Thursday, December 1, 2022
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Das iranische Regime muss für einen Wandel noch mehr Druck bekommen

Die USA setzten im letzten Monat ihren „maximalen Druck“ auf den Iran fort und gaben neue Sanktionen bekannt, welche iranische Schiffslieferungen nach Syrien störten. Die US Sanktionen verbieten zudem alle iranischen Ölexporte und Materiallieferungen an die Diktatur von Bashar Assad.

Das Finanzministerium setzte neun weitere Ziele auf seine Liste, die daran beteiligt waren, Millionen Barrel an Öl nach Syrien zu liefern und die dafür im Gegenzug Bargeld erhielten. Der Iran nutzte dann dieses Geld, um terroristische Gruppe zu finanzieren. 

Doch das destruktive Verhalten des Iran beschränkte sich in diesem Jahr nicht nur auf Syrien. Im April griff eine Koalition aus Luftstreitkräften der USA, Großbritannien und Frankreich eine Anlage in Syrien an, die für die Herstellung von Chemiewaffen bekannt ist, nachdem die syrische Armee einen Giftgasangriff verübt haben soll. Bei den Angriffen wurden mindestens 43 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt.

Der Iran drohte danach unter anderem über das iranische Außenministerium mit „regionalen Konsequenzen“. Der oberste Führer Ali Kihamenei sagte, die „kriminellen“ Luftschläge hätten keinen Erfolg gehabt und der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, dass dies zur Zerstörung des Mittleren Osten führt. Warum reagiert das Regime so panisch? Weil ein Angriff auf Chemiewaffenanlagen in Syrien quasi ein Angriff auf das iranische Regime selbst ist.

Das iranische Volk hingegen ist empört über die Einmischung des Regimes in Syrien. Das hat es immer wieder bei seinen Anti – Regime Protesten im Land deutlich gemacht, die seit Dezember statt finden. Ein zentraler Spruch vieler Proteste war „Kein Gaza, kein Libanon. Ich gebe mein Leben für den Iran“. Die Menschen sind wütend über die Korruption, die schlechte wirtschaftliche Lage und die nicht erfüllten Versprechen der Mullahs sowie über seine Einmischung in Syrien. Das Regime reagierte darauf mit Drohungen, Verhaftungen und auch mit Hinrichtungen.

Dennoch war der beste Beleg, dass das iranische Regime Rache an dem iranischen Volk und den westlichen Regierungen nimmt, dass es mehrere Terroranschläge auf seine Dissidenten in Europa und den USA plante. Das Regime wollte mit den Anschlägen – die glücklicherweise alle von den Sicherheitskräften vereitelt wurden – eine Nachricht an die Welt senden. Diese Nachricht war, den Druck auf das Regime zu beenden.

Doch das ist die einzige Nachricht, welche die Mullahs noch senden können. Die westlichen Geheimdienste sind nun jedoch noch alarmierter. Europa muss endlich seine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran beenden und erkennen, dass nur weitere Sanktionen etwas verändern werden.