen Region. Und über den Terror, so fürchteten wir, werde viel von den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten genutzt werden, um Gewalt gegen die Juden zu propagieren“. Und weiter: „Es ist nicht überraschend, dass der Iran sich nicht im Handumdrehen in ein verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft verwandelt hat. Stattdessen bleibt er eine Agent der Instabilität im ganzen Nahen Osten, ein schändlicher Akteur, der weiterhin amerikanische Sicherheitsinteressen unterminiert und auch unsrer Bemühungen, Länder in der ganzen Region zu Partnern zu gewinnen, um die Bürger schützen und Strukturen zur demokratischen Regierung aufzubauen“.
Demokraten aus dem Kongress, die bei der Konferenz für 2017 des Amerikanisch-israelischen  Komitees für öffentliche Angelegenheiten am 28. März Reden hielten, warnten vor Vorurteilen gegen das jüdische Volk und gegen Menschen mit anderen Religionen in der ganzen Welt (Sarah Parnass/The Washington Post).
Angesichts dieser übereinstimmenden Beurteilung des Iran – der JCPOA wird nicht aufgehoben, aber die Vereinigten Staaten müssen dem Iran auf anderen Arenen entgegentreten – ist es nicht überraschend, dass in der vergangenen Woche von Angehörigen beider Parteien die Vorlage für ein Gesetz von 2017 zur Entgegnung auf die Destabilisierenden Handlungen des Iran eingebracht wurde. Es geht dabei nicht um so vereinzelte Nadelstiche ähnlich denen, die der vormalige Sicherheitsberater Michael Flynn angekündigt hatte, nachdem der Iran einen weiteren illegalen Raketentest gestartet hatte. (Wie die Jewish Telegraphic Agency [eine internationale jüdische Nachrichtenagentur] schreibt: „Das Gesetz sieht neue Sanktionen vor gegen das Testen von ballistischen Raketen und die Rückendeckung für Terrorismus und versucht auch, das Eigentum jeder Person oder Einrichtung zu blockieren, die jeweils an besonderen Aktivitäten beteiligt ist im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waffen vom oder an den Iran. Es führt nicht Sanktionen wieder ein, die als Teil des Atomvertrages von 2015 aufgehoben worden sind“.) In einem Überblick haben die Senatoren in der vergangen Woche  potenziell weitreichende Maßnahmen genannt, darunter zwingende Sanktionen gegen Personen, die an dem Programm der ballistischen Raketen des Iran beteiligt sind, neue Sanktionen gegen das Corps der Islamischen Revolutionsgarden und das Erfordernis, dass der Präsident „das Einkommen jeder Person oder Einrichtung blockiert, die jeweils beteiligt ist an besonderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf oder dem Transport von verbotenen Waffen und entsprechendem Material in den Iran oder aus ihm heraus“.
Die Administration muss zu der Vorlage noch Stellung nehmen, aber Präsident Trump käme in arge Erklärungsnot, wenn er Gründe für eine Opposition gegen ein solches Gesetz finden müsste. Sollte er versuchen wollen, die Segel des Senats einzuziehen – sei’s um die exekutive Entscheidungsgewalt für sich zu reservieren, sei’s um einen Zusammenstoß mit Russland zu vermeiden – , so würde er aller Wahrscheinlichkeit einer gegen ein Veto gesicherte Mehrheit gegen das Gesetz unterliegen. Mit anderen Worten wäre Trump wohl beraten, den Führern beider Parteien auf dem Kapitol-Hügel hierin zu folgen. Es wäre der einzige „Pluspunkt“, den er in der nächsten Zeit für sich vermerken könnte.