Thursday, February 2, 2023
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Vizepräsident des EU Parlamentes äußert seine Sorge über Wahl im Irak

Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vice President of the European Parliament, President of the International Committee In Search of JusticeNWRI – In einer Erklärung vom Dienstag äußerte Dr. Alejo Vidal-Quadras, ein Vizepräsident des EU Parlamentes und ein Mitglied der parlamentarischen Delegation der EU für die Beziehungen mit dem Irak, seine Sorge über den Aufruf von Nuri al-Maliki zur Neuauszählung der Stimmen. Er verurteilte auch, dass Struan Stevenson, dem Präsidenten der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak im EU Parlament verwehrt wurde, mehr über Stimmenkauf recherchieren zu dürfen.

Erklärung von Dr. Alejo Vidal – Quadras

Presseerklärung
23. März 2010

Sorge über irakische Wahl

Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes zum Irak möchte ich meine Sorge über die Nachrichten ausdrücken, in den der Premierminister Nuri al-Maliki nicht gewillt ist, seine Niederlage einzugestehen und zu einer Neuauszählung aufrief. Die Wahlergebnisse zeigen, dass der säkulare Kandidat Dr. Iyad Allawi in Front liegt, obwohl es viele Berichte über Wahlbetrug gibt.

Es ist interessant zu erwähnen, dass der rivalisierende Kandidat, Maliki, Drohungen ausspricht, wenn die Neuauszählung nicht erfolgt und dabei äußert, das Land würde mit Gewalt überzogen werden. Dies steht im scharfen Kontrast zu seinen vorherigen Äußerungen, als er noch in Führung bei den Hochrechnungen lag. Erst jetzt, wo seine Niederlage näher rückt, kommen solche Aussagen. Die unabhängige Wahlkommision im Irak hat bisher eine Neuauszählung abgelehnt. Wir hoffen, dass nun bald die endgültigen Ergebnisse vorliegen.

Mein geschätzter Kollege Struan Stevenson, der Präsident der Delegation für die Beziehungen des Irak mit dem EU Parlament sollte für seine Bemühungen verurteilt werden, welche weitere Wahlbetrug verhindert hat. Er sammelte viele Dokumente von prominenten irakischen Politikern und Parteien und sammelte Wahlbetrugsberichte. Er sprach mit vielen irakischen Politikern vor und nach der Wahl, mit denen ich auch bei meinem letzten Besuch im Oktober 2008 traf, als ich eine Delegation früherer Parlamentarier anführen durfte. Ich habe großes Vertrauen in ihre Berichte und Aussagen.

Die couragierte Initiative von Mr. Stevenson sollte weiteren Wahlbetrug verhindern und einen demokratischen Prozeß im Irak verbessern. Dennoch wurde er jetzt zur Zielscheibe einer massiven Propaganda der pro Ian/Maliki Lobby in und außerhalb des Irak, die jeden Wahlbetrug ablehnen. Wir sind froh, dass der erste Bericht (40 Seiten lang) über Wahlbetrug zur unabhängigen Wahlkommision geschickt wurde und an relevante EU Minister. Seine unermüdlichen Anstrengungen wurden von vielen Irakern herzlichst begrüßt und seine Arbeit in der „irakischen Delegation“ unterstützt. Er wurde für seine Bemühungen und seine Glaubwürdigkeit in unserem Parlament und im Irak und der arabischen Welt ausgezeichnet.

Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des EU Parlamentes
Brüssel