Sunday, December 4, 2022
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Das Mullah-Regime verlegt sich am Vorabend der Scheinwahl der Präsidenten auf Terrorismus im Internet

Die terroristischen Beherrscher des Iran haben im Lande die Repression auf das Internet ausgedehnt. Sie versuchen, Besucher des Internet an der Unterstützung des iranischen Widerstandes und der PMOI zu hindern. Sie versuchen, jegliche gegen das Regime gerichtete Enthüllung zu unterbinden.

Ein großer Kreis von Internet-Benutzern hat Drohbriefe bekommen, die von der „Cyberspace Sicherheitsorganisation“ unterzeichnet waren. Das Geheimdienstministerium schreibt: „Sie sind auf Facebook mit der PMOI in Verbindung getreten. Da dies Grüppchen als terroristisch und im Krieg gegen Gott (Mohareb) befindlich gilt, … ist aufgrund von Art. 186 und 500 des iranischen Strafgesetzbuches jeder Kontakt mit ihm verboten und wird als Verbrechen angesehen. Daher bitten wir Sie, lieber Internetbenutzer, Ihre Verbindung mit Agenten dieses Grüppchens abzubrechen und mit dem Internet sorgfältig umzugehen, damit Sie nicht kriegführenden Gruppen auf den Leim gehen, auch nicht Ländern, die Sie mit verschiedenen Namen zu betrügen und auszubeuten versuchen.“

Am Ende dieser Botschaften, die zur Einschüchterung der Internetbenutzer versandt werden, wird Art. 185 des Strafgesetzbuches der Mullahs zitiert. Darnach gilt jede Gruppe oder einer ihrer Teile, die sich am bewaffneten Kampf gegen das Islamische Regime beteiligt, solange ihre Führung lebt, sowie alle Mitglieder und Freunde, die die Position dieser Gruppe bzw. ihrer Mitglieder und Struktur vertreten und sich auf irgendeine Weise an der Verfolgung ihrer Ziele beteiligen, als Mohareb, auch wenn sie nicht ihrem militärischen Zweig angehören.

Art. 500 des Gesetzbuches erklärt: „Jedermann, der sich an propagandistischer Aktivität gegen das Regime der Islamischen Republik des Iran beteiligt oder sich auf welche Weise auch immer zu Gunsten oppositioneller Gruppen betätigt, wird zu einer Haftstrafe von 3 Monaten bis zu einem Jahr verurteilt werden.“

Fars, die Nachrichtenagentur des IRGC, äußerte am 18. Mai ihre Angst vor der Bedeutung der PMOI wie folgt: „Diese Organisation verfügt über Erfahrungen in Rebellion, Aufruhr und Sabotage; sie hat diese Erfahrungen während der der Wahl von 2009 folgenden Ereignisse gesammelt. Sie unternimmt es, ihre Mitgliede und Freunde bei der Präsidentenwahl dieses Jahres zu bestimmten Tätigkeiten anzuweisen. … Sie hat alle Gruppen aufgefordert, ihre Kraft zur Vertiefung der Spaltungen einzusetzen. … Sie setzt ihre gesamte Medienkapazität ein, darunter soziale Netzwerke, websites und weblogs.“

Das Mullah-Regime versucht am Vorabend der Scheinwahl – während der interne Machtkampf bisher unerreichte Heftigkeit erreicht – auf der einen Seite, eine Explosion des Zorns der enttäuschten Jugend dadurch zu verhindern, daß es auf den Straßen und in den Gefängnissen Galgen errichtet und so die Einschüchterung verstärkt, und auf der anderen Seite durch Einschüchterung im Internet seine Gegner und die Freunde des iranischen Widerstandes an jeglicher gegen das Regime gerichteter Enthüllungs-Aktivität zu hindern.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

21. Mai 2013