Tuesday, December 6, 2022
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Das iranische Regime verweigert den Beitritt zu internationalen Abkommen

Die Regierung des Iran sicherte mit zwei Gesetzen zu, Teheran werde der Konvention der Vereinten Nationen gegen das internationale organisierte Verbrechen (UNTOC) beitreten; doch wurde jetzt bekanntgegeben, dass der Wächterrat des iranischen Regimes sie ablehnt.

Das iranische Regime gehört zu der Handvoll von Regierungen, die der Konvention nicht angehören – außerdem der Sudan, die Republik Kongo, die Salomo-Inseln und Bhutan.

UNTOC – das ist ein multilateraler Vertrag, der von den Vereinten Nationen gefördert wird; er dient der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wie des Menschenhandels und der Geldwäsche.

Abbas Ali Kadkhodaei, ein Sprecher des Wächterrates, sagte am Wochenende, der Iran werde der UNTOC nicht beitreten, denn sie sei gegen die Interessen der iranischen Sicherheitspolitik und gegen die „Resistenz-Wirtschaft“ gerichtet.

Er sagte, der Wächterrat habe über das auf die UNTOC bezogene Gesetz bei mehreren Gelegenheiten diskutiert; doch ihre Nachteile seien zu schwer zu überwinden. Das iranische Parlament hatte ihm das Gesetz im vergangenen Januar vorgelegt, doch er verlangte Verbesserungen. Der Sprecher sagte, Probleme böten die Übersetzung und der Artikel 3.

Der Wächterrat gehört zu der großen Zahl von Institutionen, die im Sinne bzw. auf Befehl des Höchsten Führers Ali Khamenei agieren. Seine Autorität ist gewaltig; die Verfassung gesteht ihm das Recht zu, Parlamentsentscheidungen zu verwerfen.

Ein anderes dieser Gremien ist der Schlichtungsrat (EDC); auch er monierte, das Gesetz weise „Mängel“ auf. Er erklärte, man müsse sich um mehrere „Zweideutigkeiten“ kümmern. Im Angesicht gewaltiger internationaler Aufmerksamkeit arbeitet Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, an einigen Gesetzen, um den Druck, dem das Regime ausgesetzt ist, zu mildern. Dazu gehört das Gesetz zur UNTOC, doch auch andere Organisationen wie die Task Force zu finanziellen Transaktionen (FATF), die dem Kampf gegen die Geldwäsche und gegen die Finanzierung des Terrorismus gewidmet ist.

Der Höchste Führer Khamenei sagte unlängst, das Gesetz zur FATF (s. o.) sollte zurückgestellt werden; es gehe auf eine Verschwörung ausländischer Mächte zurück.

Er sagte, internationale Abkommen, über deren Implikationen der Iran sich nicht im klaren sei, sollten verworfen werden; der Iran sollte zur Verhinderung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus eigene Gesetze schaffen.

Die Zukunft des iranischen Regimes hängt dabei von der Finanzierung des Terrorismus und der Korruption auf allen Ebenen ab. Es verwundert daher nicht, dass es sich an die betroffenen internationalen Gesetze und Konventionen nicht halten will. Und es ist sehr wahr, dass die Verfassung des iranischen Regimes mit solchen Gesetzen und Abkommen nicht verträglich ist; denn sie ächten den Export der sog. Islamischen Revolution.

Das Volk des Iran ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass dieselben Gesetze, von denen angenommen wird, dass sie es schützen, alles andere tun. Während der neueren Proteste, die im Dezember des vorigen Jahres begonnen haben, hat das Volk sein Regime aufgefordert, Syrien zu verlassen und sich auf die vielen Probleme zu konzentrieren, die zu Hause vorhanden sind und dringend der Zuwendung bedürfen. Doch dies Volk weiß, dass das niemals geschehen wird, da das Überleben des Regimes von seiner terroristischen Tätigkeit abhängt.