Das iranische Regime verlangt vom Irak die Auslieferung von PMOI-Angehörigen

Aufruf an die USA und die UNO, dieses Verlangen zu verurteilen und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bewohner von Camp Liberty geschützt werden

Am Dienstag den 3. Juni, gerade einmal zwei Tage nach der Hinrichtung des PMOI Mitglieds Gholamreza Khossravi, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums des Regimes der Mullahs Marzieh Afkham  erneut:

“Wir haben von der Regierung des Irak immer verlangt, die Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin  an den Iran  zu übergeben. Diese Angelegenheit wird auch in internationalen Behörden weiter betrieben, um die Grundlage für ihre Auslieferung  an den Iran zu schaffen … diese Sache wird vom Außenministerium weiterverfolgt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen“.

Diese Sprecherin nimmt auch auf die Hinrichtung des politischen Gefangenen Herrn Gholamreza Khossravi Bezug und ergänzt: „Diese Person wurde wegen ihrer Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen und ihrer Teilnahme an terroristischen Handlungen und der Tötung unschuldiger Menschen bestraft“. Sie scheint vergessen zu haben, dass sogar die Anklagebehörde der Mullahs in ihrer offiziellen Stellungnahme erklärt hatte, die Anklagen gegen Herrn Khossravi bestünden in dem „planvollen Versuch, den Zielen der Organisation der Mudschahedin näher zu kommen“ , weil er Informationen an die „Medien, die mit der Organisation der Mudschahedin verbunden sind“ weitergegeben habe, „finanzielle Hilfe geleistet habe“ und mit „einigen Personen der Organisation“ in Verbindung gestanden sei.

Vor allem offenbaren die wiederholten Ersuchen des Chefs der Justizbehörde des Regimes der Mullahs und des Außenministeriums um Auslieferung von Flüchtlingen, die unter „internationalem Schutz“ stehen, die zunehmende Furcht des Regimes vor der weit verbreiteten sozialen Wut und der Unzufriedenheit, ebenso aber auch  vor der inneren und internationalen Leistungsfähigkeit und der Position des organisierten Widerstands des iranischen Volkes.

Sowohl der Chef der Justizbehörde des Regimes Sadeq Larijani, dieser bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtsrates des Irak am 18. Mai, als auch der Justizminister des Regimes Mullah PourMohammadi, der für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen verantwortlich ist, dieser bei seinem Treffen mit seinem irakischen Kollegen am 9. März,   haben beide die Auslieferung der PMOI gefordert. Hier geht es um ein Regime, das die Mithilfe der von ihm abhängigen Regierung des Irak gewonnen hat, um in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Angriffe von Bodensoldaten und von Raketen auf Ashraf und Camp Liberty durchzuführen, bei denen  116 Bewohner zu Märtyrern gemacht, 1375 verletzt  und sieben, darunter 6 Frauen, als Geiseln genommen wurden. Darüberhinaus hat dieses Regime 20 Bewohner dadurch zu Tode gequält, dass es sie einer medizinischen Blockade ausgesetzt hat.

In ihrer Erklärung vom 6. Mai hat die UNHCR festgelegt: „Die UNHCR unterstreicht, dass die Bewohner des Lagers zum Schutz gegen Vertreibung und die erzwungene Rückkehr an jeglichen Ort berechtigt sind, an dem ihr  Leben und ihre  Freiheit gefährdet sind. Die Absichtserklärung zwischen der Regierung des Irak und den Vereinten Nationen erkennt ausdrücklich an, dass für die Bewohner das Prinzip des Non-Refoulement (Nichtzurückweisung) gilt“.  

Das Verlangen der Auslieferung iranischer Flüchtlinge von einem Regime, das 120.000 politische Gefangene hat hinrichten lassen, das sechzigmal von den Vereinten Nationen für ungeheure Verletzungen von Menschenrechten verurteilt worden ist und das 1988 30.000 politische Gefangene einzig wegen ihrer Loyalität zur PMOI abgeschlachtet hat, erweckt nur öffentlichen Zorn und Abscheu.  

Der Iranische Widerstand ruft die Regierung der USA und die Vereinten Nationen, die sich mehrfach schriftlich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bewohner von Liberty verpflichtet haben, dazu auf, diese Verlangen unzweideutig zu verurteilen und sofortige wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewohner von Camp Liberty zu schützen. Schweigen und Untätigkeit angesichts dieser Erklärungen bestärken dieses Regime und seine Handlanger im Irak in ihren illegalen und inhumanen Handlungen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran 

4. Juni 2014