Tuesday, December 6, 2022
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Es ist wichtiger denn je, Agenturen zu unterstützen, die glaubwürdig Nachrichten aus dem Iran verbreiten

In den zurückliegenden Monaten wurde Netzwerken der iranischen Propaganda und Desinformations-Kampagnen in den öffentlichen Medien viel Platz eingeräumt. Im August erregte diese Angelegenheit zum ersten Mal internationale Aufmerksamkeit, als die Giganten der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter im Sinne eines Berichts des Cyber-Sicherheits-Unternehmens „FireEye“ falsche Accounts mit Wurzeln im Iran enthüllten. Unlängst wurden die darauf folgenden Schließungen in einen breiteren Zusammenhang versetzt – in Form eines besonderen Berichts von Reuters, der feststellte, daß weltweit 70 Websites mit der Übermittlung von Propaganda des iranischen Regimes befaßt sind.

Die potentielle Wirkung dieser Netzwerke zur Desinformation ist kaum zu unterschätzen. Doch wie auch immer man die internationale Reichweite der iranischen Propaganda einschätzt, sie muß verblassen im Vergleich mit der Intensität, mit der die Propaganda dem iranischen Volk aufgenötigt wird. Obwohl das Amt des iranischen Präsidenten gegenwärtig von einem angeblich Gemäßigten besetzt wird, der dem Iran eine freiere, offenere Gesellschaft verheißt, werden – ein Jahr nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit – unabhängige Nachrichtenorganisationen immer noch regelmäßig gesperrt. Dies Phänomen hat im Verein mit strengeren Beschränkungen der sozialen Medien im Internet seit dem Ausbruch der landesweiten Proteste am Ende des vorigen Jahres an Intensität noch zugenommen.

Die Fortsetzung der Protestbewegung hat den Protest mit noch mehr Anreizen versorgt, der internationalen Gemeinschaft massiv gefälschte Nachrichten aufzuzwingen. Ja, mehr noch, sie hat das iranische Regime zu der Planung von Terror-Anschlägen auf im Ausland beheimatete engagierte Oppositionelle geführt. Im Januar machte der Höchste Führer des Iran, Ali Khamenei, die führende Oppositionsgruppe „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ (PMOI/MEK) für die Organisation und Leitung des Massenaufstandes im Dezember und Januar verantwortlich. Obwohl die PMOI regelmäßig politische Unternehmungen innerhalb des Iran leitet, ist die Koalition, der sie angehört, der „Nationale Widerstandsrat Iran“, in Frankreich ansässig; iranische Agenten wollten im vergangenen Juni die Versammlung seiner Freunde bombardieren.

All dies – das Überhandnehmen der iranischen Propaganda, die Bedrohung westlicher Menschen und westlichen Eigentums, und die Zunahme der gegen das Regime gerichteten Protestbewegung – unterstreicht, wie wichtig es ist, alternative Informationsquellen innerhalb der Islamischen Republik zu unterstützen. Obwohl unabhängige Informations-Stellen in der Regel keine lange Lebenszeit erwarten können, wenn sie das iranische Regime offen kritisieren, ist eine Reihe anderer Organisationen vorhanden, die großenteils mit Radar operieren und daher von der direktesten Repressionstaktik des Regimes nicht erreicht werden.

Eine dieser unabhängigen Organisationen ist das Satelliten-Fernsehnetz namens „Nationales iranisches Fernsehen“; derzeit hat es eine Kampagne zum Fundraising in Angriff genommen. Obwohl die iranische Gesellschaft seit dem Beginn der vorigen Kampagne im November 2017 von einer schweren Wirtschaftskrise bedrückt wird, berichten Mitarbeiter des INTV, daß sie von ihrem neuesten Spendenmarathon größere und zahlreichere Beträge erwarten. Die Freunde und Teilnehmer des Spendenmarathons sehen auf eine lange Geschichte finanzieller Engpässe dort zurück, wo es sich darum handelte, das iranische Volk mit Nachrichten zu versorgen, die nicht durch das Propagandanetzwerk des Regimes filtriert worden waren.

Im vergangenen Jahr fanden Demonstrationen und Streiks statt, die mit der Botschaft vom Regime-Wandel und demokratischer Regierung befaßt waren, wie sie durch den von Dezember bis Januar währenden Aufstand vertreten wurden. Auf diese Weise vertiefte sich der Konflikt zwischen dem religiösen Regime und dem iranischen Volk; es war ein Hinweis auf die fundamentale Bedeutung freier, unabhängiger Medien, wenn es sich darum handelte, den Forderungen des Volkes angesichts einer durch und durch repressiven Regierung eine Stimme zu geben. Hätte es nicht Outlets gegeben wie INTV, die aus verschiedenen Quellen faire, unzensierte, umfassende Nachrichten zusammentragen, dann hätten die meisten Iraner von den Protesten, die in z. T. weit entfernten Städten entstanden waren, nichts erfahren. Und ohne solche ungefilterten Outlets wäre auch die internationale Gemeinschaft ähnlich im Unklaren geblieben.

Betrüblicherweise wurden, auch wenn verbreitete Unruhe ausblieb, engagierte Iraner wegen des ‚Verbrechens‘ der Unterstützung unabhängiger Medien hingerichtet. Doch zahllose Bürger akzeptieren weiterhin das Risiko, vom Regime unterdrückt zu werden, denn sie erkennen an, daß unabhängige Medien wie INTV dem iranische Volk und der internationalen Gemeinschaft wesentliche Dienste leisten. In vielen Fällen entsteht das Risiko nicht nur dadurch, daß man einer unabhängigen Nachrichten-Organisation Geld spendet, sondern auch dadurch, daß man sie mit Nachrichten über die jüngsten Proteste versorgt – die sich gegen den tragischen Zustand des iranischen Volkes richten, einschließlich dem der ethnischen und religiösen Minderheiten, und gegen die gewalttätigen Reaktionen der iranischen Behörden und die sonstigen von ihnen begangenen Mißhandlungen.

Diese Mißhandlungen haben an Häufigkeit und Schwere zugenommen seit dem Beginn des Jahres, das die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, als ein „Jahr voller Aufstände“ gegen die theokratische Diktatur bezeichnete. Angesichts dieser Tatsache ist es für Bürger der Islamischen Republik und Mitglieder der iranischen Diaspora wichtiger denn je, Outlets wie das INTV bei der Erfüllung Aufgabe, freie und unzensierte Nachrichten aus dem Iran zu liefern, zu unterstützen.

Zugleich deuten die sich steigernde Repression und die zunehmenden Beweise dessen, daß der Iran weltweit die Medien manipuliert, auf die Notwenigkeit unterstützender Maßnahmen seitens westlicher Regierungen und der internationalen Gemeinschaft hin. Wenn das INTV seinen „Spendenmarathon an diesem Wochenende“ durchführt, sollten die Anwälte der Menschenrechte die Reaktionen, die aus Teheran kommen, genau beobachten.

Es ist fast sicher, daß die Mullahs durch eine neuerliche Demonstration der Unterstützung unabhängiger Medien und Nachrichten-Organisationen zu einer Unterdrückung aller Medien veranlaßt werden, die ihre eigenen Propaganda-Netzwerke untergraben. Daher muß die Welt sich darauf vorbereiten, dem iranischen Regime klar zu machen, daß es nicht damit rechnen kann, seine Repression und destruktive Propaganda ohne wirtschaftliche Konsequenzen und diplomatische Isolierung steigern zu können.