NWRI – Die EU ruft das iranische Regime auf, “die Zerstörung von Satellitenanlagen und die Internetzensur zu beenden und Störungen von elektronischen Geräten zu unterlassen.” In einer am Montag verabschiedeten Erklärung sagt der EU Rat: “ Die EU ist entschlossen, diese Angelegenheit zu verfolgen und will ein Ende der inakzeptablen Situation erreichen.”
Der Rat verabschiedete folgende Resolution:
Erklärung des Rates zum freien Informationszugang im Iran
3005. Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, 22. März 2010
Der Rat verabschiedet folgende Deklaration:
Wir erinnern an die Beschlüsse vom Dezember 2009 über Menschenrechte und Demokratisierung in Drittländern. Der Rat wiederholt seine Haltung der EU zur Freiheit des Zugange zu neuen Technologien. Die EU betont, dass die Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt ein universelles Recht ist, welches auch die Freiheit von Individuen betrifft, Informationen zu erhalten und zu senden, egal ob diese über Grenzen hinaus geht. Der Verzicht auf Einschränkungen und Beschränkungen neuer Technologien ist eine zentrale Bedingung der Respektierung von Menschenrechten in vielen Bereichen der Welt und sie unterstreicht das Potential der Technologien für die Ausübung einer freien Meinungsäußerung.
1. In diesem Zusammenhang drückt die EU ihre große Sorge über die Maßnahmen aus, die von iranischen Behörden unternommen wurden, um Einwohner von einer freien Kommunikation und dem Empfang von Informationen durch das Fernsehen und das Internet auszuschließen. Die absichtliche Zerstörung von Satellitenanlagen hat viele Radio- und TV Stationen betroffen, darunter auch europäische Anbieter, die über EUTELSAT sendeten. Zusätzlich haben die iranischen Behörden ihren Bewohnern den freien Zugang und die Kommunikation über das Internet erschwert und mobile Kommunikation beschränkt oder blockiert.
2. Die Zerstörung des TV und Radiosatellitenempfanges durch die iranische Regierung widerspricht den Bestrebungen der internationalen Telekommunikationsunion (ITU). Trotz der Beteuerungen der iranischen Behörde durch die ITU haben sie nicht mit den Zerstörungen aufgehört, die auf iranischen Territorium stattfinden.
3. Die EU ruft die iranischen Behörden auf, mit der Zerstörung der Satellitensender und der Internetzensur und der Störung elektronischer Geräte sofort aufzuhören. Die EU ist entschlossen, diese Angelegenheit zu verfolgen und will ein Ende der inakzeptablen Situation erreichen.
4. Die EU ruft den Iran auf, die Meinungsfreiheit zu schützen, wie es die internationale Konvention über zivile und politische Rechte vorsieht, die die iranische Republik unterzeichnet und ratifiziert hat.