Sunday, February 5, 2023
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Das iranische Regime geht an die Decke wegen der möglichen Kennzeichnung des IRGC als terroristische Organisation


Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische Union auffordert, die Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes als terroristische Organisation zu kennzeichnen.

Die beispiellose Maßnahme und die zunehmenden Aufrufe im grünen Kontinent, wo jahrelang die Appeasement Politik dominant war, haben im Regime für viel Aufregung gesorgt.
Diese Entscheidung ist nach fünf Monaten ununterbrochener Regimeproteste im Iran gefallen, die viele als die neue Revolution des Landes betrachten.

„Das IRGC in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen, liegt auf der gleichen Linie wie die fehlgeschlagenen Straßenproteste gegen das System. Die Feinde wollen die Nation stoppen“, erklärte der Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi am 19. Januar laut der Nachrichtenagentur Fars, die mit dem IRGC in Verbindung steht.

Laut einer Meldung in der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA vom Freitag hat Alireza Salimi, einer der MPs der Regimes mit höchstem Rang, ausgesagt, das Madschlis (Parlament) des Regimes werde eine Sitzung hinter verschlossenen Türen mit dem Kommandeur des Regimes Hossein Salami und dem Außenminister des Regimes Hossein Amir Abdollahian abhalten, um sich mit dem Thema zu befassen.

Am 19. Januar hat die Nachrichtenagentur Fars MP Abbas Kaabi zitiert, der den Schritt eine Kriegserklärung nannte und warnte: „die Europäer müssen die Konsequenzen dieses gefährlichen Spiels tragen“.
„Wir waren heute Zeugen der Verabschiedung des Entwurfs einer emotionalen, groben und unprofessionellen Resolution durch das Europäische Parlament. Wir haben schon vorher gesagt, dass das IRGC eine offizielle Institution der Regierung ist“, erklärte Hossein Amir-Abdollahian, der Außenminister des Regimes, am 19. Januar.

Seit Jahrzehnten sind die iranische Opposition, die Organisation Mujahedin-e Khalq (MEK) und ihre Mutter, die Koalitionsgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), bemüht um das Erreichen einer Ächtung des IRGC als die terroristische Organisation, die es ist, wozu sie auch aufrufen.

Seit Jahrzehnten haben sie die rechtswidrigen Aktivitäten der verschiedenen Zweige und der angeschlossenen Ableger Gruppen des IRGC bloßgestellt, die Krieg gegen Nachbarländer geführt und Terrorangriffe rund um den Globus verübt haben. Die Enthüllungen des NWRI wurden zu einer entscheidenden und einflussreichen Grundlage für viele Kennzeichnungen und Sanktionsregime weltweit.

In ihrer Erklärung vom 19. Januar zur Resolution des EU Parlaments, hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI daran erinnert: „Artikel 2 des Zehn Punkte Plans für die Zukunft des Iran ruft zu einer Auflösung und Entlassung des IRGC, der terroristischen Qods Armee, der Agentengruppen in Zivil, der Basidsch, des Ministeriums für Nachrichtendienste (MOIS), der Rates für die kulturelle Revolution und aller unterdrückerischen Patrouillen und Institutionen auf.

Dabei ist erwähnenswert, dass Frau Rajavi im letzten Jahrzehnt an Dutzenden von Konferenzen innerhalb des Europaparlaments teilgenommen und die EU Führer aufgefordert hat, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen.

Nach der Verabschiedung des EP Resolution haben Amtsträger des Regimes die Rolle des Iranischen Widerstands bei der Mobilisierung der europäischen Abgeordneten dafür eingeräumt, das IRGC auf die Liste terroristischer Organisation zu setzen, um die Fähigkeit des Regimes, das Volk zu unterdrücken, außer Kraft zu setzen..

„Das Europäische Parlament betrachtet das IRGC als terroristische Organisation. Die MEPs haben das vor ein paar Stunden beschlossen. Aber wer sind die, die diese Resolution unterzeichnet haben? Und mit wem treffen sie sich häufig? Die Antwort ist: Maryam Rajavi“, berichtete das staatliche Fernsehen des Iran am 19. Januar.

„Das Verteidigungsministerium hat die Maßnahme des EP, das IRGC als terroristische Organisation zu betrachten, verurteilt und unterstrichen, dass diese Maßnahme die Fortsetzung der Unterstützung von Aufrührern und der MEK ist“, meldete die Nachrichtenagentur Fars am 20. Januar.

„Die Maßnahme des Europäischen Parlaments ist eine verzweifelte Reaktion beim Scheitern daran, die letzten Krawalle im Iran zu unterstützen. Die Konfrontation des IRGC mit der MEK ist der hervorstechendste Teil seiner Bilanz“, hat die Armee des Regimes in einer Stellungnahme am 20. Januar erklärt.

„Die Entscheidung der Europäer, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, ist wie ein Gang in einen dunklen Korridor. Sie begehen einen schweren strategischen Fehler, wenn sie auf die MEK hören“, meinte der IRGC Brigadegeneral Hamid-Reza Moghadam Far, Hossein Salamis Berater, am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim.

Neben dem Einräumen ihrer Furcht vor der organisierten Widerstandsbewegung und dem steigenden internationalen Druck auf das Regime gab es einige widersprüchliche Äußerungen bei den Autoritäten und in den Staatsmedien.

Manche versuchten, die Moral ihrer demoralisierten Kräfte zu heben, indem sie die Bedeutung der möglichen Kennzeichnung des IRGC herunterspielten und manche zeigten ihr Erschlaffen mit dem Rückgriff auf terroristische Drohungen.

Einige Amtsträger machten eher lächerliche Kommentare über die Kennzeichnung westlicher Armeen und Sicherheitskräfte als terroristische Organisationen.
„Das IRGC als terroristische Organisation zu bezeichnen, legt im Grunde kein Ergebnis frei“, erklärte der Vertreter des Obersten Führers in Täbris Mohammad Ali Al- Hashem am Freitag.
„Das Madschlis wird Vergeltung üben, Wir werden die Armeen der Europäischen Länder als terroristische Organisationen kennzeichnen und mit ihnen in der Region entsprechend umgehen“, erklärte der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am 19. Januar.
„Wenn sie dieses Gesetz ratifizieren, werden wir von unserem Recht Gebrauch machen, Vergeltung zu üben und die europäischen Truppen als terroristisch betrachten. Und wir werden mit ihnen so umgehen wie mit anderen Terroristen“, schrieb die Tageszeitung Keyhan, bekanntlich das Sprachrohr des Obersten Führers, am 20. Januar.

Diese terroristischen Drohungen heben nur die Notwendigkeit, das IRGC in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen, noch mehr hervor. Wie Frau Rajavi hervorhob, dass diese Entscheidung als „schon lange überfällig“ sei.

Sie betonte außerdem, dass die Kennzeichnung des IRGC „unumgänglich sei, um der größten terroristischen und unterdrückerischen Organisation und dem ebensolchen Staat in der heutigen Welt entgegenzutreten, die in den letzten vier Jahrzehnten das Blut von Millionen Menschen im Iran und in der Region vergossen haben“.

Wie vier Jahrzehnte fruchtloser Bemühungen, das Kleriker Regime mit Gesprächen zur Vernunft zu bringen, gezeigt haben, überlebt und gedeiht das weit gespannte Terrornetz nur durch Appeasement und dem Nachgeben gegenüber seinen Erpressungen. Es ist hohe Zeit dafür, zur Abwechslung etwas daran zu ändern.