Sunday, November 27, 2022
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Das iranische Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verfolgen

 

NWRI – Es ist kein Geheimnis, dass die Menschenrechte unter dem iranischen Regime kaum beachtet werden. Selbst am Tag für Menschenrechte am Anfang des Monats hörte man Berichte darüber, wie die Mullahs im Land schwerste Menschenrechtsverletzungen beginnen und diese als normal titulierten. Dies kann so nicht weiter gehen.

Professor Raymond Tanter, ein angesehener Experte im Bereich Mittlerer Osten im Nationalen Sicherheitsrat in der Administration Reagan- Bush, schrieb in The Hill einen Artikel, in dem er unterstreicht, was nötig ist, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu beenden. 

Er regt an, dass die Anführer des iranischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit (allen voran dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen) angeklagt werden und dass der UN Hochkommissar für Menschenrechte dafür eine spezielle Untersuchungskommission gründen muss. 

Er sagt auch, dass die nationale Sicherheitsstrategie von Donald Trump gegenüber dem Iran darauf abzielen muss, dass man sich auf die Menschenrechte fokussiert. 

Tanter, der auch ein persönlicher Vertreter des US Verteidigungsministers bei Gesprächen über internationale Sicherheit und der Kontrolle von Waffenlieferungen in Europa war, schrieb:“ Washington tut zu wenig für die Verteidigung der Menschenrechte. Statt dessen denkt Trump, die Sicherheitsinteressen wären durch harte militärische Dinge zu definieren und nicht durch weiche Faktoren, wie z.B. die Menschenrechte. Dabei ist gerade diese Situation völlig inakzeptabel.“

That is not to say that the US should ignore Iran’s sponsorship of terrorism or ballistic missile tests- far from it- but human rights need to be defended by world powers and what better place to start than the Land of the Free?

Natürlich sollte die USA nicht die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus oder das ballisitische Raketenprogramm vergessen, aber die Menschenrechte sollten gerade im „The Land of the Free“ eine zentrale Rolle spielen.“ 

Das Massaker von 1988 im Iran

Vor fast 30 Jahren wurden 30.000 Gefangene innerhalb von Monaten abgeschlachtet, weil der oberste Führer des Iran, Ruhollah Chomeni, die Hinrichtung aller Oppositioneller des Regimes anordnete. 

Studenten, die pro-demokratische Flugblätter auf dem Campus verteilten, zählten ebenso zu den Opfern, wie Kinder, die an politischen Demonstrationen ihrer Eltern teilnahmen. Streikende Arbeiter, schwangere Frauen, die mit Schriften der Opposition gefasst wurden und alte Menschen, die einfach nur protestierten, gehörten ebenso zu den Opfern. 

Das Massaker wurde im Geheimen durchgeführt, die Leichen in unbekannten Massengräbern verscharrt und ihr Schicksal wurde viele Jahre vor den Angehörigen verborgen. Die Welt blieb fast komplett stumm bei dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem 2. Weltkrieg. 

Doch am schlimmsten ist, dass sich auch in den Jahren nichts änderte, wo man dieses Verbrechen auf die Agenda setze.

Tanter schrieb:“ Die Verbrechen finden immer noch statt und immer noch fallen die Stimmen der Menschenrechtsaktivisten auf taube Ohren. Anstatt das Regime mit harten Maßnahmen für seine Taten zu bestrafen, die es mehr als verdient hat, werden die Verbrechen quasi ignoriert, die auf den Straßen und in den Gefängnissen passieren. Die Weltmächte sind vielmehr damit beschäftigt, mit den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) lukrative Geschäfte abzuschließen, wie z.B. nach dem Atomdeal 2015, anstatt sie mit harten Sanktionen an ihrem Tun zu hindern.“ 

„Das Regime ist nicht nur für sein eigenes Volk eine Gefahr, was schon schlimm genug ist. Es hilft auch noch Diktatoren wie Bashar Assad in Syrien und verletzt auch dort – laut des Nationalen Widerstandsrates Iran – die dortigen Menschenrechte.“ Tanter schreibt weiter, dass dies sie auch militärisch diskreditiert. 

Diese Situation muss sich ändern und die USA sollen dabei eine führende Rolle übernehmen. Die Terrorlistung der Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation ist ein guter Schritt, aber es müssen noch weitere Schritte erfolgen.

Tanter schreibt dazu:“ Die Universelle Deklaration der Menschenrechte gibt Trump genug Rechtfertigung, die Menschenrechte als Frage der nationalen Sicherheit zu definieren. Doch er hat bisher nichts getan und es ist auch nichts in dem aktuellen Strategiepapier des Nationalen Sicherheitsrates vom 18. Dezember zu finden.“

Was sollte Trump also tun?

 

1. Er muss in die Strategie der Nationalen Sicherheit die Menschenrechte aufnehmen.

 

2. Er muss einen Regimewandel aus dem Iran selbst heraus und den NWRI und seine Präsidentin Maryam Rajavi unterstützen

 

3. Er muss die Aussagen der früheren und aktuellen US Vertreter wie Senator Ben Cardin, Senator John Bozeman, dem früheren Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, dem früherer Leiter des Beraterstabes unter Obama, Jim Jones, Botschafter Lincoln Bloomfield, Jr. und anderer Personen wahr nehmen, welche die Menschenrechtsfrage im Iran bei einer Veranstaltung der Organisation der US – Iranischen Gemeinden (OIACUS) am 7. Dezember ansprachen.

 

Tanter schrieb:“ Die Rede von Trump im Weißen Haus über seine Iran – Politik ging nicht auf die Menschenrechtsverletzungen durch Teheran ein und so konnten seine inakzeptablen Verletzungen nicht thematisiert werden. Ein Dokument im Außenministerium zeigt nur Diskussionspunkte, wo es um Kernwaffen, ballistische Raketen und die Finanzierung des internationalen Terrorismus durch den Iran geht. Wenn die Strategie der nationalen Sicherheit von Trump wirklich einen Unterschied machen will, dann müssen die Menschenrechtsfragen mit aufgenommen werden.“