Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteUN-Resolution prangert Menschenrechtsverstöße im Iran an

UN-Resolution prangert Menschenrechtsverstöße im Iran an

NWRI – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat ihre 64. Resolution gegen die im Iran begangenen Menschen-rechtsverletzungen angenommen.

 Die Resolution war von Kanada eingebracht worden; sie wurde am 19. Dezember mit 81 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommen.

 Die neue Resolution begrüßt die geringfügigen Verbesserungen, die im Iran stattgefunden haben – wobei sie es mit Rücksicht auf die Zeit, in der es zu etwas geringerer Anwendung der Todesstrafe gekommen ist – für wahrscheinlich hält, dass man mit ihnen nur die Zustimmung der UNO erreichen wollte.

 Die Resolution äußert im übrigen Besorgnis über das Ausmaß, mit dem die Todesstrafe angewandt wird – besonders an Jugendlichen -, ebenso über die Zahl erzwungener Geständnisse sowie die Anzahl zu Unrecht inhaftierter Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschaften.

 Die Resolution verlangt vom Iran, „in Rechtsprechung und Vollzug die Maßstäbe einzuhalten, die ein faires Verfahren garantieren, darunter den rechtzeitigen Zugang zu einem Rechtsvertreter der eigenen Wahl vom Beginn der Haft und in allen Stadien des Verfahrens einschließlich der Berufungsverfahren, das Recht, von Folter, grausamer, unmenschlicher und demütigender Behandlung und Bestrafung frei zu bleiben sowie die Möglichkeit einer Haftverschonung durch Aufbringung von Lösegeld“.

 Es wird berichtet, Syrien habe als einziges Land gegen die Annahme der Resolution protestiert; das vermag nicht zu überraschen, wenn man bedenkt, dass das iranische Regime zur Erhaltung der Diktatur Assads in Syrien beiträgt.

 Die Resolution enthält auch einige Absätze über die Menschenrechtsprobleme in Syrien, Nordkorea und der Krim-Halbinsel; sie wurden gemeinsam mit dem Hauptteil der Resolution verabschiedet.

 Ein Mitglied der iranischen UN-Delegation, Mohammad Hassan Nejad Pirkoohi, protestierte dagegen, dass die Resolution Syrien und Nordkorea verurteilt – so die mit dem Regime verbundene Nachrichtenagentur „Fars“.

 

 Reaktion

 Hassan Nayeb Hashem, ein für die Menschenrechte engagierter Iraner, twitterte: „Die Resolution zur Lage der Menschenrechte im Iran wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer hohen Zahl von Stimmen angenommen.“

 Auch das kanadische Außenministerium begrüßte die Nachricht auf Twitter und versprach, die Menschenrechte im Iran weiterhin zu unterstützen.

 Die Nachricht von dieser Resolution wurde in iranischen Nachrichtenagenturen erwähnt; es wurde aber nur sehr wenig darüber informiert.

 Eine Antwort von Mitgliedern des iranischen Regimes steht noch aus – mit Ausnahme von Pirkoohi, der die Annahme als bedauerlich bezeichnete.

 

Von der Förderung zur Annahme

 Der Entwurf dieser Resolution, die die Menschenrechtsbilanz des Iran kritisiert, wurde am 24. November vom 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung angenommen – mit 83:30 Stimmen.

 Auch die Länder, die sich enthielten, kritisierten mit überwältigender Mehrheit die Menschenrechtsverletzungen im Iran; aber sie wollten den Iran ermutigen, mit der UNO zum Zwecke von Verbesserungen zusammenzuarbeiten.

 Während dieser Sitzung nahm die iranische Delegation zu keiner der fraglichen Angelegenheiten Stellung; sondern sie griff Kanada an, weil es die Resolution befürwortete. Sie bezeichnete sie als „Dokument der Politisierung“ und gab zu verstehen, dass der Iran mit der UNO in Sachen der Menschenrechte nicht zusammenarbeiten werde.

 Im Jahre 2016 verabschiedete die UN-Vollversammlung eine ähnliche Resolution – mit fast gleichem Stimmergebnis.

 Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend.