Wednesday, February 1, 2023
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Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen kommt einem Genozid gleich

In einer Konferenz zum 33. Jahrestag des Massakers 1988 an politischen Gefangenen im Iran haben mehr als 1000 politische Gefangene und Zeugen der Folter in den Gefängnissen und Verliesen des Kleriker Regimes ein Ende der Straflosigkeit verlangt, die die Regimeführer genießen; ihnen zufolge sollten Khamenei, Raisi, Justizchef Ejei und andere Täter bei dem Massaker strafrechtlich verfolgt werden. Während des Massakers von 1988 hat das Kleriker Regime basierend auf einer Fatwa von Khomeini mindestens 30 000 politische Gefangene hingerichtet. Die meisten der Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI). Sie wurden umgebracht für ihr standhaftes Festhalten an den Idealen der MEK und dem Bestehen auf der Freiheit des iranischen Volkes. Geoffrey Robertson, QC, Anwalt für Menschenrechte und erster Präsident des Sondergerichts der UNO für Sierra Leone, war einer der Sprecher bei der Veranstaltung. In seinen Ausführungen, erklärte Herr Robertson, der das Massaker von 1988 untersucht hat, dass dieses Massaker einem Genozid gleichkomme. Er sagte: „Es war ein Verbrechen, um Gefangene für Jahrhunderte zu töten. Der Unterschied ist, dass dann, wenn es zu einem besonderen Verbrechen des Genozids gleichkommt, es eine internationale Konvention gibt, die die Länder daran bindet, etwas zu unternehmen und diesen Genozid zu bestrafen“.
In Bezug auf Khomeinis Fatwa als Grundlage des Massakers wiederholte er: „Mir scheint, dass es sehr starke Beweise dafür gibt, dass es ein Genozid war. Das ist anwendbar auf das Töten und Foltern einer bestimmten Gruppe für ihre religiösen Überzeugungen. Eine religiöse Gruppe, die die rückwärts-gewandte Ideologie des iranischen Regimes nicht akzeptiert hat… Es gibt keinen Zweifel, dass es ein Fall ist für die rechtliche Verfolgung des [Regime Präsidenten Ebrahim] Raisi. Es wurde ein Verbrechen begangen, das internationale Verantwortlichkeit heraufruft. Es muss etwas getan werden dabei, wie es gegen die Täter beim Massaker von Srebrenica unternommen wurde“.
Iran: das Massaker 1988 und Genozid, die Rede von Geoffrey Robertson, QC, Anwalt für Menschenrechte

Der volle Wortlaut der Rede von Herrn Robertson:

Was ist passiert in den iranischen Gefängnissen in jener furchtbaren Zeit Ende Juli und August 1988? Vor einigen Jahren habe ich eine Untersuchung für die Boromand Stiftung unternommen. Dabei habe ich etwa 50 Überlebende von jenen Gefangenen interviewt, und daraus meine Schlüsse gezogen insbesondere in Bezug auf den Tatbestand, dass Tausende von Mitgliedern vor ein Todeskomitee gerufen und dann weitergeleitet wurden, nachdem sie ihre Gefolgschaft angegeben hatten. Ohne jeden Prozess, ohne Anwälte zur Verteidigung, ohne irgendetwas wurden sie vom Todeskomitee über einen Flur auf einen sogenannten Hof linkerhand geschickt und dort ergriffen und erhängt.
Das Todeskomitee wusste, alle Mitglieder einschließlich von Raisi wussten, was geschah, sie wussten, dass Tausende der Gefangenen in den Tod geschickt wurden. Und natürlich wurde dabei wissentlich eine Fatwa umgesetzt, die von dem Obersten Führer verhängt worden ist. Worin bestand ihr Wissen? Sie wussten genau, was in jenem Flur geschah, in den sie die armen Gefangenen dirigierten, aber die Frage ergibt sich, weil es wichtig ist, dies war barbarisch, es war an Brutalität nicht zu überbieten. Aber was war es nach dem Recht, weil es den Unterschied macht, was es nach dem Recht war. Es war ein Verbrechen; es war ein Jahrhundertverbrechen, Personen ohne Prozess zu töten, diejenigen zu töten, die unterworfen wurden oder die in der Gewalt von jemandem sind. Aber der Unterschied ist, dass es dann, wenn es einem bestimmten Verbrechen gleichkommt, dem Verbrechen des Genozids, eine internationale Konvention gibt, die die Länder bindet, darunter die Vereinigten Staaten – sie wurde von Präsident Reagan ratifiziert – die Länder bindet, zu handeln.
Um diesen Genozid zu bestrafen, was bedeutet Genozid? Er umfasst sicher eine Reihe von Verstößen, er umfasst Mord, er umfasst Verfolgung, er umfasst verschiedene Verstöße nach dem Völkerrecht, das eingerichtet wurde und das den internationalen Strafgerichtshof geschaffen hat. Aber um solche Verbrechen zu bestrafen, müssen Sie eine Menge an Gruppen durchgehen, Sie müssen eine Resolution des Sicherheitsrats bekommen, um den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, und Russland, China oder Amerika … haben Vetorecht. Deshalb ist es wichtig, sich anzusehen und zu analysieren, ob das, was zu Tausenden von der MEK vorher passierte, angemessen und rechtmäßig als Genozid klassifiziert werden kann. Damit nun etwas einem Genozid gleichkommt, muss es die Tötung einer Gruppe auf der Basis ihrer Rasse und Religion, nicht auf der Basis ihrer Politik sein. Wir können das ein Politisieren davon nennen, dass es ein Genozid sei, der Genozid ist umgrenzt. Stalin hat 3 Millionen getötet …, aber er war dabei nicht in einem Genozid, weil er sie nicht wegen ihrer Rasse oder Religion getötet hat. So ist es ein künstlicher Unterschied, könnten Sie denken, aber es gibt dafür zwei Gründe.


