Thursday, March 28, 2024
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Demütigung für Khamenei: Ahmadinejad stellt Minister für ein nicht existierendes Ministerium ein

NWRI – In einem deutlichen Zeichen des Machtkampfes mit der Gruppe um Khamenei hat Ahmadinejad dem Mullahparlament (Majlis) einen Minister vorgestellt, für den es kein Ministerium gibt.

Die staatliche Fars Nachrichtenagentur beschrieb die Aktion von Ahmadinejad als „einen weiteren merkwürdigen Zug“ und schrieb:“ In seinem Umgang mit dem Majlis hat der Präsident einen weiteren verwirrenden Schritt unternommen und Ali Nikzad als Minister für ein Ressort vorgeschlagen, für das es kein Ministerium gibt.“

„In der Liste der Regierungsministerien gibt es kein Ministerium für Infrastruktur. Der einzige Grund, warum Ahmadinejad diese Aktion durchführt, ist, dass er das Ministerium für Straßenbau mit dem Wohnungsbauministerium zusammenlegen will. Dies wurde jedoch vom Majlis bisher nicht beschlossen und es ist auch unklar, ob es diesem Plan zustimmen wird.“, schreibt Fars.

„Interessanterweise hat der Präsident eine Liste von Verantwortlichen und Aufgabengebieten des Ministeriums für Infrastruktur zeitgleich mit der Ernennung des neues Ministers dem Majlis vorgelegt. Eigentlich muss die Entlassung von zwei Ministern der aufgelösten Bereiche vom Majlis bestätigt werden, dann werden die neuen Aufgabenbereiche des neuen Ministeriums benannt, dann im Majlis abgestimmt und dann erst der Minister ernannt“, schrieb die Nachrichtenagentur Fars.