Verschärfte Repressalien vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen der Mullahs
Dem iranischen Widerstand liegen neue Dokumente aus dem Mullahregime vor, welche Anweisungen an Maliki zur Unterdrückung der iranischen Opposition im Irak zeigen.
Laut dieser Dokumente, die auch im Rahmen eines internationalen Tribunals vorgelegt werden können, sieht man, dass es nach dem Besuch des Geheimdienstministers und wegen steigender interner Machtkämpfe im Regime neue Anweisungen an die irakische Regierung gibt. Zu ihnen gehören:
1- Beauftragen eines Anwaltes durch die irakische Regierung welcher die Vertreibung der Bewohner von Ashraf beschleunigen soll und Gespräche mit ihm in dieser Angelegenheit. Er soll sein Anliegen über Kobler an Vertreter der UN und USA heran tragen.
2- Weitere Kommunikation mit dem Roten Kreuz über Nachrichten und Briefe, welche vom Geheimdienstministerium in Teheran verfaßt werden. Diese sollen unter dem Deckmantel angeblicher Verwandter der Bewohner von Ashraf und Liberty Druck auf die PMOI machen. Damit soll ein anderer Weg nach dem Ende der psychologischen Folter mit 300 Lautsprechern über 677 Tage hinweg (Februar 2010 bis Dezember 2011) bestritten werden, als Ashraf rund um die Uhr beschallt wurde.
3- Polizei und Sicherheitskräfte, die in Liberty sind, müssen weitere unterdrückende Maßnahmen gegen die Bewohner ausüben und jede Flexibilität gegenüber ihnen vermeiden.
4- Beteiligte irakische Gremien müssen alle Telefonale und die elektronische Kommunikation zwischen Liberty und dem Rest der Welt kontrollieren und aufzeichnen.
5- Weitere Restriktionen der UN, vor allem gegenüber Besuchen der US Botschaft und deren Konsulats in Liberty
Diese unterdrückenden Maßnahmen sollen erfolgen, während die Sicherheitsfrage der Bewohner von Liberty über drei Monate nach dem Raketenangriff weiterhin ungeklärt ist und wo weiterhin minimale Schutzmaßnahmen fehlen. Dies zeigt, welche mörderischen und feigen Ziele diese Maßnahmen haben.
Der iranische Widerstand erinnert das US Außenministerium noch einmal an seine Erklärung vom 29. August 2012 in der es versprach, sich um eine humanitäre Lösung der Frage von Camp Liberty zu bemühen und Maßnahmen zur Sicherheit der Bewohner zu unterstützen. Er erinnert auch an die Verantwortung der UN und seine Verpflichtungen zur Einhaltung von Flüchtlingsrechten und von Asylsuchenden und ruft die UN und die US Regierung auf, diese unterdrückenden Maßnahmen zu verhindern.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
20. Mai 2013