Erstens den praktischen Grund, Rasse und Religion sind zwei Faktoren, die zuallermeist Hass hervorrufen, Hass zwischen Nachbarn, Hass zwischen verschiedenen Klassen von Leuten und besonders volatil, und Rasse ist außerdem etwas, für das man nichts kann, die Religion ist sehr oft etwas, für das man nichts kann, also können Sie nichts daran ändern. Deshalb sind das zwei Faktoren, bei denen wir zusehen müssen, ob Rassenhass oder religiöser Hass der Grund für das Töten dieser Gruppe war und die Fatwa, die von Khomeini verhängt war, begann damit; weil die verräterische MEK nicht an den Islam glaubt und weil, was immer sie sagen, für Heuchelei steht, müssen sie zu Renegaten werden, und weil sie Krieg gegen Gott wagen. Das ist deshalb der Grund, der Hauptgrund: „Wagen von Krieg gegen Gott“. Moharab, das ist der Grund, worum es geht, und genauso um die poltischen Gründe, die dabei nahe gelegt werden, aber die MEK wurde seit ihrer Gründung von Khomeinis Gruppe unterschieden wegen deren fundamentalistischeren Auffassung des Islam und natürlich war die MEK liberaler, und es ist ganz klar, wenn ich die Übersetzung dieser Fatwa lese. Dass es ein religiöser Grund war, war der primäre Grund dafür, dass diese Leute getötet wurden, und Khomeini fuhr fort, und das war die Richtung, der Raisi nach seinem eigenen Willen freiwillig gefolgt ist: Es ist naiv, gegenüber Moharabs Gnade zu üben, denen gegenüber, die Krieg gegen Gott wagen. Die Entschiedenheit für den Islam vor den Feinden von Gott gehört zu den nicht angezweifelten Grundsätzen des islamischen Regimes. Deshalb gibt es eine Bürokratie, die die Todesstrafe verhängt und weitermacht, und sie mit religiösen Zorn und Hass tötet, diese Feinde des Islam, man muss am meisten grausam sein gegen die Ungläubigen. Deshalb glaube ich nicht, dass es einen Zweifel daran gibt, dass die die Anordnung des Obersten Führers von Raisi willentlich akzeptiert wurde, obwohl er das nicht musste. Ajatollah Montazeri hat ihn gebeten, damit aufzuhören, aber auch die anderen Mitglieder des Todeskomitees machten weiter aus eigenem Willen und befahlen weiter zu töten, mit einem Zorn aus religiösem Grund, weil die Religion, an der die MEK festhielt, sich von der unterschied, auf der der theokratische Staat bestand. Es ist, denke ich, interessant: als die Anwendung dieser Tötungen zuerst bei den Vereinten Nationen aufkamen, gab es einen Versuch des Regimes, sie zu verteidigen und das war ein Versuch des damaligen Justizchefs Ardabily. Er erläuterte gegenüber den VN, wir sind kein säkularer Staat, deshalb ist Blasphemie nicht erlaubt. Deshalb, so erklärte er, war das eine Form der Bestrafung von Blasphemie und ist es natürlich ein Verbrechen der Religion, die falsche Religion zu haben. Deshalb scheint es mir, dass es einen starken Beweis dafür gibt, dass dies Genozid ist. Die Genozid Konvention wurde 1956 vom Iran ratifiziert, unter dem letzten demokratischen Regime, das vom CIA und vom MI6 gestürzt wurde, aber es ist anwendbar auf Töten und das Verursachen von schweren psychischen und physischen Verletzungen an Mitgliedern einer rassischen oder religiösen Gruppe als solcher. Es waren aber keine Mitglieder einer rassischen Gruppe, sie waren alle Iraner, es waren Mitglieder einer religiösen Gruppe als solcher, einer Gruppe, die den Fundamentalismus des Ajatollah nicht akzeptierte und auch nicht die Theokratie dieses theokratischen Staates, und es ist als das heimtückischste aller internationalen Verbrechen anzusehen, es ist Massenmord von Mitmenschen, etwas das sie bewusst kontrollieren können. Die religiöse Gruppe, die das iranische Regime zerstören wollte, das waren die, die eine andere Sicht des Islam hatten. Später natürlich im September gingen sie dazu über, die zu töten, die atheistisch oder kommunistisch oder Linke irgendeiner Art waren, mit anderen Worten, diejenigen, die Khomeinis Sicht des Islam aufgekündigt hatten.
Natürlich gibt es Gerichtsentscheidungen, dass dann, wenn man atheistisch ist, das einem Töten aufgrund der Religion gleichkommt, auch wenn sie keine haben, ist das der Grund. Deshalb gibt es, wie mir scheint, keinen Zweifel, dass das ein Fall der Strafverfolgung Raisis und der anderen ist … und das ist das Verbrechen, das die internationale Verantwortlichkeit aufruft. Es muss etwas getan werden in der Sache, so wie es etwas getan wurde in Bezug auf die Täter von Srebrenica, das war der letzte erklärte Fall von Genozid nach internationalem Recht.
Deshalb ist es, wie ich denke, wie ich annehme, die tatsächliche Beschreibung dessen, was vor sich ging, wenn sie sich die wirklichen Beweise ansehen und entscheiden, dies ist Genozid, und dann gibt es eine Internationale Konvention, die es notwendig macht, dass Staaten der Welt, die sie unterzeichnet haben, und das haben die meisten Staaten, etwas gegen die zu unternehmen, die das begangen haben, und einer von ihnen war der Präsident des Iran.