Saturday, December 3, 2022
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Gastbeitrag: Nach den Provokationen mit ballistischen Raketen wird es für die EU-Führer Zeit, dass sie die Iran-Politik überdenken

Am vergangenen Wochenende hat das iranische Regime eine ballistische Rakete zum Test abgefeuert.  Das ist etwas, das das Regime seit ein paar Jahren ab und an so macht, was ein Stück weit die Gleichgültigkeit der Medien in der Welt beim Berichten über solche Nachrichten erklären mag.  Was aber am meisten schockiert, ist der Tatbestand, dass es eine ballistische Rakete zum Test abgefeuert hat, die über die Möglichkeit verfügt, Europa zu erreichen.

Was außerdem schockiert, ist der Umstand, dass das iranische Regime die Nerven hat, das zu tun und zugleich zu versuchen, die Europäer aktiv davon zu überzeugen, Schritte zu unternehmen, um den Auswirkungen der US-Sanktionen zu begegnen, die derzeit gelten.

Das Schlimmste aber ist, dass die Europäer jetzt den Forderungen des Iran entgegenkommen wollen. Es wird ein  SPV, ein „Spezialfahrzeug“, auf den Weg gebracht, das einfach die Form einer dritten Partei haben soll, die Transaktionen abfertigt, die zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen durchgeführt werden. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass die Transaktionen über das internationale Bankensystem laufen, die somit die US Sanktionen umgehen.

Die EU Länder unterstützen die Maßnahme, darunter auch die Unterzeichner der Gemeinsamen umfassenden Maßnahme-Plans (JCPOA) – das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland und ebenso China und Russland – die anderen Unterzeichner des Atomabkommens. Jedoch will trotz der europäischen Unterstützung derzeit kein Land das SPV System bei sich beherbergen,

Als der US Präsident bekanntgab, dass er aus dem Atomabkommen von 2015 austreten werde, hat er das mit mehreren Argumenten begründet. Bevor er das bekanntgab, wurde er von den europäischen Führern bedrängt, das Abkommen aufrecht zu erhalten. Er weigerte sich jedoch, sich dem Druck zu beugen, und erklärte, die Vereinigten Staaten würden nicht weiter Partei in einem Abkommen sein, das einen Rüstungswettlauf um Atomwaffen  garantiere.

Er hielt eine lange Rede, in der eine lange Liste von Gründen für den Rückzug genannt wurde. Er erwähnte, dass das iranische Regime der „führende Finanzier des Terrors“ sei und dass es gefährliche Waffen exportiert und Chaos in der Region verbreitet. Er erwähnte ferner, dass das iranische Regime terroristischen Milizen und Ablegern weitgehende Unterstützung gewährt, wobei er al Kaida, Taliban, Hisbollah und Hamas namentlich nannte.

Auch wies der US Präsident darauf hin, dass das Atomabkommen lähmende wirtschaftliche Sanktionen aufgehoben hat, wodurch das Regime mit „vielen Milliarden Dollar versorgt worden sei, einiges davon in Bargeld“, was es ihm erlaubt hat, seine abträglichen Aktivitäten fortzuführen. Trump führte aus, dass der Iran, seit das Abkommen abgeschlossen worden sei, der Iran sein militärisches Budget um fast 40 Prozent erhöht habe trotz seiner ins Wanken geratenen Wirtschaft. Er habe das Geld benutzt, um Raketen zu bauen, die potenziell Atomwaffen tragen können.

Er erklärte: „Seit dem Abkommen sind die blutigen Bestrebungen des Iran nur noch dreister geworden. […] Amerika wird sich nicht atomar erpressen lassen. Wir werden nicht erlauben, dass ein Regime, das die Parole „Tod für Amerika“ ausgibt, die tödlichsten Waffen der Erde bekommt“.

Wenn sie sich diese Liste von etwas anschauen, dass nur als gefährliches Verhalten gekennzeichnet werden kann, wie können europäische Führer, die den Iran besänftigen wollen, ihre Milde rechtfertigen? Wie können sie sich dafür entscheiden, sich auf die Seite des iranischen Regimes zu stellen, das der führende staatliche Sponsor von Terrorismus ist und Netze und Agentenzellen finanziert, die in der ganzen Welt tätig sind?

Vielleicht werden den EU Führern jetzt, wo der Iran provokativ ballistische Raketen zum Test abgefeuert hat, die Teile Europas in ihrer Reichweite haben, die Augen aufgehen und sie werden sich darüber klar werden, dass dieses Regime nicht besänftigt werden kann. Es sollte an die Zügel gelegt werden, mit höchster Dringlichkeit.