Wednesday, November 30, 2022
StartNachrichtenDas iranische Regime gegen die internationale Gemeinschaft

Das iranische Regime gegen die internationale Gemeinschaft

Vertreter des Iran verließen am 8. Januar abrupt ein Treffen mit europäischen Abgesandten in Teheran und schlugen die Türen hinter sich zu. Das wird als außerordentlicher Bruch des Protokolls angesehen.

Die französischen, englischen, deutschen, dänischen, niederländischen und belgischen Diplomaten hatten den Vertretern des Iran einfach nur mitgeteilt, dass Europa nicht länger Tests ballistischer Raketen  oder Mordpläne auf europäischem Boden dulden werde, so vier EU Diplomaten, aber dieses durchaus vernünftige Ersuchen, brachte Vertreter des iranischen Außenministeriums auf die Palme.

Ein europäischer Diplomat  sagte dazu: „Es war ziemlich dramatisch, sie mochten das nicht, aber wir hatten das Gefühl, dass wir unsere tiefen Besorgnisse mitteilen müssten“.

Und ein anderer Diplomat meinte: „Das zeigt, dass die Beziehung angespannter wird“.

Am folgenden Tag verhängte die EU ihre ersten Sanktionen gegen den Iran seit der Unterzeichnung des Atomabkommens von 2015, die auf das Ministerium für Nachrichtendienste des Iran und zwei seiner Schlüsselfiguren gemünzt waren. Diese Sanktionen sind weitgehend symbolisch, weil der Iran die Agenten und die Guthaben seines Ministeriums für Nachrichtendienste tarnt. Eine der genannten Figuren erwartet ein Verfahren wegen des Vorwurfs von Terror in Belgien, aber das Treffen, das ihm voranging, zeigte einen unerwarteten Wandel in der Politik der EU gegenüber dem Iran.

Es schließen sich jetzt immer mehr EU Länder Frankreich und England an bei dem Ruf nach einer entschiedeneren Position gegenüber Teheran, die neue wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Guthaben und Reiseverbote gegen die Verantwortlichen für Irans Programm für ballistische Raketen und Personen mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden einschließen würde.

Ein hochrangiger europäischer Diplomat äußerte: „Wir würden lieber auf diese Maßnahmen verzichten, aber sie müssen damit aufhören, zu versuchen, Menschen auf unserem Territorium zu töten, und in den letzten drei Jahren haben sie ihr Programm für ballistische Raketen aufgerüstet“.

Das würde die EU weiter auf die Linie der neuen Politik der USA gegenüber dem Iran bringen, die im letzten Jahr eingeschlagen wurde, als sich Donald Trump aus dem Atomabkommen zurückzog, an das sich die EU vorläufig halten will.

Ein Politiker im US Außenministerium meinte, es gebe „einen zunehmenden internationalen Konsens“ über das Ausmaß der iranischen Bedrohungen und die USA begrüßten Europas Bemühungen, ihnen zu begegnen.

Manche warnen, das könne zu aggressiveren iranischen Schritten im Vorderen Orient führen, wo die Mullahs schon an einigen Stellvertreterkriegen beteiligt sind, und zu dem Abwurf von ballistischen Raketen, die Ziele in der ganzen Region treffen können, aber andere fragen, wie viel aggressiver der Iran noch werden könne?

Die EU hat das vergangene Jahr damit verbracht, Gespräche mit dem Iran zu führen wegen seiner Rolle in Syrien und im Jemen und ebenso über Irans Programm für ballistische Raketen, aber sie führten nicht zum Erfolg.