Sunday, December 4, 2022
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DAS NEUESTE VON DEN IRAKISCHEN WAHLEN,Nr.2: Verzweifelte Anstrengungen,das Ergebnis zu manipulieren

 Presseerklärung von Struan Stevenson, dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Irak, den 7. März 2010-03-07

Mehrere Bomben-Detonationen, Morddrohungen und andere Einschüchterung haben ihr Ziel, vor allem säkularistisch gesinnte Sunniten an der Teilnahme der heutigen Wahl zu hindern, verfehlt. Als die heutigen Wahllokale um 17 Uhr örtlicher Zeit schlossen, legten erste Zählungen die Annahme nahe, daß die säkularistische Allawi-Koalition (die Iraqiya-Liste) einen überwältigenden Wahlsieg errungen hat.

Nach der Schließung der Wahllokale sagte das konservative Mitglied des Europäischen Parlaments Struan Stevenson, der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Irak:

"Ich beglückwünsche den Mut und die Tapferkeit des irakischen Volkes, das der Gewalt und Einschüchterung trotzte, um heute ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben. Das iranische Regime hat Himmel und Erde in Bewegung gesetzt, um ein gutes Wahlergebnis der nicht-sektiererischen, säkularistischen und nationalistischen Parteien zu verhindern. Das iranische Regime ist verantwortlich für den Schwindel und den illegalen Ausschluß von mehr als 500 Kandidaten, der unter dem Vorwand unternommen wurde, sie sympathisierten mit dem früheren Baath-Regime von Saddam Hussein. In Wirklichkeit war das Einzige, was die meisten der 500 ausgeschlossenen Kandidaten miteinander teilten, ihr energischer Widerstand gegen die Einmischung des Iran in irakische Angelegenheiten.

Ich habe e-mails und Telefonanrufe erhalten, die bekräftigten, daß die Bombenexplosionen, die das Ziel hatten, säkularistische Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten, ebenfalls das Werk des iranischen Regimes und seiner irakischen Verbündeten waren. Ihr üble Taktik scheint fehlgeschlagen zu haben; es scheint, daß die nicht-sektiererische Allawi-Koalition die Wahl gewonnen hat.

Ich bin alarmiert, daß viele Irakis jetzt meine e-mail-Adresse [email protected] benutzen, um von den verzweifelten Anstrengungen der mit dem Iran Verbündeten, das Ergebnis zu manipulieren, zu berichten, indem sie z. B. Tausende von leeren Wahlzetteln ausfüllen, um Herrn Allawi den Wahlsieg zu stehlen. Diese Betrüger haben eine Methode entwickelt, um die Wahlurnen mit den Namen der Kandidaten der beiden pro-iranischen schiitischen Gruppen zu füllen: Der Rechtsstaat-Koalition von Nouri Al-Maliki und der Irakisch-Nationalistischen Allianz (AMAR AL-HAKIM).

Solche Versuche, das irakische Volk zu betrügen – auf dieselbe Weise, mit der auch das iranische Volk im vergangenen Juni um ein ehrliches Wahlergebnis betrogen wurde, werden überall Unruhe hervorrufen und könnten geeignet sein, den Irak in einen Tumult zu stürzen. Die wahren Ergebnisse dieser Wahl müssen ohne Verzug und ohne Einmischung bekanntgegeben werden."

Struan Evenson, Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Irak
Europäisches Parlament
Rue Wiertz, B-1047, Brüssel