Wednesday, November 30, 2022
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Das theokratische Regime des Iran ist weit schwächer, als es sich darstellt

Alireza Jafarzadeh, stellvertretender Direktor des Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates Iran, analysiert in einem Artikel mit dem Titel „Europa und die Vereinigten Staaten müssen dem iranischen Terror auf ihrem eigenen Boden entgegentreten“ die schwache Position des iranischen Regimes inmitten der Vorzeichen, mit denen es im Inneren und Äußeren konfrontiert wird. Es folgt der vollständige Text des Artikels:

Während des vergehenden Jahres wurden Europa und die Vereinigten Staaten mit einer beispiellosen Zunahme terroristischer Anschläge konfrontiert – von Bombenanschlägen bis zu Autobomben in Paris und Albanien, zu Mordanschlägen in der Türkei und den Niederlanden und dem Ausspionieren führender Mitglieder der Opposition in den USA wegen „Gefangennahme und Mord“. Doch all dies war nicht das Werk des „Islamischen Staates“ oder der „al-Qaeda“; es war das Werk des religiösen Regimes im Iran.

Im Dezember des vorigen Jahres brachen überall im Iran Proteste aus; die Mullahs sahen, wie der Würgegriff ihrer Macht geschwächt wurde. Schon lange lehnt das iranische Volk seine Herrscher ab; doch mehr als je zuvor erkennt es nun im Iran einen Papiertiger. Es ist jetzt gewillt, sich gegen die Repression zur Wehr zu setzen und seine Stimme auf den Straßen vernehmbar zu machen.

Die Mullahs sind nicht in der Lage, den Aufstand, der sich in ihrem Land entfaltet, zum Halten zu bringen; daher schlagen sie im Ausland zu. Seit Jahrzehnten  veranstaltet das Teheraner „Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS)“ im Ausland Terroranschläge; es bedient sich dazu auch diplomatischer Einrichtungen. Die neue Welle von Operationen in Europa und den USA wurde durchgeführt mit vollständiger Kenntnis und Unterstützung nicht nur seitens des Höchsten Führers Ali Khamenei und des Präsidenten Hassan Rouhani, sondern auch des Außenministerium, das von Javad Zarif, der sich als einen Gemäßigten bezeichnet, geleitet wird.

Obwohl der Terrorismus schon lange zu seinen Schlüsseltaktiken gehört, hat das iranische Regime in Europa in den meisten Jahren nach 2000 eine Pause eingelegt, um sich auf die Unterdrückung des Volkes im Lande und Bombenanschläge im Nahen Osten zu konzentrieren. In den Augen der Mullahs waren Geschäfte mit den Europäern, wenn sie gut gingen, den Einsatz wert. Doch die anhaltenden Proteste im Iran haben die Gleichung verschoben. Nun wurden primär Ziele im Ausland aufs Korn genommen, vor allem die Leitung, die Mitglieder und die Freunde des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und sein wichtigstes Mitglied, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“, auch bekannt als „Mojahedin-e Khalq (MEK)“. Warum die MEK? Weil Teheran in ihnen die eigentliche Maschine des Wandels im Iran erkennt. Seit mehr als drei Jahrzehnten kämpfen sie gegen das Regime; und ihr tapferes Netzwerk liefert die notwendige Unterstützung, die Leitung und die zum Protest nötigen Kommunikationen.

Mit drei Anschlägen wurden seit dem März Mitglieder und Leitung der MEK angegriffen – dem ersten in Albanien, wo sich fast 2 600 Mitglieder der MEK aufhalten, dem zweiten, der der jährlichen Versammlung „Freier Iran“ in Paris galt, zu dem sich 100 000 Personen versammelten (darunter prominente europäische, nahöstliche und amerikanische Politiker) sowie dem dritten Anschlag in den USA. Eine von beiden Parteien unternommene Resolution – „H.Res.1034“ -, die von mehr als 100 Kongreßmitgliedern unterstützt wurde, „verurteilt den Terroranschlag des iranischen Regimes gegen Bürger der Vereinigten Staaten und andere Besucher der Versammlung ‚Freier Iran 2018 – die Alternative‘ in Paris.“ Die Resolution fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, „mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die für diesen Anschlag verantwortlichen iranischen Funktionäre zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.“ Das ist derzeit der Rekord Teherans: vier Anschläge in Europa und den USA in sechs Monaten – d. h. ein größerer Anschlag alle sechs Wochen. Die westlichen Regierungen müssen konkrete Schritte unternehmen, wenn es ihnen mit der Verhinderung zukünftiger Anschläge ernst ist.

Erstens müssen sie die iranischen Agenten, die illegal handeln, verhaften oder ausweisen. Während des vorigen Jahres waren vier Diplomaten des iranischen Regimes in Terroranschläge gegen Mitglieder der Opposition verwickelt. Einer sitzt in Brüssel im Gefängnis; drei weitere wurden von der niederländischen bzw. französischen Regierung ausgewiesen. Andere sind den gastgebenden Regierungen bekannt; sie haben davon abgesehen, gegen sie vorzugehen, um diplomatische Konsequenzen zu vermeiden.

Zweitens: Teheran hat immer wieder bewiesen, daß es keine Achtung vor dem Völkerrecht hat und seine Botschaften und Konsulate im Ausland benutzt, um im Ausland Gewalttaten zu begehen. Der Entzug des diplomatischen Status würden den Herrschern im Iran eine machtvolle Botschaft senden und ihnen die wichtigsten Mittel zur Planung von Anschlägen entziehen.

Drittens sollten westliche Regierungen zusammenarbeiten, um Firmen, die den Terror finanzieren, mit Sanktionen zu belegen. De facto kontrolliert das Corps der iranischen Revolutionsgarden einige Sektoren der iranischen Wirtschaft; damit finanziert es sowohl die Repression im Lande als auch Operationen im Ausland.

Endlich ist es wichtig, daran zu denken, daß das theokratische Regime weit schwächer ist, als es sich darstellt. Die letzte Serie von Anschlägen zeigt nicht Stärke, sondern tiefe Besorgnis. Das Verlangen des iranischen Volkes nach einer anderen Zukunft ist stärker als seine Furcht vor dem Regime. Das sollte der Westen anerkennen und sich dem Volk und nicht seinen Unterdrückern an die Seite stellen.

Alireza Jafazadeh, der stellvertretende Direktor des Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates Iran, hat sich im Jahre 2002 durch Enthüllung von Nuklearanlagen in Natanz bzw. Arak verdient gemacht und somit Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde veranlaßt. Er ist Autor von „The Iran Threat“ (‚Die iranische Bedrohung‘), Palgrave MacMillan 2008. Seine e-mail-Adresse: [email protected]; Twitter: @A_Jafarzadeh.

Quelle: townhall.com