Sunday, November 27, 2022
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Iran: So lange das Regime nicht zur Rechenschaft gezogen wird, so lange wird die Straffreiheit unter der neuen Administration steigen

Fotoausstellung im gesamten US-Außenministerium, die das Massaker von 1988 zeigt, Oktober 2020

Von Alejo Vidal-Quadras

Javaid Rehman präsentierte letzte Woche seinen aktuellen Bericht an die UN Vollversammlung und betonte darin ein fortgesetztes „Klima der Straffreiheit“ rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten Ebrahim Raisi am 5. August. 1988 hatte Raisi als stellvertretender Staatsanwalt in Teheran die Fatwa des Gründers des Regimes, Ruhollah Chomeini, umgesetzt. Die Fatwa erklärte die Hauptopposition, die Mojahedin-e Khalq (MEK), als „im Krieg mit Gott befindend“, was die Todesstrafe nach sich zieht. Nach der Anweisung wurde auch in Teheran ein „Todeskomitee“ gegründet, welches die Gefangenen befragte und die Todesstrafe gegen jeden aussprach, der „an seinem Glauben festhielt“.

Raisi war einer von vier Personen, die dort in der Kommission saßen und als das Massaker noch andauerte, weitere sich seine persönliche Zuständigkeit über die Grenzen Teherans hinaus aus.
In seiner führenden Rolle bei dem Massaker war Raisi für viele, wenn nicht gar die meisten der 30.000 Erhängungen und Erschießungen in den rund drei Monaten im Sommer 1988 verantwortlich. Viele Kritiker beschreiben Raisi und seine Wahlkampagne als einen reuelosen Umgang mit diesem Massaker und ein Zeichen dafür, dass weitere Niederschlagungen und Ermordungen von Dissidenten unter seiner Administration erfolgen werden.
Diese Erwartung wurde auch damit begründet, dass Raisi vor seiner Kandidatur als Präsident als Justizchef aktiv war. Dieser Posten wurde ihm Anfang 2019 vom obersten Führer gegeben und dies war sicher ein wichtiger Schritt für seine spätere Kandidatur. In seine Amtszeit fiel der landesweite Aufstand vom November 2019, auf dem explizit zum Regimewandel aufgerufen wurde und wo Slogans wie „Tod dem Diktator“ zu hören waren. Der Aufstand soll unter der Leitung der MEK erfolgt sein, welche 1988 das Hauptziel der Fatwa von Chomeini war. Dieser Fakt dürfte wohl auch für die schlimmste Gewalt stehen, die seit dem Massaker von 1988 angewendet wurde, um den Aufstand nieder zu schlagen. Einige Tage nachdem die Proteste in mehr als 200 Städten ausgebrochen waren, töteten die Revolutionsgarden rund 1.500 Demonstranten, als sie gezielt in die Menge schossen.

