Tuesday, November 29, 2022
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Das iranische Regime isoliert sich mehr und mehr

Der Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani sagte vor nur wenigen Tagen, dass das Regime mit den lähmenden Sanktionen fertig geworden ist, die die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr wieder in Kraft gesetzt haben. Er bezeichnete die von der US Administration ergriffene Maßnahme „ungerechtfertigt“ und gab an, dass das Regime an seinen Beziehungen mit dem Irak arbeite, um voranzukommen.

Jedoch kommen von anderen Politikern des Regimes andere Darstellungen, auch von solchen, die dem Präsidenten nahestehen.

Rohani wollte glauben machen, dass sein letzter offizieller Besuch in den Irak erfolgreich war, insofern er dem Iran dabei geholfen habe, weniger isoliert zu sein, aber viele sagen, dass das überhaupt nicht der Fall sei. Eine iranische Publikation zitierte den irakischen Präsidenten, wonach er nicht wolle, dass sein Land „ein Feld für die Austragung regionaler und internationaler Streitigkeiten werde“. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten, sind denn auch zunehmend besorgt über die Anwesenheit des Iran im Irak. Der US Sonderbeauftragte für den Iran Brian Hook äußerte, dass der Iran aus dem Irak einen anderen Iran machen wolle.

Der prominente Politiker Sabah Zangareh hat auch auf die besonderen Probleme aufmerksam gemacht, die gelöst werden müssten, bevor man bedeutend vorankommen könne. Er verwies darauf, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen den Ländern „einen klaren und akzeptablen Stand erreichen“ müsse.

Es ist für jedermann klar einzusehen, dass die Anwesenheit des Iran im Irak niemandes Interesse dient außer dem des iranischen Regimes, besonders nicht der ohnehin leidenden Bevölkerung im Irak. Rohani reiste in das Land aus eigensüchtigen Gründen.

Die USA haben den Iran schon gewarnt, dass „sanktionierbare Aktivitäten” auch tatsächlich sanktioniert würden, gleichgültig, in welchem Land sie ausgeübt würden”.

Das iranische Regime versucht sich seine Route durch den Vorderen Orient zu sichern, damit es frei schalten und walten kann. Das Ziel des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ist es, Personal, Vorräte und Waffen zu transportieren, ohne von internationalen Untersuchungen behelligt zu werden. Die Vereinigten Staaten sind dagegen eisern darin, dass es genau dieses Ziel nicht erreichen darf.

Anfang des Monats wurde vom US Finanzministerium bekannt gegeben, dass eine neue Arbeitsgruppe aufgestellt worden ist, die das Ziel hat, der Bedrohung durch den Iran Paroli zu bieten. Sie heißt „The Iran Finance Fusion Cell” und ist eine behördenübergreifende Gruppe, die nach Wegen sucht, etwas gegen den Iran und „illegale Akteure“ zu unternehmen.

Der Untersekretär im US Finanzministerium Sigal Mandelker hat auf die Unwilligkeit des Iran, international mandatierte Sicherungsvorkehrungen zu akzeptieren, aufmerksam gemacht und dazu gesagt, dass die Vereinigten Staaten im Kontakt mit der Europäischen Union stehen, was das „Spezialfahrzeug“ anbetrifft, das dem Iran zuhilfe kommen soll.

Die EU war bisher sehr großzügig gegenüber dem Iran und hat versucht, das Regime zu besänftigen, damit es sich nicht aus dem Atomvertrag zurückzieht. Jedoch sendet dieses Appeasement des Iran die falsche Botschaft, weil es im Wesentlichen dem Regime grünes Licht gibt für die Fortsetzung seiner kriegstreiberischen Aktionen.

Die internationale Gemeinschaft muss sich dem Volk im Iran anschließen und die verhängnisvollen Akte des Regimes anprangern, seine Unterdrückung der Bevölkerung und der terroristischen und destabilisierenden Aktivitäten.