Monday, November 28, 2022
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Der Dritte Ausschuss der UN-Vollversammlung verurteilt die Interventionen des iranischen Regimes in Syrien

Jede Lösung der syrischen Krise, die die gänzliche Vertreibung des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarde (IRGC) nicht sicherstellen würde, wäre zum Scheitern verurteilt

 

Der Dritte Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag, den 15. November 2016 eine Resolution „zu der ernsthaften Verschlechterung der Menschenrechtslage“ in Syrien angenommen; darin verurteilt er entschieden die terroristischen Interventionen, die u. a. durch das Corps der iranischen Revolutionsgarden in dem Lande vorgenommen werden.

Die Resolution wurde von einer überwältigenden Mehrheit angenommen: mit 115 Ja- und 15 Nein-Stimmen; sie zeigt den Wunsch der internationalen Gemeinschaft, die Interventionen des geistlichen Regimes in Syrien zu beenden.

In Art. 24 dieser Resolution werden die terroristischen Interventionen in Syrien entschieden verurteilt, „besonders die der Al-Quds-Brigaden, des Corps der iranischen Revolutionsgarden und solcher Milizen wie der Hisbollah, der Asa’ib Ahl al-Haq und der Liwa’ Abu al-Fadl al-Abbas.“ Die Resolution „bringt die tiefe Besorgnis zum Ausdruck, dass die Verwicklung dieser Gruppen die sich verschlechternde Situation in der Syrischen Arabischen Republik noch mehr gefährdet, besonders die Lage der Menschenrechte und die humanitäre Situation; davon ist die gesamte Region negativ betroffen“.

In Artikel 25 verurteilt die Resolution entschieden alle Angriffe auf die gemäßigte syrische Opposition. Sie fordert deren unverzügliches Aufhören – angesichts der Tatsache, dass solche Angriffe die terroristischen Gruppen begünstigen und zu einer weiteren Verschlimmerung der humanitären Situation beitragen.

Der Vertreter des geistlichen Regimes trat der Resolution unverschämt entgegen; er unterstrich die Entschlossenheit des iranischen Regimes, seine verbrecherische Politik des Kampfes und Gemetzels am syrischen Volk fortzusetzen. (Staatliche Nachrichtenagentur Fars am 15. November 2016)

Das iranische Regime hat immer wieder darauf hingewiesen, dass, wenn es nicht in Syrien kämpfen würde, die Pfeiler seiner Herrschaft in Teheran erschüttert würden. Aus diesem Grunde bezeichnen die Führer des Regimes Syrien als ihre 15. Provinz. Im Februar 2016 sagte Khamenei: „Wenn die Beschützer des Heiligen Schreins (von Hazrat Zeinab) nicht (in Syrien) kämpfen würden, dann müßten wir in (den westlichen Provinzen) Kermanshah und Hamedan kämpfen.“

Auch der Präsident des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, legte am 8. Februar 2016 ein beispielloses Bekenntnis ab, als er sagte: „Wenn unsere Streitkräfte die Sicherheit unseres Landes nicht schützen würden, wenn unsere ehrenwerten Kommandeure nicht in Bagdad, Samarra, Fallujah, Al-Ramadi etc. aushalten würden, wenn sie der Regierung nicht in Damaskus und Aleppo beistehen würden, wenn die Tapferkeit der Armee, des Corps der Garden (IRGC), der (paramilitärischen) Bassij-Miliz und der Staatlichen Sicherheitskräfte nicht wäre, dann hätten wir überhaupt keine Sicherheit, die uns zu so einer guten Verhandlung befähigen würde.“

Am folgenden Tage gab Ali Shamkhani, der Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes und einer von Rouhanis Vertrauten, bei der Trauerfeier für die in Syrien getöteten Revolutionsgardisten folgenden Kommentar ab: Er sagte, wenn diese nicht in Syrien getötet worden wäre, „dann wäre unser Teheran unsicher, ebenso unser Hamedan und unser Ahwaz“. Er bedrohte den Westen und die Länder der Region mit den Worten: „Im Umgang mit den regionalen und überregionalen staatlichen Förderern des Terrorismus werden wir auf den verschiedenen Feldern jede Operation unternehmen, zu der wir in der Lage sind.“

Das geistliche Regime des Iran ist die Hauptursache der syrischen Krise, die Hauptursache des Aufstiegs und der Ausbreitung von Daesh (ISIS/ISIL) in Syrien sowie der Verbreitung des Terrorismus in riesigen Gebieten der Welt. Die Vertreibung des geistlichen Regimes und seines IRGC und der Quds-Truppe aus Syrien ist der erste und wichtigste Schritt zur Lösung der syrischen Krise. Jede Lösung, zu der nicht die vollständige Vertreibung des iranischen Regimes und seiner Truppen aus Syrien gehören würde, wäre zum Scheitern verurteilt.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran,
16. November 2016