Mehr als 12.000 Aktivisten wurden verhaftet und später zeigten Berichte von Menschenrechtsgruppen und auch von Javaid Rehman selbst auf, dass viele der verhafteten Demonstranten gefoltert wurden. Raisi überwachte mehrere Monate lang diesen Prozess.
Auch Amnesty International machte auf seine Rolle bei den Niederschlagungen und bei dem Massaker von 1988 aufmerksam und beschriebt die Wahl von Raisi zum Präsidenten als Erinnerung daran, dass „die Führung in Teheran Straffreiheit genießt“. Die Gruppe beklagte den Fakt, dass durch alle Ränke des Regimes hindurch diese Straffreiheit herrscht, anstatt diese für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Der aktuelle Bericht von Rehman bestätigt dies erneut und er macht deutlich, dass das Regime auch dieses Mal Straffreiheit erwartet, auch in Bezug auf das Massaker von 1988.
„Der Sonderbeauftrage ist über Berichte besorgt, dass die iranischen Behörden damit fortsetzen, Beweise von vergangenen Verstößen zu beseitigen, darunter auch von den außergerichtlichen Hinrichtungen von politischen Dissidenten in 1988.“, heißt es in dem Bericht. Die Zerstörung von Beweisen war bereits mehrfach Thema bei Amnesty International und auch Rehman und andere Menschenrechtsaktivisten haben in den letzten Jahren darauf hingewiesen. Zu der Zerstörung gehört auch, dass das Regime mehrfach Bauprojekte über den Orten der Massengräber ausführen ließ und dass so viele Opfer des Massakers unter Beton verschwanden.
Im September 2020 schloss sich Rehman sechs weiteren UN Sonderbeauftragten an, welche in einem Brief an die iranischen Machthaber auf dies und andere Dinge bezüglich des Massakers von 1988 hinwiesen. Drei Monate später war deutlich geworden, dass Teheran keine Intentionen hegt, auf diesen Brief zu antworten oder den Aufrufen nach Transparenz oder einer gerichtlichen Verfolgung zu folgen, daher wurde der Brief veröffentlicht. In dem Text des Briefes wird ersichtlich, dass die UN Experten erwarten, dass die internationale Gemeinschaft nun Schritte unternimmt, damit diese die strafrechtliche Verfolgung übernimmt, nachdem das Regime nicht gewillt ist, sein Vorgehen in Bezug auf das Massaker zu ändern.
Der Brief betont auch, dass die internationale Gemeinschaft seine Pflicht nicht erfüllt hat und Ende 1988 nicht auf die Ermordungen mit einer Menschenrechtsresolution reagiert hat. Bis heute ist sie gescheitert, gegen diejenigen aktiv zu werden, die dieses Massaker geleitet haben. Rehman sagte, dass er und seine Kollegen sogar soweit gehen, dass dies einen „verheerenden Effekt“ auf die Menschenrechtssituation im Iran hatte und dass dies dem Regime half, stets mit Straffreiheit rechnen zu können und dass seine Strategie der Vertuschung von Menschenrechtsverstößen zielführend ist.

Leider hat die internationale Reaktion auf die „Wahl“ von Raisi zum Präsidenten bisher nicht erkennen lassen, dass die Regierungen im Westen etwas von der Kritik der UN Experten gelernt hat. Sie belassen Teheran weiter im Status der Straffreiheit und verschaffen Raisi trotz seiner schweren Menschenrechtsverletzungen von 1988 bis 2019 Straffreiheit und Legitimierung. Die Zeremonie zur Amtseinführung von Raisi wurde nicht nur von den Partnern und Verbündeten des iranischen Regimes, sondern auch von Enrique Mora, dem Hohen Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, besucht.
Es ist verständlich, dass die Anwesenheit von Vertretern aus dem Westen der Administration von Raisi und dem Regime das Gefühl gibt, dass es für die Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit keine ernsten Konsequenzen trägt und dass es auch keine Rolle spielt, wie sehr Teheran diese heute verteidigt und rechtfertigt. Selbst wenn die EU mit der Entsendung von Mora zur Amtseinführung von Raisi dies nicht erreichen wollte, dann haben weder er noch die andere Mitgliedsstaaten bis heute irgendetwas unternommen, um dies zu korrigieren.
Sie können dies jedoch tun, wenn sie sich bald dafür entscheiden, einen anderen Weg einzuschlagen, bevor Raisi seinen Weg als neuer Präsident des Regimes beginnt. Die EU sollte ihre langjährige Strategie des blinden Auges gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes beenden und eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988 fördern, damit die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Eine solche Untersuchung ist als Vorbereitung für eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof nötig, denn sie führt zu der Bereitschaft der Weltmächte, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich waren und die heute noch in wichtigen Posten in der Regierung sitzen.
Wenn Europa und die Amerikaner weiterhin ernsthafte Verteidiger der universellen Menschenrechte sein wollen, dann sollte es keine Beschränkungen bei einer gerichtlichen Verfolgung, Sanktionen und anderen Maßnahmen gehen, wenn es um diejenigen geht, die für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1988 im Iran verantwortlich waren.
Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2014 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)